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Benzinpreis: Kartellamt sagt Ölmultis den Kampf an

Den Wettbewerbshütern platzt der Kragen. Weil sie ein Ausbooten der freien Tankstellen fürchten, gehen sie gegen die Ölkonzerne vor. Doch ob das etwas bringt, ist fraglich.

Im Kampf gegen das Allzeithoch bei den Spritpreisen hat das Bundeskartellamt gegen die führenden Mineralölkonzerne ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, sind den Unternehmen BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total förmliche Auskunftsersuchen zugestellt worden.

Konkret geht es darum, dass die Konzerne für die Belieferung von freien Tankstellen teilweise höhere Preise verlangt haben sollen als von Endkunden an den eigenen Tankstellen. Damit könnten die freien Tankstellen ausgebootet werden. "Das ist ein Beitrag, um den Wettbewerb durch die freien Tankstellen gegenüber dem Oligopol zu stärken", sagte der Kartellamtspräsident der Zeitung.

Die Bundesländer aber auch die Fraktionen von Union und FDP fordern, dass die Bundesregierung und das Kartellamt Preisfesseln für Tankstellen prüfen sollen. Eine Variante wäre das in Westaustralien praktizierte Modell, wo am Vortag von jeder Tankstelle an eine Behörde gemeldet werden muss, welchen Literpreis man am nächsten Tag verlangt. Dieser darf dann 24 Stunden lang nicht verändert werden.

So viele Fahrten wie nie zuvor bei Bussen und Bahnen

Der Sprecher betonte: "Man könnte auch über Formen des westaustralischen Modells nachdenken, die nur die Oligopolmitglieder einbeziehen und so den Außenwettbewerb durch die freien Tankstellen stärken". Die konzernunabhängigen Anbieter könnten dann jederzeit auf die Preise der großen Fünf reagieren, während diese jeweils am Vortag ihre Preise für den nächsten Tag mitteilen müssten.

Viele Bürger in Deutschland suchen wegen der Preise verstärkt nach Alternativen zum eigenen Auto. Anbieter von Mitfahrgelegenheiten verzeichnen eigenen Angaben zufolge ein Plus von bis zu 25 Prozent seit Dezember, wie eine Umfrage der dpa am Dienstag ergab.

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2011 gab es zudem mit 10,9 Milliarden so viele Fahrten wie nie zuvor bei Bussen und Bahnen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allerdings muss dies nicht primär mit hohen Spritpreisen zusammenhängen, sondern auch mit verbesserten Angeboten und einem schnelleren Fortkommen in Großstädten, betonen Verkehrsexperten.

Zwei Drittel der Autofahrer achten auf spritsparenden Stil

Wegen der Rekordstände an den Zapfsäulen achten inzwischen zwei Drittel der Autofahrer auf einen möglichst spritsparenden Fahrstil, wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des hervorgeht. Vier von zehn Befragten erklärten zudem, derzeit auch öfter das Auto stehen zu lassen. 28 Prozent steigen demnach aufs Rad um oder nutzen stärker als bislang Bus und Bahn (15 Prozent).

Unterdessen bekommen in der schwarz-gelben Koalition die Befürworter einer höheren Pendlerpauschale durch eine aktuelle Studie des Bundestags Auftrieb. Demnach müsste die Pauschale heute bei 74 statt bei 30 Cent liegen, um eine Entlastung wie noch 1991 zu erreichen. Als Grundlage diente ein Arbeitsweg von 17 Kilometern.

Die Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes wurde im Auftrag der Linken-Fraktion erstellt und liegt der dpa vor. Vor 20 Jahren konnten die Bürger mit der von der Steuer abzusetzenden Pauschale noch 61 Prozent der Fahrtkosten zurückbekommen, 2004 waren es nur noch 40 Prozent. Um zumindest die gleiche Entlastungswirkung bei den Fahrtkosten wie 2004 zu erreichen, müsste die Pendlerpauschale eigentlich bei 49 Cent liegen, heißt es in der Expertise.

Bahnpreise auch um 30 Prozent gestiegen

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der derzeit höchsten Benzinpreise aller Zeiten die seit 2004 geltende Pauschale von 30 Cent nicht anheben will, ist Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) dafür. Auch CDU-Vize Norbert Röttgen, der sich in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf befindet, kann sich eine Anhebung vorstellen, auch aus der CSU wächst der Druck hierfür.

Den Staat kostete die Pendlerpauschale im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro. Sie wird unabhängig vom Verkehrsmittel gezahlt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bekräftigte den Willen, in der Koalition eine Erhöhung durchzusetzen. "Nicht nur die Benzinpreise, auch die Eisenbahnpreise sind in den letzten zehn Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen", sagte er den "Ruhr-Nachrichten".

Die Benzinpreise verharrten am Dienstag auf dem Rekordhoch von 1,71 Euro je Liter Super. Für Superbenzin E10 waren im Schnitt 1,68 Euro zu zahlen, für Diesel 1,53 Euro. Die Deutsche Energie-Agentur, die Grünen, Umweltverbände und Energiefachleute halten von einer höheren Pendlerpauschale dennoch nichts, da diese Milliardenzuschüsse letztlich nur zu weiteren Preisrunden führen könnten und dies ein falscher Anreiz sei. Sie fordern einen Umstieg auf alternative Antriebe, spritsparendere Modelle und einen Elektromobilitätsausbau.

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält Benzin immer noch für zu billig. "Für die Autoindustrie und die Gutverdiener sind die Spritpreise eigentlich noch zu niedrig", sagte der Vorsitzende Michael Ziesak dem "Tagesspiegel". "Sonst würden nicht so viele spritschluckenden Luxusautos gebaut und gekauft." Ziesak sprach sich für eine Abschaffung der Pendlerpauschale aus.

jar/DPA / DPA

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(