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TV-Kritik

Polit-Talk: "Anne Will": Statt über die neue GroKo reden alle nur über Seehofers "starken Staat"

Wofür steht die neue Regierung? Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl und vor dem Start der GroKo eine berechtigte Frage. Diskutiert wurde bei "Anne Will" jedoch fast nur über Flüchtlinge.

Von Simone Deckner

Anne Will mit ihren Gästen

Anne Will mit ihren Gästen (v.l.) Robin Alexander (Welt), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Christian Lindner (FDP), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Manuela Schwesig (SPD)

"Naiv". Robin Alexander benutzt das Wort, als " " schon fast vorbei ist. Der Hauptstadtkorrespondent der "Welt" sagt, wer glaube, Angela Merkel würde sich an das halten, was im Koalitionsvertrag stehe, sei naiv. Die alte und neue Bundeskanzlerin werde sich "natürlich nicht daran halten", sie werde, wie schon zuvor, aus dem Kanzleramt regieren. Ganz wie es ihr gefällt.

Naiv, so durften sich auch nicht wenige Zuschauer des sonntäglichen ARD-Polittalks vorkommen. Wer gehofft hatte, die durchaus spannend besetzte Fünferrunde aus Manuela Schwesig (SPD), (CDU), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Christian Lindner (FDP) und eben Robin Alexander (Welt) würde über das Thema "Kabinett komplett – wofür steht diese neue Regierung?" diskutieren, sah sich getäuscht.

Stattdessen (die nicht eingeladene AfD dürfte frohlockt haben) ging es mal wieder mal nur um ein Thema: um Flüchtlinge. Nicht um ihre Not, nein – um die Frage: Wie wird man sie möglicht schnell wieder los? Der designierte neue Innen- und Heimatminister (CSU) war zwar ebenfalls nicht anwesend, bestimmte aber die Richtung der Sendung massiv. Seehofer hatte in der "BamS" seinen so genannten "Masterplan für Abschiebungen" verkündet: Er will fortan härter durchgreifen, schneller und häufiger abschieben, Stichwort: starker Staat.

Schwesig hat "keine Lust" auf Abschiebungsdebatte

Ob sie als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern denn mit Seehofer einer Meinung sei, fragt Will gleich zu Beginn der Sendung Manuela Schwesig. Auch sie hatte sich in einem "Welt"-Interview zuvor zum Thema geäußert, gesagt, man müsse die "Defizite in der Integration offener als bisher ansprechen". Die SPD und CSU, in der Flüchtlingsfrage lange zerstritten, nun plötzlich ein Herz und eine Seele?

winkt ab. Seehofers Aussagen seien "sehr einseitig". Es gäbe ja genug Beispiele für gelingende Integration. Als Robin Alexander sie bei der Frage: Abschiebungen nach Afghanistan, ja oder nein?, festnageln will, fällt Schwesig kurz aus der Rolle, sagt, sie habe "keine Lust mehr" auf diese Debatte. "Ich will lieber darüber sprechen, wie Integration vor Ort gelingen kann."

Dass Anne Will eigentlich lieber darüber sprechen wollte, was man von der neuen Ministerriege erwarten kann, daran glaubt man da schon kaum mehr. Immer wieder stellt die Moderatorin Fragen zu Seehofers "Masterplan“, auch Sahra Wagenknecht solle mal bitte sagen, ob sie nicht insgeheim hoffe, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit seiner harten Position gegenüber Flüchtlingen durchsetze. Will spielt damit auf Wagenknechts Äußerungen nach der Bundestagswahl an. Damals hatte die Linken-Fraktionsvorsitzende eine "andere Flüchtlingspolitik" ihrer Partei gefordert. Wills Spitze kontert Wagenknecht jedoch kühl: Seehofer sei für sie "völlig unglaubwürdig", seine "markigen Sprüche" lösten kein einziges Problem. Sie wolle keinen "starken Staat", wie Seehofer, sondern wenn schon, einen "starken Sozialstaat", der sich mit Themen wie Wohnungsnot, Armut und Bildung beschäftige, so Wagenknecht.

Lindner plötzlich ganz vertraulich

Dass Seehofer einen "starken Staat" fordere, sei nun wirklich nichts Besonders, wirft "Welt"-Mann Robin Alexander ein: "Kein Innenminister sagt: 'Ich stehe für den schwachen Staat.'" Punkt für den Journalisten. Beim Thema markige Sprüche komm dann auch in den auffällig zurückgenommen FDP-Chef Christian Lindner kurzzeitig Leben. Thema, wie sollte es anders sein, Flüchtlinge. Lindner: "Binnen eines Jahres muss jeder Flüchtling spätestens eine rechtsverpflichtende Antwort haben, ob er bleiben darf oder nicht." Außerdem hätten Flüchtlinge kein Recht auf Integration, sodern nur auf Schutz. Anne Will: "Das ist die Position der AfD". Lindner pikiert: "Das ist die Position des Völkerrechts."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert ihrerseits für ein "modernes Einwanderungsgesetz", betont zugleich, dass "die humanitären Verpflichtungen bleiben." Den "Masterplan" für Seehofer lobt sie als „gutes Ziechen für Deutschland und die Akzeptanz des Asylrechts“. In einem kurzen Schlagabtausch mit Lindner hält der es dann für eine gute Idee, Kramp-Karrenbauer plötzlich mit "Annegret" anzusprechen und Vertraulichkeit zu signalisieren. Lindner gönnerhaft, "Annegret, das steht doch so im Koalitionsvertrag". Mansplaining zur besten Sendezeit. Folgt man Robin Alexander halten sich die Frauen an der CDU-Spitze aber ja eh nicht immer daran, was im Koalitionsvertrag steht.

Zu wenig Ostdeutsche in der GroKo, war sonst noch was?

Gefühlte fünf Minuten Sendezeit widmet Anne Will dann doch noch zwei anderen Themen außerhalb der Flüchtlingsfrage: Warum gibt es so wenige Ostdeutsche in der neuen GroKo und was dürfen wir eigentlich von der neuen Regierung erwarten, dem eigentlichen Thema. Die in Frankfurt/Oder geborene Schwesig macht sich für mehr ostdeutsche Minister mit dem Argument stark, sie habe es selbst schon erlebt, "wie ostdeutsche Interessen schnell vom Tisch gefegt werden". Lindner fällt dazu nichts ein, er möchte sich lieber noch darüber beschweren, dass es bislang nur um Verteilungspolitik gegangen sei (in welcher Sendung saß er?), und nicht um eines der wichtigsten Themen überhaupt, nämlich Digitalisierung. "Warum gibt es dafür kein eigenes Ministerium?" fragt er in Richtung von "Annegret", spricht sie dankenswerterweise aber nicht erneut noch mal mit Vornamen an. Kramp-Karrenbauer sagt, das sei eben "eine klassische Querschnittsaufgabe", deshalb würden die Aufgaben an geeigneter Stelle koordiniert, ein Ministerium brauche es dafür nicht.

Merkel, Scholz & Co.: Dieses Personal bildet die neue schwarz-rote Regierung

Währenddessen hat der naive Zuschauer entweder schon abgeschaltet oder wundert sich noch. Lief da nicht direkt vor dem Polittalk ein "Tatort" zum Thema Pflegenotstand? Darüber, dass der Staat Millionen von Menschen mit Pflegebedürftigen sich selbst überlässt? Kein Wort dazu. Eben sowenig wie zur Frage, was man von der GroKo zum Thema Wohnungsnot, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und fremdenfeindliche und anitsemitische Übergriffe erwarten kann.

Man solle den neuen Ministern doch eine Chance geben, forderte Manuela Schwesig, um zumindest etwas Aufbruchstimmung aufkommen zu lassen, jetzt, da die neue Regierung endlich steht und regieren kann: "Lasst die doch erst mal machen!" Uff. Ja. Fair enough. Moment! Hat da jemand "naiv" gesagt?

 Die komplette Sendung zum Nachschauen findet sich in der ARD-Mediathek.