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Merkel wirbt für Einigkeit: "Wünsche mir, dass ein Team gewählt wird"
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor der Wahl eines neuen Vorsitzenden zur Einigkeit aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet", sagte Merkel am Freitagabend beim Online-Wahlparteitag der CDU. Es dürfte der letzte CDU-Wahlparteitag sein, an dem Merkel als Kanzlerin teilnimmt.
Die News von heute im stern-Ticker:
+++ 20.17 Uhr: Merkel wirbt für Einigkeit: "Wünsche mir, dass ein Team gewählt wird" +++
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor der Wahl eines neuen Vorsitzenden zur Einigkeit aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet", sagte Merkel am Freitagabend beim Online-Wahlparteitag der CDU. Es dürfte der letzte CDU-Wahlparteitag sein, an dem Merkel als Kanzlerin teilnimmt.
+++ 19.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer nennt eigenen Rückzug "richtig" +++
Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat zum Auftakt des ersten digitalen CDU-Wahlparteitags die Einigkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. Im Jahr 2018 habe die CDU in den Abgrund geschaut, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag zum Start des Online-Parteitags zur Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden. Die Union sei durch die Migrationsfrage aufgewühlt gewesen, "ein tiefer Riss verlief zwischen CDU und CSU. Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft." Kramp-Karrenbauer betonte: "So etwas darf uns nie wieder passieren."
Kramp-Karrenbauer hat zudem ihren vor gut einem Jahr angekündigten Rückzug von der Parteispitze verteidigt. "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte Kramp-Karrenbauer. Der Schritt sei aber schwer gewesen.
+++ 16.44 Uhr: Slowenien: Misstrauensantrag gegen Regierung Jansa +++
Die Opposition in Slowenien hat im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung des rechten Ministerpräsidenten Janez Jansa eingereicht. Der Vorsitzende der Rentnerpartei Desus, Karl Erjavec, begründete den Schritt damit, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie versagen würde. Tatsächlich hat Slowenien eine der höchsten Ansteckungsraten in Europa. Den Misstrauensantrag unterschrieben 42 der 90 Abgeordneten, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Bei einer Abstimmung würde das für die Abwahl der Regierung nicht reichen. In Slowenien gilt das konstruktive Misstrauensvotum. Der Antrag sieht vor, dass Desus-Chef Erjavec das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.
Jansa war im März letzten Jahres Regierungschef geworden, nachdem einige Partner der damaligen Mitte-Links-Koalition, darunter Desus, zu ihm übergelaufen waren. Seine Gegner werfen ihm vor, das kleine EU-Land "orbanisieren" zu wollen. Tatsächlich pflegt Jansa ein vertrauliches Verhältnis zum rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ähnlich wie dieser geht er gegen unabhängige Medien, Justiz und Zivilorganisationen vor.
+++ 16.12 Uhr: Schäuble will Merz wählen +++
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will auf dem CDU-Bundesparteitag am Samstag für Friedrich Merz stimmen. Das kündigte er bei einer Vorbesprechung der Delegierten aus Baden-Württemberg an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Landtagswahl werde schwer, und die Südwest-CDU müsse wieder die Nummer eins werden, wird Schäuble zitiert. Er sei der Überzeugung, dass man die Wähler in Baden-Württemberg mit der Wahl von Merz zum Bundesparteichef am stärksten mobilisieren könne. Schäuble betonte aber auch, dass die CDU drei gute Kandidaten für den Parteivorsitz habe. Der Wahlkampf habe der Partei nicht geschadet und sei auch nicht selbstzerstörerisch gewesen.
+++ 16.09 Uhr: EU verhängt Sanktionen gegen Syriens Außenminister +++
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen den jüngst ins Amt gekommenen syrischen Außenminister Faisal al-Mikdad verhängt. Somit stünden nun 289 Personen und 70 Unternehmen aus Syrien auf der Sanktionsliste, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Gegen sie gelten Kontosperrungen, Handelsbeschränkungen und Einreiseverbote. Begründet wird dies mit anhaltend gewaltsamer Unterdrückung der Zivilbevölkerung. Der Bürgerkrieg in Syrien dauert bereits seit 2011. Alle Versuche, einen politischen Übergang auf den Weg zu bringen, sind gescheitert.
+++ 16 Uhr: Umfrage: Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind nicht kanzlertauglich +++
Der Großteil der Deutschen hält einer Umfrage zufolge keinen der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz für kanzlertauglich. Nach dem veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sehen weniger als ein Drittel aller Befragten eine Eignung von Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Armin Laschet für das Kanzleramt. Den Außenpolitiker Röttgen und den Ex-Unionsfraktionschef Merz halten demnach nur 29 Prozent für geeignet, der NRW-Ministerpräsident Laschet ist für 28 Prozent der Umfrageteilnehmer kanzlerfähig. Selbst die Anhänger der Union haben laut der Umfrage ihre Zweifel, ob einer der drei Männer für das Amt die richtige Wahl ist.
Mehr als die Hälfte aller Befragten (54 Prozent) hält den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für geeignet als Bundeskanzler, darauf folgt Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit rund 45 Prozent Zustimmung. Etwas besser als die Parteikollegen von der CDU schneidet Gesundheitsminister Jens Spahn ab - ihn halten 32 Prozent für kanzlertauglich.
In Hinblick auf die Wahl für den CDU-Vorsitz am Samstag gaben 28 Prozent der Befragten an, dass sie Merz oder Laschet zutrauen, die CDU erfolgreich in die Zukunft zu führen. Knapp ein Viertel (24 Prozent) hält Röttgen in der Hinsicht für fähig. Bei den CDU/CSU-Anhängern ist das Bild etwas gemischter: Sie trauen Merz (37 Prozent) etwas mehr zu als Laschet (25 Prozent) oder Röttgen (26 Prozent).
+++ 14.55 Uhr: Schiffbruch beim Abschleppen: drei Fischer im Ärmelkanal vermisst +++
Bei einem Abschleppmanöver ist ein Fischerboot auf rauer See vor Frankreichs Küste am Ärmelkanal gekentert. Drei Fischer werden vermisst, wie die zuständige Meerespräfektur mitteilte. Nach mehr als zehn Stunden sei die Suche nach den Männern eingestellt worden. Ihr Boot war demnach in der Nacht nördlich der Küstenstadt Lion-sur-Mer auf eine Welle aufgelaufen und plötzlich gesunken. Die Staatsanwaltschaft in Le Havre hat Untersuchungen eingeleitet.
Die Fischer hatten am Donnerstagabend einen Hilferuf ausgesendet, weil ihr Boot Schäden am Steuerrad hatte. Der Kapitän des Rettungsbootes sagte dem Sender "France 3": "Der Seegang war stark, wir hatten schlechtes Wetter." Das Fischer-Boot sei im Schlepptau gewesen. Es habe sich plötzlich auf die Seite gelegt und sei gesunken. "Die Jungs hatten sicherlich keine Zeit, die Kabine zu verlassen". Die Sprecherin der örtlichen Meerespräfektur sagte dem Sender, das Wasser sei etwa neun bis zehn Grad kalt. "Angesichts der Anzahl an Stunden, die vergangen sind, ist die Chance gering, dass sie lebend wiedergefunden werden."
+++ 14.38 Uhr: Niederländischer Regierungschef bestätigt Rücktritt seiner Regierung +++
Der niederländische Premier Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung mit dem Versagen des Rechtsstaats begründet. Tausenden Eltern sei jahrelang "großes Unrecht" angetan worden, sagte Rutte am Freitag in Den Haag. Der Rechtsstaat habe in ganzer Linie versagt und "Bürger gegen einen mächtigen Staat nicht geschützt". Nach einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen traten Premier Mark Rutte und sein Kabinett am Freitag nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März zurück.
Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden. Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben. Rutte versicherte, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie unvermindert fortgesetzt werde.
+++ 14.09 Uhr: Deutscher wegen Verdachts auf Terrorfinanzierung vorläufig festgenommen +++
Die Bundesanwaltschaft hat einen weiteren Mann wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung vorläufig festnehmen lassen. Der deutsche Staatsangehörige wurde in Wiesbaden von Beamten des Bundeskriminalamts vorläufig festgenommen, wie die Behörde mitteilte. Schon am 7. Januar waren drei Beschuldigte vorläufig festgenommen worden, die die syrische Islamistenmiliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) beim Spendensammeln unterstützt haben sollen. Damals wurde auch die Wohnung des nun Beschuldigten durchsucht, gegen den sich später die Verdachtsmomente verdichteten. Die Bundesanwaltschaft stellte beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) Antrag auf Erlass eines Haftbefehls, über den noch am Freitag entschieden werden sollte. Neben Terrorfinanzierung werden ihm die Unterstützung einer Terrorvereinigung im Ausland und der Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.
+++ 13.47 Uhr: Medien: Niederländische Regierung zurückgetreten +++
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Das berichten Medien übereinstimmend in Den Haag. Die Regierung von Premier Mark Rutte zieht damit die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden waren.
+++ 13.01 Uhr: Bitcoins im Müll: Brite fordert Umgraben einer gesamten Deponie +++
Goldgrube im Müll: Ein IT-Ingenieur hat einer walisischen Stadt eine saftige Belohnung versprochen, wenn sie ihm beim Umgraben einer Mülldeponie hilft und dort seine versehentlich weggeworfene Festplatte mit wertvollen Bitcoins wiederfindet. Wie britische Medien berichteten, soll die Stadt Newport 25 Prozent des Wertes für einen Corona-Hilfsfonds erhalten – immerhin finden sich auf der Festplatte nach derzeitigem Kurs umgerechnet rund 225 Millionen Euro. Den Berichten zufolge warf der 35-jährige James Howells die Festplatte seines alten Laptops im Sommer 2013 beim Ausmisten seines Büros versehentlich weg. Seitdem verrostet die Schatzkiste mutmaßlich auf einer Mülldeponie in Newport im Süden von Wales. Die Behörden weigern sich seit Jahren, der Bitte des Pechvogels nachzukommen und die Deponie umzugraben – das sei nicht erlaubt und es gebe erhebliche Umweltrisiken.
Dem Sender BBC zufolge lagern auf der Festplatte 7500 Bitcoins, die Howells 2009 für einen Spottpreis erworben hatte. Zuletzt stand der Kurs der digitalen Währung bei 38.000 Dollar (gut 31.000 Euro). Die Stadt Newport erklärte, seit 2014 schon mehrfach wegen der Festplatte kontaktiert worden zu sein. Sie verweist darauf, dass sich die Kosten einer Suche auf mehrere Millionen Pfund belaufen könnten – ohne eine Garantie, die Festplatte funktionstüchtig zu finden. Außerdem stehe es der Stadt gar nicht zu, die Deponie umzugraben und somit eine Erlaubnis dafür zu erteilen.
+++ 13 Uhr: Deutschland will Beziehungen zu Kuba nicht ändern +++
Während die USA den mittelamerikanischen Inselstaat Kuba wieder auf ihre Terrorliste gesetzt haben, plant die Bundesregierung keine derartigen Schritte. "Wir haben diese Maßnahme der USA zur Kenntnis genommen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Im Einklang mit der EU stehe Deutschland jedoch für eine Politik, die auf Dialogbereitschaft und die Förderung der Beziehungen gerichtet sei. Im Jahr 2015 hatte die Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama das sozialistische Land von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen. Diesen Schritt machte das US-Außenministerium am Montag rückgängig. Die Maßnahme wurde unter anderem damit begründet, dass Kuba den internationalen Terrorismus unterstütze. Dieser Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen.
+++ 12.21 Uhr: Moskau verlässt nach USA Abkommen über militärische Beobachtungsflüge +++
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über militärische Beobachtungsflüge verlässt nun auch Russland das Abkommen. Damit wird es wertlos. Washington sei auf die Vorschläge Moskaus nicht eingegangen, teilte das russische Außenministerium mit. Deshalb beginne Russland nun mit dem Ausstiegsverfahren.
+++ 12.05 Uhr: "Angriffe auf Demokratie" – Partnerin von Ex-Justizminister in Norwegen zu Haftstrafe verurteilt +++
In Oslo wurde im Prozess um Angriffe und Drohungen auf den ehemaligen Justizminister Norwegens, Tor Mikkel Wara, gegen das Urteil gefällt. Die Richterin Yngvild Thue verurteilte Waras damalige Partnerin Laila B. zu einem Jahr und acht Monaten Haft. B. wurde vom Anklagepunkt der erfundenen Straftat freigesprochen, in allen anderen Fällen sah das Gericht ihre Schuld jedoch als erwiesen an. Dazu zählen die Anklagepunkte "Angriffe auf die Demokratie" durch Brandstiftung, Sachbeschädigung und Drohungen gegen Politiker, zu denen auch ihr damaliger Partner Wara gehörte, mit dem sie zusammenlebte. Das Urteil sei einstimmig gefallen, so die Richterin.
Laila B. wurde vorgeworfen, Angriffe auf das gemeinsame Haus inszeniert zu haben. Zu den Angriffen zählen unter anderem Brandanschläge und Schmierereien am Haus. Als Hintergrund wurde während der Ermittlungen vermutet, dass B. nicht mit einem Theaterstück einverstanden gewesen sei, dass ein Bild ihres Hauses gezeigt hatte.
+++ 11.53 Uhr: Istanbul-Attentat 2016 – Haftbefehl gegen Verdächtigen erlassen +++
Der kürzlich im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Istanbuler Altstadt 2016 festgenommene mutmaßliche Täter ist nun verhaftet worden. Ein türkisches Gericht stellte einen Haftbefehl gegen den Mann aus, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Am 12. Januar 2016 hatte sich ein Selbstmordattentäter inmitten einer deutschen Reisegruppe in die Luft gesprengt. Dabei wurden zwölf Deutsche getötet und 16 weitere Menschen verletzt. Am Montag hatten Ermittler den Mann in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa festgenommen. Anadolu berichtete, der Verhaftete sei Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Er sei mit einem der Drahtzieher des Attentates in Kontakt gewesen und habe den Sprengstoff für den Anschlag geliefert.
+++ 11.44 Uhr: Marktmanipulations-Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn geplatzt +++
Nach der Einstellung des Strafverfahrens gegen die aktuelle VW-Spitze wegen Marktmanipulation im Dieselskandal ist auch der entsprechende Prozess gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn geplatzt. Dies teilte das Landgericht Braunschweig mit. Das Verfahren werde eingestellt – an dem ab Ende Februar geplanten Betrugsprozess wegen erhöhter Diesel-Abgaswerte halte man aber fest.
+++ 11.33 Uhr: Niederländische Regierung vor Rücktritt +++
In den Niederlanden verdichten sich die Anzeichen für einen bevorstehenden Rücktritt der Regierung wegen einer Affäre um Kinderbeihilfen. Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Mark Rutte kam in Den Haag zu Beratungen über politische Konsequenzen aus der Affäre zusammen. Verschiedene Minister deuteten vor Beginn der Sitzung an, dass ein Rücktritt unvermeidlich sei. Ein deutlicher "Bruch" sei notwendig, sagte die Ministerin für Außenhandel, Sigrid Kaag. "Das Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden."
Die Krise wird für den Ausgang der Parlamentswahl am 17. März wohl kaum Folgen haben. Nach den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorne und könnte er eine neue Regierung bilden.
Anlass für die Regierungskrise ist das vernichtende Urteil einer Untersuchungskommission zu der Affäre. Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in finanzielles Elend gestürzt worden. Sie mussten oft Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückzahlen. Die Regierung sagte bereits jedem Opfer 30.000 Euro Schadenersatz zu. Die Untersuchungskommission hatte ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt: "Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt." Den Eltern sei "beispielloses Unrecht" angetan worden.
+++ 11.10 Uhr: Isländer bekommt in Weltpremiere zwei Arme und Schultern transplantiert +++
Einem Isländer sind in Frankreich nach Klinikangaben als weltweit erstem Menschen zwei Schultern und Arme transplantiert worden. Die 15-stündige Operation sei erfolgreich abgeschlossen und der Patient sei in einem stabilen Zustand, teilte die französische Krankenhausgruppe Hospices Civils de Lyon (HCL) mit. Es handele sich um eine "weltweite Premiere". Nach Berichten örtlicher Medien handelt es sich bei dem Patienten um einen 48-jährigen Isländer. Ihm mussten demnach im Alter von 26 Jahren beide Arme amputiert werden, nachdem er in eine Hochspannungsleitung geraten war.
+++ 10.48 Uhr: Oppositionskandidat Wine erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl in Uganda +++
Der Oppositionskandidat Bobi Wine hat den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Uganda für sich beansprucht. "Wir haben die Wahl mit Sicherheit gewonnen und wir haben sie mit großem Vorsprung gewonnen", sagte Wine. Erste Auszählungsergebnisse, denen zufolge Amtsinhaber Yoweri Museveni deutlich in Führung liegt, nannte er einen "Witz". Die Wahlkommission erklärte, Museveni komme nach Auszählung von 13 Prozent der Stimmen auf 65 Prozent. Wine liegt demnach bei gut 27 Prozent. Der frühere Popsänger beklagte Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Die Abstimmung am Donnerstag sei von "Betrug und Gewalt" überschattet worden, schrieb Wine im Onlinedienst Twitter. Die Behörden in dem ostafrikanischen Land erklärten hingegen, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien friedlich und ohne größere Zwischenfälle verlaufen.
Der 38-jährige Wine will den seit 1986 amtierenden Museveni ablösen, der eine sechste Amtszeit anstrebt. Die Verkündung des Wahlergebnisses wird für Samstag erwartet. Während des Wahlkampf war es zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. Bei Protesten gegen die Festnahme Wines im November wurden 54 Menschen getötet. Zudem wurden Journalisten angegriffen, die über Veranstaltungen der Opposition berichtet hatten. Regierungskritiker wurden eingesperrt.
+++ 10.34 Uhr: Ermittler werten Flugschreiber von abgestürzter Passiermaschine in Indonesien aus +++
Knapp eine Woche nach dem Absturz einer Passagiermaschine in Indonesien haben die Ermittler mit der Auswertung des Flugdatenschreiber begonnen. Die Blackbox sei in einem guten Zustand, erklärte der Chef der indonesischen Verkehrssicherheitsbehörde, Soerjanto Tjahjono. "Wir beginnen nun mit der Untersuchung der Daten." Von den gespeicherten Informationen über die Höhe, Geschwindigkeit und Richtung des Flugs erhoffen sich die Ermittler Aufschluss über die Ursache des Absturzes. Teile des Wracks der Boeing sowie Signale der beiden Blackboxen waren am Sonntag im Meer geortet worden. Der Flugdatenschreiber wurde am Dienstag geborgen, die Suche nach dem Stimmenrekorder mit den aufgezeichneten Cockpit-Gesprächen dauert an.
Die Boeing 737-500 war am Samstag mit 62 Menschen an Bord kurz nach dem Start vor der Küste der indonesischen Hauptstadt Jakarta abgestürzt. Der Flug von Jakarta nach Pontianak auf der Insel Borneo war halb ausgebucht, unter den 50 Passagieren befanden sich auch zehn Kinder.
+++ 10.04 Uhr: Bundesamt genehmigt sofortigen Weiterbau von Nord Stream 2 +++
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt. Dies geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor. Die bisherige Genehmigung hätte Arbeiten normalerweise erst wieder ab Ende Mai erlaubt. Ein Widerspruch könnte den sofortigen Weiterbau allerdings noch stoppen.
Die Genehmigung war unter anderem deshalb notwendig geworden, weil eine Schweizer Firma ihre Spezialschiffe nach Sanktionsdrohungen der USA Ende 2019 abgezogen hatte. Für diese Schiffe hatte auch für die Wintermonate bereits eine Genehmigung vorgelegen. Nord Stream 2 musste nach dem Ausstieg der Schweizer allerdings auf einen Schiffstyp umsteigen, der von anderen Schiffen auf Position gehalten beziehungsweise bewegt wird. Für so ein ankerpositioniertes Schiff gilt die jetzt erteilte Genehmigung.
+++ 9.49 Uhr: Mindestens 10 Sicherheitskräfte in Afghanistan getötet +++
Im Norden Afghanistans sind in der Nacht mindestens 10 Sicherheitskräfte getötet worden. In der Provinz Kundus attackierten Talibankämpfer einen Kontrollposten und verwundeten rund ein Dutzend weitere Streitkräfte, wie Provinzräte am Freitag mitteilten. In der Provinz Ghasni wurden mindestens sieben Soldaten bei einem Anschlag mit einer Autobombe auf eine Militärbasis verwundet.
+++ 9.41 Uhr: Computerfehler: Tausende Daten aus britischen Polizeiakten gelöscht +++
Wegen eines Computerfehlers sind zahlreiche Daten aus dem zentralen britischen Polizeirechner gelöscht worden. Die Zeitung "The Times" berichtete, es handele sich um mehr als 150.000 Festnahmeprotokolle mit DNA-Daten und Fingerabdrucken. Das Innenministerium räumte eine Panne ein, derzeit werde das Ausmaß ermittelt. Die Behörde betonte aber, es seien nur Daten von Menschen betroffen, die frei gelassen worden seien und bei denen keine weiteren Ermittlungen stattfanden. "Es wurden keine Aufzeichnungen über kriminelle oder gefährliche Personen gelöscht", teilte das Ministerium mit. Die "Times" berichtete, der Fehler beeinträchtige mindestens die Möglichkeit der Polizei, Verfahren wieder zu öffnen.
+++ 8.04 Uhr: Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG verschiebt Fertigstellung der Pipeline +++
Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzögert sich weiter. Die Betreibergesellschaft nimmt die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline anders als erwartet noch nicht wieder auf. "Wir haben von der dänischen Energie-Agentur die Genehmigung, ab Freitag mit den Arbeiten zu beginnen. Das heißt aber nicht, dass wir am Freitag auch die Verlegung von Rohren wieder aufnehmen", sagte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG dem "Handelsblatt".
Vielmehr werde zunächst die technische Ausrüstung geprüft. Es lasse sich nicht exakt sagen, wie lange das dauern werde. "Einige Tage dürfte es allerdings mindestens in Anspruch nehmen. Einen genauen Termin für die Wiederaufnahme der Verlegearbeiten können wir daher nicht nennen", sagte der Sprecher der Zeitung weiter. "Wir werden voraussichtlich erst Ende Januar oder Anfang Februar genauer abschätzen können, wann wir beginnen, Rohre zu verlegen."
+++ 6.58 Uhr: Opferzahl des Erdbebens in Indonesien auf 34 gestiegen +++
Die Zahl der Todesopfer durch das Erdbeben auf der indonesischen Insel Sulawesi ist auf mindestens 34 gestiegen. In der Stadt Mamuju in der Provinz West-Sulawesi kamen bei dem Beben der Stärke 6,2 mindestens 26 Menschen ums Leben, acht weitere Menschen wurden südlich von Mamuju durch das Beben getötet, wie die örtlichen Behörden mitteilten.
Der Leiter der Katastrophenschutzbehörde in Mamuju, Ali Rahman, sagte, die Opferzahl werde womöglich noch weiter steigen. Viele der Toten seien unter Trümmern begraben. In einer ersten Zwischenbilanz der Behörden war noch von mindestens drei Toten und 24 Verletzten die Rede gewesen.
Das Beben in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) hatte eine Stärke von 6,2. Sein Epizentrum lag nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS 36 Kilometer südlich von Mamuju, das etwa 110.000 Einwohner hat.
+++ 6.11 Uhr: Nordkorea demonstriert bei Militärparade erneut Stärke +++
Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate mit einer Militärparade unter nächtlichem Himmel Stärke demonstriert. Bei der Heerschau in Pjöngjang seien auch ballistische Raketen vorgeführt worden, die von einem U-Boot aus abgefeuert werden können, berichteten die staatlich kontrollierten Medien. Nach Angaben von Experten zeigte Nordkoreas Militär vermutlich neue Varianten einer ballistischen U-Boot-Rakete (SLBM) sowie Kurzstreckenraketen. Ballistische Raketen können je nach Bauart auch Atomsprengköpfe befördern und sind damit Massenvernichtungswaffen.
Das wegen seines Atomwaffenprogramms isolierte Land entwickelt und testet seit vielen Jahren verschiedene Raketentypen jeglicher Reichweite, die vom Land oder vom Wasser aus gestartet werden können. U-Boot-Raketen sind dabei schwerer vom Gegner zu erfassen.
+++ 5.59 Uhr: Mindestens sechs Tote bei Erdbeben in Indonesien +++
Bei einem schweren Erdbeben sind auf der indonesischen Insel Sulawesi mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Weitere 600 Menschen seien bei dem Erdstoß der Stärke 6,2 verletzt worden, 200 von ihnen schwer, teilte die nationale Such- und Rettungsagentur mit. Unter den Trümmern eingestürzter Häuser wurden noch weitere Opfer vermutet.
Durch den Erdstoß wurden Dutzende Häuser zerstört oder beschädigt. Unter anderem stürzten zwei Krankenhäuser und das Gebäude der Provinzverwaltung in der Inselhauptstadt Mamuju ein, wie Muhammad Idris, Sprecher des Gouverneurs, mitteilte. "Wir versuchen gerade, Menschen aus dem Verwaltungsgebäude zu retten. Wir können ihre Stimmen hören, aber sie können sich nicht bewegen", sagte er.
+++ 5.28 Uhr: Siemens von US-Konkurrent General Electric verklagt +++
Siemens ist von seinem US-Konkurrenten General Electric (GE) wegen angeblichen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen verklagt worden. In der bei einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia eingereichten Klage erhebt GE die Anschuldigung, die Energiesparte von Siemens habe im Jahr 2019 internes GE-Material benutzt, als sich beide Konzerne um einen Auftrag des Unternehmens Dominion Energy über die Lieferung von Gasturbinen bewarben.
Demnach soll damals ein Dominion-Mitarbeiter Details des GE-Angebots an einen Beschäftigen von Siemens Energy weitergereicht haben. Mitarbeiter von Siemens Energy hätten die Informationen benutzt, um das Angebot ihres Unternehmens nachzubessern.
+++ 5.04 Uhr: Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nach Moria-Brand stockt +++
Die nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria zugesagte Aufnahme von 1553 Flüchtlingen in Deutschland kommt nur langsam voran. Bislang sind erst 291 Menschen aus dieser Gruppe nach Deutschland eingereist. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Bei Bränden im Lager Moria wurden Anfang September Tausende Migranten obdachlos. Die Bundesregierung sagte kurz danach die Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen zu, die bereits alle in Deutschland sind. In einem zweiten Schritt bot sie an, weitere 1553 anerkannte Flüchtlinge einreisen zu lassen.
+++ 4.48 Uhr: Verbesserungen der Luftqualität bei Lockdown weniger groß als gedacht +++
Die Luftverschmutzung in Städten ist während der coronabedingten Einschränkungen im Frühjahr 2020 weniger stark zurückgegangen als angenommen. Einer neuen Analyse zufolge wirkten sich das Wetter und die üblichen Veränderungen beim Übergang vom Winter auf den Frühling deutlich auf die Werte von Stickstoffdioxid (NO2), Ozon (O3) und Feinstaub (PM2,5) aus. Das Team um Zongbo Shi von der University of Birmingham (Großbritannien) veröffentlichte seine Ergebnisse im Fachmagazin "Science Advances".
So war berichtet worden, dass der NO2-Wert in Wuhan (China) während des Lockdowns um 93 Prozent gesunken sei. Unter Berücksichtigung des Wetters beträgt der Rückgang nur noch 43,9 Prozent und unter Berücksichtigung der saisonalen Veränderungen nur noch 33,9 Prozent. In Berlin war ein Rückgang des NO2-Werts um 28,1 Prozent gemessen worden. Den Wettereinfluss herausgerechnet, sank der Wert um 25,4 Prozent, nach Berücksichtigung der saisonalen Veränderungen nur um 11,3 Prozent.
+++ 3.55 Uhr: Scheitern der Pkw-Maut: Dobrindt weist Vorwürfe zurück +++
Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Vorwürfe über eine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut zurückgewiesen. Dobrindt verwies in der Nacht zum Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auf einen Ende 2016 mit der EU-Kommission erzielten Kompromiss zum deutschen Pkw-Maut-Modell. Die Kommission habe "quasi einen Stempel" für die Europarechtskonformität gegeben, sagte Dobrindt. Die Maut habe damit umgesetzt werden können. Die Opposition dagegen sieht eine Mitverantwortung Dobrindts am Scheitern der Pkw-Maut.
Mit Blick auf seinen Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU) sagte Dobrindt, in seiner Zeit als Bundesminister habe er politische Verantwortung getragen. Jeder Minister sei für seine Entscheidung selbst verantwortlich. Die Rolle Scheuers steht im Zentrum bei der Aufarbeitung der gescheiterten Maut, die Opposition wirft ihm schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor.
+++ 2.17 Uhr: Umfrage: Jeder vierte Deutsche misstraut Medien +++
Jeder vierte Deutsche glaubt, dass Politik und Medien "unter einer Decke stecken". Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die "Rheinische Post" berichtete. Demnach stimmt insgesamt ein Viertel der Befragten der genannten Verschwörungserzählung eher oder voll und ganz zu.
Der Umfrage zufolge denken 23 Prozent der Befragten, dass es geheime Organisationen mit großem Einfluss auf politische Entscheidungen gibt. Bei einer deutschlandweiten Befragung von Ende März hätten dieser Erzählung mit acht Prozent noch deutlich weniger Menschen Glauben geschenkt.
70 Prozent der Befragten unter 30 Jahren gaben an, sich auf der Videoplattform YouTube über Politik zu informieren. Somit nehme die Plattform einen höheren Stellenwert ein als Lokalfernsehen, Radio oder überregionale Zeitungen.
+++ 2.03 Uhr: Weltwetterorganisation: 2020 war eines der drei heißesten Jahre +++
Das Corona-Jahr 2020 war eines der drei heißesten Jahre seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Weltwetterorganisation (WMO) bestätigte in Genf Prognosen von Dezember. Um ein Haar hätte 2020 alle bisherigen Rekorde gebrochen, berichtete die WMO. Nur das natürlich vorkommende kühlende Wetterphänomen La Niña habe ganz am Ende des Jahres für leichte Abkühlung gesorgt.
Die globale Durchschnittstemperatur betrug 14,9 Grad, 1,2 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850-1900), bei einer Fehlermarge von 0,1 Grad. Die drei heißesten Jahre waren damit 2016, 2019 und 2020. Nominell sei 2016 wärmer gewesen, sagte WMO-Sprecherin Clare Nullis. Betrachte man die Fehlermarge, sei es aber praktisch kaum möglich, zwischen den drei Jahren zu unterscheiden. Die WMO verweist darauf, dass 2016 durch ein starkes Wetterphänomen El Niño gekennzeichnet war, das im Gegensatz zu La Niña einen wärmenden Effekt hat.
