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Andreas Petzold: #Das Memo: Wie Angela Merkel hilft, die Pressefreiheit in der Türkei abzuschaffen

Dem Abkommen mit Ankara, das den Flüchtlingsstrom Richtung Europa eindämmen soll, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pressefreiheit in der Türkei geopfert. Damit ist sie in eine gefährliche Falle getappt.

Von Andreas Petzold

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im November 2015 beim G20-Gipfel im türkischen Antalya

Der Streit um dieses politische Dilemma ist uralt, und die Erkenntnis am Ende immer dieselbe: Moral und Menschenrechte haben sich der Außenpolitik unterzuordnen. Mit Gesinnungsethik lässt sich, wenn es hart auf hart kommt, kaum ein geopolitisches oder militär-strategisches Ziel erreichen. Der Realpolitiker blendet seine eigenen Werte aus, auch wenn das Resultat manchmal beschämend ist. So wie jetzt bei dem Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Das Abkommen mit Ankara, das den Flüchtlingsstrom Richtung Europa eindämmen soll, ist eine einzige Unterwerfungsgeste gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten.

Kanzlerin Angela Merkel hat es federführend eingefädelt, weil sich ohne Hilfe der türkischen Behörden die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nicht reduzieren lässt. Das ist Realpolitik und nachvollziehbar, aber der Preis ist hoch. Die 28 Staatschefs der EU haben dabei auch die Pressefreiheit in der Türkei über die Klinge springen lassen. Diese Kritik gehört zur Vervollständigung des allseits gefeierten Deals.

Spionage, Komplott mit Terroristen, Beleidigung des Staatspräsidenten - das sind die üblichen fadenscheinigen Verdächtigungen gegenüber kritischen Journalisten in der Türkei, die schreiben, was ist. "Man hat den Eindruck, in der Türkei werden Journalisten schärfer verfolgt als die Dschihadisten des Islamischen Staats,“ beschreibt Christophe Deloire, Generalsekretär der Organisation "Reporter ohne Grenzen", die Vorgänge in der Türkei. Intensiv wie nie zuvor lässt der türkische Präsident, der Autokrat Recep Tayyip Erdogan, missliebige Journalisten verfolgen und einsperren. Das erledigt er vollkommen unbehelligt und sorgenfrei. Denn nach dem Flüchtlingsabkommen mit der EU muss er nicht mehr fürchten, von einem der 28 Regierungschefs mit lästigen Vorträgen über Menschenrechte und Pressefreiheit behelligt zu werden. Man ist jetzt auf ihn angewiesen. Stattdessen wurde sein Ministerpräsident  Ahmet Davutoglu am 29. November von den EU-Regierungschefs in Brüssel, der Zentrale der Menschenrechte, mit Beifall empfangen.

Wie viel Geld wird fließen?

Die Türken verpflichteten sich lediglich dazu, ein Rückführungsabkommen einzuhalten, die Flüchtlinge anständig zu behandeln und die Grenzen zur EU wirksam zu kontrollieren. Im Gegenzug erhält Ankara "einen ersten Betrag von 3 Milliarden Euro", heißt es wörtlich in der Mitteilung des Europäischen Rates vom 29. November 2015. Also nur ein erster Betrag? Wie viel Geld wird am Ende noch fließen? Darüber hinaus gewährt Brüssel Visa-Erleichterungen und die erneute Aufnahme der Verhandlungen über den EU-Beitritt.  Vorbereitet werden auch Gespräche über die Beitrittskapitel 23 und 24, in denen es um die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Sicherheit und Menschenrechte geht. Einstweilen jedoch ist die Herrschaft des Rechts in der Türkei ein schlechter Witz. Erdogan deutet Wahrheiten zu Lügen um und lässt seine Sicht durch fingierte Prozesse und willfährige Urteile bestätigen. Und so ist das Abkommen mit Brüssel für den türkischen Präsidenten ein praktischer  Ablasshandel, der ihn wieder salonfähig macht und ungestört seine Allmachtsphantasien ausleben lässt: Ich sorge dafür, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Im Gegenzug schaffe ich mir lästige Kritiker vom Hals, ohne, dass der Westen mit dem Finger auf mich zeigt.

Beispielhaft dafür steht die Inhaftierung von Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet". Ihm und dem Leiter seines Hauptstadtbüros Erdem Gül werden "Spionage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Sie hatten im Mai dieses Jahres geheime Fotos publiziert, die mit Waffen beladene Lkw zeigten. Absender war der türkische Geheimdienst, Empfänger der IS in Syrien. Die Regierung in Ankara wollte den Transport ziemlich hilflos als "humanitäre Lieferung" vertuschen, doch "Cumhuriyet" ließ den Skandal auffliegen, der Staatspräsident schäumte und ließ Chefredakteur Dündar gleich wissen, der werde "einen hohen Preis dafür bezahlen"!

Erdogan führt die EU vor

So macht sich Erdogan die Türkei untertan und führt die EU vor wie einen Tanzbären an der Kette. Um Missverständnisse zu vermeiden: Auch in der türkischen Verfassung, Artikel 28, ist die Pressefreiheit verankert. Dort heißt es: "Zensur findet nicht statt." Tatsächlich schränken die Behörden die Berichterstattung dramatisch ein, ob es nun um Hintergründe eines Bestechungsskandals im türkischen Profifußball geht, um Terroranschläge oder um die verhinderten Korruptionsermittlungen gegen Politiker von Erdogans "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP).  Journalisten, die sich nicht an die Verbote halten, werden unter Anklage gestellt, oder der Arbeitgeber bekommt Besuch von der Steuerfahndung. Deshalb findet inzwischen vor allem Selbstzensur statt. Manche türkischen Kollegen geben unumwunden zu, dass sie aus Angst um ihren Arbeitsplatz mit der Schere im Kopf arbeiten. Schon aus diesem Grund können türkische Medien eine wichtige Rolle nicht mehr ausfüllen, die der Journalismus in reiferen Demokratien übernimmt: nämlich zur Selbstregulierung der Gesellschaft beizutragen. Und das in einem Land, das seit fast elf Jahren hartnäckig den Beitritt in die EU verfolgt.

Erdogan wird es nicht mehr lernen, aber für Demokratien gilt: Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu schreiben, damit gewissen Leuten die Freiheit genommen wird, alles zu tun. Wenn wir Grundrechte wie die Freiheit der Berichterstattung immer wieder am Verhandlungstisch verkaufen, können wir uns später auch nicht darauf berufen. Und wir geben den Unterschied zu denjenigen auf, die diese Grundrechte missachten. Das ist die Falle, in die Realpolitiker tappen könnten.