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Alexej Uljukajew verhaftet: Korruption? Rache? Der mysteriöse Fall des russischen Wirtschaftsministers

Mitten in der Nacht nehmen russische Agenten Alexej Uljukajew fest. Der Vorwurf: massive Korruption. Das beispiellose Vorgehen gegen den Wirtschaftsminister erschüttert Russland. Und mit jedem Detail, das bekannt wird, wird der Fall rätselhafter.

Alexej Uljukajew wurde in der Nacht zum Dienstag festgenommen

Alexej Uljukajew wurde in der Nacht zum Dienstag festgenommen

Ein Koffer voller Bargeld, eine inszenierte Geldübergabe, Geheimagenten auf der Lauer, auf der Jagd nach einem korrupten Politiker. Das ist der Stoff, aus dem Agententhriller gemacht sind. In Russland sah in der vergangenen Nacht die Realität so aus. Die Ereignisse, die sich im verschneiten Moskau abgespielt haben, brachten den wohl größten Korruptionsskandal der letzten Dekade ins Rollen.

Um 2.33 Uhr teilte die oberste russische Ermittlungsbehörde mit: Der Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist festgenommen. Der Vorwurf: Erpressung von Schmiergeldern. Der Politiker sei dem Inlandsgeheimdienst FSB in die Falle gegangen. Bei einer fingierten Geldübergabe soll er zwei Millionen Dollar entgegengenommen haben, teilte die Behörde mit.

Keine zwölf Stunden nach der Festnahme steht die offizielle Anklage fest. Uljukajew soll vom staatskontrollierten Ölriesen Rosneft Bestechungsgelder erzwungen haben - als Gegenleistung für seine Zustimmung für den Erwerb der Ölgesellschaft Baschneft durch den Großkonzern. "Dabei hat der Angeklagte gedroht, mittels seiner Amtsautorität die Aktivitäten des Unternehmens zu behindern", heißt es in in einer Mitteilung des Ermittlungskomitees. 

"Die offizielle Erklärung ist ziemlich seltsam"

Nun drohen Uljukajew acht bis 15 Jahre Haft und eine immense Geldstrafe. Das konservative Lager feiert die Festnahme als einen Durchbruch im Kampf gegen die Korruption. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte pathetisch: "Vor dem Gesetz sind alle gleich." Der Fraktionschef der Regierungspartei "Einiges Russland", Wladimir Wassiljew, verkündete mit Stolz geschwellter Brust: "Niemand ist unberührbar."

Tatsächlich wurde in Russland noch nie ein amtierender Minister festgenommen. Und je mehr Details zu der Affäre bekannt werden, desto merkwürdiger wird die Angelegenheit. "Seit den 1990er Jahren wird Uljukajew mit den liberalen Wirtschaftsreformen assoziiert. Bei der politischen Elite ist er unbeliebt", erklärte die Soziologin Olga Kryschtanowskaja dem Wirtschaftsmagazin "Bloomberg". Aus diesem Grund könne seine Inhaftierung politisch motiviert gewesen sein. 

Der ehemalige stellvertretende Wirtschaftsminister Sergei Belyakow sieht in dem Fall viele Ungereimtheiten. "Die offizielle Erklärung des Ermittlungskomitees ist ziemlich seltsam. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies möglich ist", sagte er der bedeutenden unabhängigen Online-Zeitung "Gazeta.ru".

Plötzlicher Sinneswandel

Wie die Ermittlungsbehörden selbst mitteilten, befand sich Uljukajew bereits seit einem Jahr im Visier des FSB. Warum, weiß bislang niemand.

Im Sommer dieses Jahres hatte der Wirtschaftsminister überraschend Rosneft erlaubt, 50 Prozent der Staatsanteile am Ölkonzern Baschneft zu erwerben. Der Entscheidung ging ein monatelanger Streit voraus, in dem Uljukajew sich anfänglich gegen die Übernahme positioniert hatte. "Rosneft ist eigentlich ein staatliches Unternehmen. Seine Teilnahme an einer Privatisierung ist daher nicht zielführend", sagte Uljukajew damals.

Der russische Staat will sich momentan von Beteiligungen an mehreren Unternehmen trennen und privatisieren, um finanzielle Ausfälle durch den Sturz des Ölpreises aufzufangen. Rosneft gehört nicht direkt dem Staat, sondern größtenteils Rosneftegas, das jedoch ein Staatsunternehmen ist. De facto würde also ein staatskontrolliertes Unternehmen eine Ölgesellschaft kaufen, die eigentlich privatisiert werden soll.

Doch im September änderte Uljukajew plötzlich seine Meinung und erlaubte Rosneft, das vom Putin-Vertrauten Igor Setschin geleitet wird, die Übernahme - und das, ohne andere Mitbewerber zu berücksichtigen. Putin zeigte sich von dem Umschwung überrascht. Noch im August hatte die Regierung die Übernahme untersagt. Schließlich wurde Baschneft dennoch am 12. Oktober für umgerechnet 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft.

Warum handelte der FSB nicht früher?

Zum Zeitpunkt als der FSB die Ermittlungen gegen Uljukajew begonnen hat, war die Übernahme jedoch noch überhaupt nicht in der Diskussion. Warum nahm man also den Minister ins Visier? Wenn bereits seit einem Jahr ein Verdacht gegen ihn bestand, warum wurde nicht früher etwas gegen ihn unternommen?

Nach Angaben des FSB wurden zudem die Telefonate von Uljukajew seit dem Sommer abgehört, nachdem man von Rosneft über Drohungen seitens des Ministers informiert worden war. Laut dem Kreml war Putin von Anfang an über die Ermittlungen gegen den Minister informiert. Wieso schritt man aber nicht bereits früher ein, wenn man handfeste Indizien hatte, dass Uljukajew Einfluss auf den Verkauf von Baschneft nehmen wollte und Bestechungsgelder forderte? Wieso hat man abgewartet, bis Uljukajew den Deal erlaubte, und das, obwohl dieser den offiziellen Interessen der Regierung widersprach? Viele Fragen, auf die die Ermittlungsbehörde, die Putin untersteht, jedoch keine Antworten liefert.

Pessimistische Prognosen nicht im Sinn der Regierung 

Ein seltsames Licht auf die Geschehnisse wirft auch der Umstand, dass Uljukajew offenbar im Oktober einen Antrag auf seinen Rücktritt eingereicht hat. Das berichtete eine Quelle in der Regierung gegenüber "Gazeta.ru". Der Grund soll ein Streit mit dem Finanzministerium über die Genauigkeit der makroökonomischen Prognose gewesen sein. Im Gegensatz zum Finanzminister bestand Uljukajew darauf, dass die Inflationsrate bis 2019 schrittweise gesenkt und der Rubel gegenüber dem Dollar stabilisiert werden müsse. Ministerpräsident Dmitri Medwedew stellte sich jedoch auf die Seite des Finanzministers. 

Bereits Ende September legte Uljukajew einen wirtschaftlichen Ausblick vor, der für die nächsten 18 Jahre eine Stagnation prophezeite. Eine Einschätzung, die für viel Kritik und Unzufriedenheit sorgte. Pessimistische wirtschaftliche Prognosen sind der Putin-Regierung derzeit alles andere als willkommen. "Der Rücktritt des Ministers wurde nach dem Abschluss der Haushaltsdebatte in der Staatsduma erwartet", sagte die Quelle von "Gazeta.ru".

"Wer Rosneft erpresst, kann genauso gut Putin erpressen"

Nun wird spekuliert, dass die Festnahme nur eine Abrechnung ist und keineswegs ein erfolgreicher Schlag gegen die Korruption. War dem Rosneft-Chef Setschin der Widerstand Uljukajews gegen den Kauf von Baschneft zu provokant? Hat sich Uljukajew einmal zu viel kritisch über die russische Wirtschaft geäußert? Der ehemalige oppositionelle Abgeordnete Guennadi Gudkow sagte, die Affäre sei kein "Kampf gegen Korruption". Vielmehr gehe es um "interne Kämpfe um Einfluss, Finanzströme und Posten". Der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin twitterte, die Angelegenheit werfe "viele Fragen" auf.

"Für mich sieht diese Geschichte sehr seltsam aus", sagte auch Grigori Jawlinski, der Chef der sozialliberalen Partei Jabloko. Eine Erpressung von Rosneft käme schließlich einer Erpressung Putins gleich. Ob das jemand wagen würde?

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