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Verteidigungsministerin in Brüssel: AKK wirbt bei der Nato für ihren Syrien-Plan – der wichtigste Partner hat bereits abgesagt

In Deutschland musste Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Plan viel Kritik einstecken. Jetzt folgt die Nagelprobe auf internationalem Parkett. Die USA - und damit der wichtigste Nato-Partner - will schon mal nicht mitmachen.

Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt bei der Nato für eine international kontrollierte Schutzzone in Syrien

Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt bei der Nato für eine international kontrollierte Schutzzone in Syrien

AFP

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Syrien-Initiative seiner deutschen Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer zwar begrüßt, will aber keine Truppen beisteuern. Die USA würden es "politisch" unterstützen, wenn die europäischen Partner sich in Nordsyrien engagieren würden, sagte Esper am Donnerstag beim German Marshall Fund in Brüssel. Er fügte aber hinzu: "Wir beabsichtigen nicht, Bodentruppen oder irgendetwas anderes zu dieser Operation beizutragen."

Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll. Wie diese Truppe zusammengesetzt werden soll und ob sich auch die Bundeswehr beteiligen würde, hatte die CDU-Vorsitzende aber nicht gesagt. Einem UN-Einsatz müsste der Weltsicherheitsrat zustimmen und damit auch Russland, das in dem wichtigsten UN-Gremium ein Vetorecht hat. Russland gilt aber als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, weshalb es im Sicherheitsrat bisher keine Einigungschancen in Sachen Syrien gab.

AKK präsentiert ihren Syrien-Plan in Brüssel 

Am Nachmittag wollte Kramp-Karrenbauer ihre Pläne bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel präsentieren. Das Europäische Parlament unterstützte eine von den Vereinten Nationen kontrollierte Schutzzone am Donnerstag in einer mit großer Mehrheit in Straßburg verabschiedeten Resolution.

Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview

Esper räumte ein, dass er den Plan Kramp-Karrenbauers noch nicht genau kenne. "Ich habe den deutschen Vorschlag nicht gelesen oder ihn im Detail studiert", sagte er. "So weit ich weiß, geht es in dem Vorschlag darum, dass europäische Partner gemeinsame Patrouillen in diesem neuen Korridor durchführen wollen. Ich denke, das ist gut." Die USA würden von den europäischen Partnern schon seit einiger Zeit fordern, mehr für die Sicherheit in dieser Weltregion zu tun.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Juli seinen Beauftragten für die Anti-IS-Koalition nach Berlin geschickt, um deutsche Bodentruppen für Syrien als Ersatz für die eigenen Soldaten zu fordern. Damals gab es noch eine klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nato-Partner lassen sich nicht in die Karten schauen

Von den europäischen Nato-Partnern gab es zunächst noch keine öffentlichen Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Plan. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Vorschlag zwar grundsätzlich, sagte aber auch, dass es noch viele offene Fragen gebe.

Beim Nato-Treffen wird es auch ganz grundsätzlich um den türkischen Alleingang in Syrien gehen. Kramp-Karrenbauer kritisierte den Bündnispartner vor ihrer Abreise nach Brüssel mit scharfen Worten. Es sei eine "Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat", sagte sie bei einem Truppenbesuch in Erfurt.

Mit der Einstufung der Offensive als Annexion sorgte sie für Irritationen. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr vor, falsche Informationen zu verbreiten. "Wenn die #Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt - das macht betroffen", schrieb er auf Twitter. Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Gebiet eines anderen Staats. Diese Absicht hat die Türkei bisher nicht geäußert.

Kramp-Karrenbauer wird ihre Vorschläge in Brüssel nicht im Namen der Bundesregierung vorstellen, da sich der Koalitionspartner SPD noch nicht dahinter gestellt hat. Die Verteidigungsministerin hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) vorab nur per SMS informiert, ohne die genaue Stoßrichtung ihres Vorschlags zu nennen.

Ihre eigene Partei hat Kramp-Karrenbauer aber hinter sich. In der CDU wird bereits über eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe diskutiert. "Ich glaube schon, dass sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Initiator eines solchen Vorschlages dran beteiligen muss", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, im ZDF-Morgenmagazin. Aus der SPD kommen dagegen Warnungen vor einem Bundeswehr-Einsatz. "Das darf es nicht geben. Das bedeutet eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik, und die SPD kann und wird so etwas nicht mitmachen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner.

Türkei startete vor zwei Wochen Attacke auf Syrien

Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt. Daraufhin waren Zweifel daran laut geworden, ob Kramp-Karrenbauers Plan nun überhaupt noch Sinn macht.

US-Präsident Trump hatte am Mittwoch überraschend verkündet, dass die Türkei eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien plane. Trump sagte am Mittwoch im Weißen Haus, die türkische Regierung habe seine Regierung darüber informiert, dass sie den derzeit zeitlich begrenzten Waffenstillstand "dauerhaft" machen werde. Eine offizielle Reaktion der türkischen Regierung gab es aber zunächst nicht.

Russland forderte die USA zum Abzug auch ihrer letzten in Syrien noch verbliebenen Soldaten auf. Die amerikanischen Soldaten hätten kein Recht, sich auf syrischem Gebiet aufzuhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die russischen Streitkräfte seien die einzigen, die sich mit Erlaubnis der syrischen Führung und deshalb legitim dort aufhielten.

fin / DPA