Der Iran soll nach Verlautbarungen aus UN-Kreisen mit "Zuckerbrot und Peitsche" zum Einlenken im Atomstreit gebracht werden. Nach Angaben eines europäischen Diplomaten in New York einigten sich Vertreter der fünf Sicherheitsrats-Vetomächte und Deutschlands am Dienstagabend darauf, der Regierung in Teheran wirtschaftliche Anreize in Aussicht zu stellen, aber gleichzeitig unverhohlen mit Sanktionen zu drohen.
Die Vereinbarung sei allerdings kein Ersatz für eine Botschaft der Härte, betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Der Vereinbarung zufolge sollen die Politischen Direktoren Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands einen Katalog mit möglichen Angeboten und Sanktionen ausarbeiten, wie der Diplomat mitteilte. Dies solle aber nicht in Form einer UN-Resolution geschehen.
Stopp der Urananreicherung nicht verhandelbar
Die zu erstellende Liste könnte dann schon am kommenden Montag den EU-Außenministern in Brüssel zur Zustimmung vorgelegt und anschließend der iranischen Regierung präsentiert werden. Der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana äußerte allerdings Zweifel daran, dass schon am kommenden Montag eine Entscheidung fallen könnte. Bei den Außenministerberatungen der fünf Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sowie Deutschlands war am Montag keine Einigung über einen möglichen Resolutionstext erzielt worden.
Rice betonte auch nach dem Bekanntwerden der vorläufigen Einigung vom Dienstagabend, der iranischen Regierung müsse klar gemacht werden, "dass ihr Verhalten bislang nicht akzeptabel war und dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren muss". Die Forderung nach einer sofortigen Einstellung des iranischen Programms zur Urananreicherung stehe auf keinen Fall zur Disposition. Großbritannien und Frankreich haben einen Resolutionsentwurf vorgelegt, wonach Teheran die Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zwingend befolgen und die Anreicherung von Uran umgehend einstellen muss. Andernfalls könnten nach Kapitel Sieben der UN-Charta Sanktionen verhängt werden. Deutschland und die USA unterstützen diesen Entwurf, China und Russland geht er jedoch zu weit.
