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Ausschreitungen in Kirgistan: "Gewalt, Plünderungen und Massaker sind angestiegen"

Nach den schweren Unruhen in Kirgistan hat die Übergangsregierung die Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet und Sicherheitskräften per Dekret den Einsatz von Waffen erlaubt. "Wenn wir keine angebrachten und wirksamen Maßnahmen ergreifen, werden sich die Ausschreitungen ausweiten", hieß es in einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung.

Nach den schweren Unruhen in Kirgistan hat die Übergangsregierung die Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet und Sicherheitskräften per Dekret den Einsatz von Waffen erlaubt. "Wenn wir keine angebrachten und wirksamen Maßnahmen ergreifen, werden sich die Ausschreitungen ausweiten", hieß es in einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung. Russland lehnte unterdessen die Bitte nach einer Entsendung von Truppen ab.

Die Regierung ordne eine teilweise Mobilmachung in der zentralasiatischen Republik an, um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, das System zu schützen und die Ordnung wieder herzustellen", hieß es in der in der Hauptstadt Bischkek veröffentlichten Erklärung. "Gewalt, Plünderungen und Massaker sind angestiegen."

Kurz zuvor hatte die Interimsregierung unter Rosa Otunbajewa bereits Soldaten und Polizisten per Dekret ermächtigt, ohne Vorwarnung zu schießen. Der "Einsatz tödlicher Waffen" sei erlaubt, um Angriffe auf Polizei und Armee zu erwidern und die Regierung, Zivilisten und Privateigentum zu schützen, erklärte die Regierung in Bischkek. Bei den schweren Ausschreitungen zwischen Kirgisen und Angehörigen der usbekischen Minderheit wurden nach neuesten Angaben des Gesundheitsministeriums seit Donnerstagabend mindestens 79 Menschen getötet. Mehr als tausend Menschen wurden demnach verletzt.

Hauptschauplatz der Kämpfe ist die Stadt Osch, die frühere Hochburg von Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, in der Stadt herrschten kriegsähnliche Zustände. In den usbekischen Stadtteilen würden Menschen regelrecht "geschlachtet". Derzeit gebe es keinen sicheren Weg zum Flughafen. Die kirgisischen Behörden weiteten den bereits über Osch verhängten Ausnahmezustand auf die Stadt Dschalal-Abad aus.

Russland wies am Samstag die Bitte Otunbajewas um militärischen Beistand zurück. "Das ist ein interner Konflikt und Russland sieht die Voraussetzungen noch nicht gegeben, sich an einer Regelung zu beteiligen", zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Sprecherin von Präsident Dmitri Medwedew. Um Truppen zu entsenden, seien vorherige Konsultationen mit den Vereinten Nationen notwendig. Russland sei aber bereit, humanitäre Hilfe zu leisten. Das russische Katastrophenschutzministerium schickte bereits ein Flugzeug mit Ärzten und Medikamenten an Bord nach Kirgistan. Auch die EU-Kommission kündigte die Entsendung eines Experten an.

Tausende usbekische Frauen und Kinder flüchteten an die nahegelegene Grenze, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Diese wurde jedoch von der usbekischen Seite nicht geöffnet. In Kirgistan sind knapp 14 Prozent der Bevölkerung Usbeken.

Das usbekische Außenministerium verurteilte die Gewalt scharf und sprach von "Pogromen". Friedliche Menschen würden ermordet. Es handle sich um "organisierte, kalkulierte und provokative" Gewalt, die den ethnischen Konflikt anheizen und die usbekische Minderheit zur Flucht antreiben solle.

Die USA riefen zu einer "raschen Wiederherstellung von Frieden und Ordnung" in den Unruheregionen auf. Washington unterstütze sämtliche Bemühungen der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Stabilität in dem Land wieder herzustellen, erklärte US-Außenamtssprecher Philip Crowley in Washington.

AFP / AFP