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Berlin: Schröder ruft Israel zu Ende der Zerstörungen auf

Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia in Berlin hat Bundeskanzler Schröder Israel aufgefordert, die Zerstörungen im Gaza-Streifen zu beenden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Israel zu einem Ende der Zerstörungen im Gaza-Streifen aufgefordert, damit wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess kommt. Es gebe "bescheidene, aber doch positive Anzeichen für eine Bewegung", sagte er nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kureia in Berlin. Schröder bezog sich auf den neuen Gesprächsfaden zwischen den USA und den Palästinensern. Kureia traf in Berlin die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.

Bundespräsident Johannes Rau rief Israel und die Palästinenser zur Wiederaufnahme direkter Gespräche auf. "Wir waren uns einig, dass die Arbeit für den Frieden trotz Rückschlägen weitergehen muss, weil sie ohne Alternative ist", sagte er nach einem Treffen mit Kureia.

Fischer begrüßt "aktive amerikanische Rolle"

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich "sehr besorgt" über die Entwicklung. Es sei dringend notwendig, zu Verhandlungen zurückzukehren. "Die Tragödie muss ein Ende haben", sagte Fischer. Er begrüßte zugleich die "aktive amerikanische Rolle". "Neue Dynamik" in den Prozess habe auch das jüngste Treffen des Nahost-Quartetts aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen gebracht.

Kureia fordert Rückkehr zur Road map

Schröder forderte eine Deeskalation der Gewalt auf beiden Seiten. Die Palästinenser trügen ihrerseits die Verantwortung dafür, Terror-Attacken auf israelische Bürger zu verhindern. Kureia forderte eine schnellstmögliche Rückkehr zu Verhandlungen zwischen mit Israel im Rahmen des internationalen Friedensplans (Road map). "Die Zeit spielt nicht für den Prozess", warnte er.

Der Kanzler erklärte seine Unterstützung für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates, der Seite an Seite neben Israel existieren solle. Der von Israels Regierungschef Ariel Scharon angekündigte Abzug aus dem Gazastreifen und die Auflösung von Siedlungen sei zu begrüßen. Dies könne aber "kein Ersatz für Endstatusverhandlungen zwischen den Konfliktparteien" sein.

Rice sagte nach dem Gespräch mit Kureia, US-Präsident George W. Bush stehe fest zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Ein möglicher politischer Durchbruch durch einen israelischen Rückzug aus Gaza erfordere aber auch entsprechende Aktivitäten auf der palästinensischen Seite.

Kureia bekräftigte, die "Road map" sei Grundlage für den Frieden. Über sein Gespräch mit Rice sagte Kureia, dieses sei "ausführlich, vertieft und vor allem konstruktiv" gewesen. Die Palästinenser seien echte und ernst zu nehmende Verhandlungspartner. Gemäß dem Friedensplan seien die Palästinenser bereit zu einem Waffenstillstand.

Bushs Schlingerkurs

Vor einem Monat hatte sich Bush demonstrativ an die Seite von Scharon gestellt und damit vor allem in der arabischen Welt Kritik ausgelöst. Rice hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, die USA seien "Partner der Palästinenser". Bush hatte es allerdings vor wenigen Tagen als unrealistisch bezeichnet, dass der Staat - wie in der "Road map" festgelegt - schon 2005 gegründet werden könne.

Der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland, Abdallah Franghi, würdigte die Vermittlerrolle Deutschlands im Nahost-Konflikt. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte er: "Die Tatsache, dass das Treffen (Rice-Kureia) in Berlin stattfindet, ist kein Zufall."

DPA / DPA