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Bertelsmann-Ländertest: Schlechte Noten für Russland und China

Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld fordert von der neuen Bundesregierung eine Entwicklungspolitik, die korrupte und repressive Regime bestraft.

Für ein weltweites Länderranking haben 250 Politikexperten im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung 119 Länder daraufhin untersucht, wie demokratisch und marktwirtschaftlich sie sind. Die Giganten China und Russland kommen schlecht weg. Einige afrikanische Länder besetzen Top-Plätze und auch die EU-Beitrittsländer und die Türkei schneiden gut ab. Bewertet wurden neben freien Wahlen, Wachstum und Wirtschaftsliberalisierung auch Bürgerbeteiligung, Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Infrastruktur und Forschung. Ausgenommen waren die großen Industrieländer und alten Demokratien wie Deutschland.

stern.de sprach mit dem Leiter des Projekts, Werner Weidenfeld. Der Politikwissenschaftler ist Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann-Stiftung und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität.

Herr Weidenfeld, was ist das Hauptergebnis Ihrer Studie?

Die Demokratie ist auf dem Vormarsch. 62 Prozent der Weltbevölkerung werden mittlerweile demokratisch regiert. Allerdings hat sich das Tempo der weltweiten Demokratisierung in den letzten Jahren deutlich verlangsamt. Bewegende Bilder von dramatischen Umbrüchen wie zuletzt in der Ukraine, sehen wir seltener. Viele Länder haben sich in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur eingerichtet. Das geht auf Kosten von Stabilität und Frieden.

Welche Länder sind demokratischer geworden?

Insgesamt 18, darunter die Slowakei und Kroatien, aber auch die Türkei, als geopolitisch wichtiges und umstrittenes Land. Es wäre ein Jammer, den Türken vorschnell die Tür zu Europa vor der Nase zuzuschlagen. Die Türkei liegt in unserem Managment-Index, der die Leistung der politischen Elite auf dem Weg zur marktwirtschafltichen Demokratie misst, auf Platz 20, drei Ränge vor Polen und auch knapp vor Bulgarien und Rumänien, die 2007 der Eu beitreten sollen.

Wer fiel in Autokratie und Diktatur zurück?

Kamerun, die Elfenbeinküste und Nepal sind die klaren Fälle. Demokratische Rückschritte gab es auch in Bolivien, Ecuador und Thailand.

Wie bewerten Sie Russland?

Russland ist einer der großen Absteiger. Es fiel von Rang 31 auf Rang 87. Bei unserer Bewertung haben die zunehmende Kontrolle der Medien eine Rolle gespielt und natürlich auch der Prozess gegen den Ölmagnaten Michail Chodorkowskij, den Putin unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen zu acht Jahren Lagerhaft verurteilen hat lassen.

Bundeskanzler Schröders Wort von Putin als "lupenreinem Demokraten" ist also falsch?

Ja, allerdings ist Putin auch kein Diktator.

Was ist mit China? Dort lebt ein Fünftel der Weltbevölkerung.

China ist eine Entwicklungsdiktatur. Eine wirkliche politische Liberalisierung ist nicht zu erkennen. Zwar wächst die Wirtschaft stabil, die sozialen Unterschiede aber nehmen zu. Wenn die Regierung sich dieser Probleme nicht zügig annimmt, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bedroht.

Wie haben Sie den Stand der Demokratie gemessen?

Wie demokratisch ein Land ist, liegt nicht allein daran, ob dort freie und faire Wahlen stattfinden. Wir bewerten auch die Qualität von Bürgerbeteiligung, Rechtstaatlichkeit und demokratische Institutionen.

Wie bewerten sie marktwirtschaftlichen Fort- oder Rückschritt?

Entscheidend sind hier nicht nur Wirtschaftswachstum oder Liberalisierung, sondern auch, ob die Reformen sozial abgefedert werden und ausreichend in Bildung, Infrastruktur und Forschung investiert wird.

Geht es denn wirtschaftlich aufwärts auf der Welt?

Eindeutig ja, was das Wachstum betrifft. Im Durchschnitt auch in allen Regionen. Nur wenige Länder konnten die günstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht für marktwirtschaftliche Reformen nutzen. Leider zählt dazu auch der Irak. Außerdem profitieren die Menschen in vielen Ländern zu wenig vom wirtschaftlichen Erfolg. Die marktwirtschaftlichen Errungenschaften sind vielfach ungesichert und allein abhängig von einer anhaltend starken Weltkonjunktur.

Sie bewerten auch die Qualität der politischen Führung. Welches Land hat die besten Politiker?

Unter den ersten drei sind zwei afrikanische Staaten. Das zeigt, dass Afrika keineswegs ein verlorener Kontinent ist. Der Spitzenreiter Mauritius gilt als konkurrenzfähigste Wirtschaft Afrikas uns als dessen stabilste Demokratie. Die Erfolgsstory belegt eindrucksvoll, dass gutes Regieren auch unter schwierigen Bedingungen möglich ist. Es waren dort eben gezielte politische Entscheidungen, die einen tiefgreifenden Strukturwandel einleiteten. So entstanden auf der ehemaligen Zuckerinsel eine wettbewerbsfähige Textil- und eine profitable Tourismusindustrie. Gleichzeitig sorgte die politische Elite für Ausgleich und Frieden zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.

Warum steht Botswana auf Platz 3 so gut da?

Es nutzt seinen Reichtum an Diamanten konsequent für nachhaltige Entwicklung. Während es in anderen afrikanischen Staaten im Kampf um die Verteilung des Rohstoffreichtums zu bewaffneten Konflikten kommt, sich Korruption ausbreitet und politische Ämter missbraucht werden, macht die Regierung Botswanas deutlich, dass der Reichtum des Landes der Bevölkerung zugute komme sollte. Seit mehreren Jahrzehnten investieren die Regierungen des Landes in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit. In jüngster Zeit wird außerdem recht erfolgreich versucht, das Land als Finanz- und Tourismusstandort zu etablieren.

Unter den Top Ten der bestregierten Länder sind fünf Länder, die 2004 der Eu beigetreten sind...

Das spiegelt die ungeheure demokratische und marktwirtschaftliche Strahlkraft Europas wider.

Was bedeuten die Ergebnisse Ihrer Erhebung für die neue Bundesregierung?

Ob ein Land gut regiert wird, entscheidet maßgeblich darüber, ob Armutsbekämpfung und Demokratisierung gelingen. Die deutsche Entwicklungspolitik sollte dies stärker in den Blick nehmen und vor allem Politiker unterstützen, die zielstrebig und weitsichtig ihr Land zu Demokratie und Marktwirtschaft führen. Bevor sich Geberorganisationen - außer in Krisensituation natürlich - auch nur die Kontonummer eines Empfängerlandes notieren, sollten sie sich Folgendes fragen: Wie demokratisch ist die Regierung, mit der ich es zu tun habe, und wie qualifiziert wird sie das Geld einsetzten? Es kann weder angehen, dass wir repressive Regime alimentieren, noch dass wir korrupte Praktiken und Geldverschwendung einfach übergehen, nur weil die Hilfe bereits beschlossen und eingeplant ist.

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