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"Die Welt verstehen" - stern-Reporter erklären Warum will Saudi-Arabien Badawis Fall neu aufrollen?


Bereits im vergangenen Jahr verurteilte Saudi-Arabien den Blogger Raif Badawi zu 1000 Peitschenhieben. Nun soll ihm erneut der Prozess gemacht werden. Dem Aktivisten droht die Todesstrafe.
Von Theresa Breuer

Die Hinweise verdichten sich, dass dem regimekritischen Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien erneut der Prozess gemacht werden soll. Wie Badawis Ehefrau dem stern sagte, erwägen Richter, ihn wegen Glaubensabfall zu verurteilen. Darauf steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe durch Enthauptung.

Badawis Familie sagt, sie habe aus zuverlässigen Quellen erfahren, dass der oberste Gerichtshof Badawis Fall an denselben Richter geben will, der den Blogger bereits im Mai 2014 wegen "Beleidung des Islams" verurteilt hat. Damals lautete das Urteil: 194.000 Euro Geldstrafe, zehn Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe - verteilt auf 50 Hiebe pro Woche.

Die Hoffnung scheint sich nun aufzulösen

Nach den ersten 50 Hieben im Januar wurde die Strafe auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Badawi war zu schwer verletzt. Hoffnung kam auf, dass die internationalen Proteste gegen die Inhaftierung Badawis erfolgreich waren. Die Hoffnung scheint sich nun aufzulösen.

Offiziell bestätigt ist der neue Prozess noch nicht. Und im Falle einer Wiederaufnahme könnte der Blogger theoretisch sogar freigesprochen werden. Wahrscheinlich ist das jedoch nicht. Die Familie wirft dem Richter vor, voreingenommen zu sein. Offenbar hat er schon zweimal versucht, Badawi wegen Glaubensabfall den Prozess zu machen. In seiner Urteilsverkündung schrieb er damals, er habe Beweise, dass Badawi ein Glaubensabtrünniger sei. Als Beweise brachte er unter anderem hervor, dass Badawi auf Facebook eine Seite für arabische Christen mit "gefällt mir" markiert hat.

Gericht durfte ihn nicht zum Tode verurteilen

Dass der Richter ihn im Mai nicht zum Tode verurteilen konnte, liegt am Justizsystem in Saudi-Arabien. Dem Strafgericht fehlte die nötige Zuständigkeit, Todesurteile auszusprechen. Das hat sich geändert. Im September hat der Oberste Justizrat beschlossen, dass das Strafgericht nun auch Gerichtsbarkeit über Kapitalverbrechen habe.

Die Familie hat König Salman von Saudi-Arabien erneut dazu aufgerufen, Badawi zu begnadigen und nach Kanada ausreisen zu lassen. Dort haben Badawis Ehefrau und ihre gemeinsamen Kinder politisches Asyl erhalten.


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