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Internationale Presseschau

Blutiger Nahost-Konflikt: "Trump fehlt nicht nur ein Plan B, sondern bereits ein Plan A"

Mindestens 58 Tote, Hunderte Verletzte - so lautet die bittere Bilanz der Massenproteste im Gazastreifen, die den Tag der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem zum blutigsten im Nahost-Konflikt seit Jahren gemacht haben. War es das wert? Die Pressestimmen.

Internationale Pressestimmen zu den Protesten: Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem, Israel

Demonstranten werden am Gaza-Streifen, an der Grenze zu Israel, mit Tränengas beschossen

AFP

Der Tag der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem ist zum blutigsten Tag im Nahost-Konflikt seit Jahren geworden: Bei Massenprotesten im Gazastreifen wurden laut dem Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mindestens 58 Palästinenser getötet und mehr als 2400 verletzt. Während Israel und die USA die radikalislamische Hamas für die Gewalt verantwortlich machten, verurteilten zahlreiche Länder das Vorgehen der israelischen Armee scharf. Für Dienstag wird mit weiteren Protesten gerechnet.

"Dieser 70. Geburtstag Israels ist traumatisch", urteilt etwa die französische Zeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace". Nicht wenige Blätter geben US-Präsident Donald Trump eine Mitschuld an den Ausschreitungen. Die internationalen Pressestimmen.

USA

"New York Times": "Der Tag, an dem die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Jerusalem eröffneten, war einer, auf den die Welt gehofft hatte, aufgrund dessen, was dieser Tag symbolisieren sollte: das Ende eines anscheinend endlosen Konflikts, eine blutgetränkte Tragödie mit Recht und Grausamkeit auf beiden Seiten. Israelis und Palästinenser haben sich eine Hauptstadt in Jerusalem vorgestellt, und jahrzehntelang verweigerten die Amerikaner als ehrliche Vermittler im Friedensprozess die Ansprüche beider Seiten, solange kein Vertrag ausgehandelt war, der durch einen harten Kompromiss alle konkurrierenden Forderungen lösen würde. (...) Aber der Kontrast am Montag zwischen dem Jubel in Jerusalem und dem Leid der Palästinenser in Gaza hätte nicht größer sein können oder abschreckender für jene, die weiterhin auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hoffen."

"Washington Post": "Denn nichts sagt 'Friede' wie 58 getötete Palästinenser, 2700 Verletzte, erneute Feindseligkeiten zwischen Iran und Israel, die gesamte Region in Flammen und US-Verbündete angeschlagen. (...) Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem von Tel Aviv hätte ein Moment von Einheit und Brüderlichkeit sein können. Stattdessen wurde sie, wie das meiste, was (Präsident Donald) Trump anfasst, ein Symbol von Spaltung und Bitterkeit. Sie hätte die Krönung eines Friedensabkommens sein können, wie Regierungen von Republikanern und Demokraten gehofft hatten. Stattdessen, hat sie die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung so gut wie zerstört."

Deutschland

"Der Tagesspiegel": "Trump war vor den Folgen seiner Jerusalem-Entscheidung gewarnt worden. Manche Warnung war alarmistisch. Einen Friedensprozess, den er hätte zum Erliegen bringen können, gab es ohnehin nicht mehr. Die Akzeptanz von Jerusalem als Israels Hauptstadt ist eine Anerkennung der Realität. Eine Zwei-Staaten-Lösung, innerhalb derer auch die Palästinenser einen Teil Jerusalems zu ihrer Hauptstadt machen können, ist weiterhin möglich. Aber was sich in der Politik richtig anfühlt, kann durchaus falsch, weil unbedacht sein. Hinter allem muss ein Plan sichtbar werden, der ein rationales Kalkül enthält. Bei Trump indes fehlt nicht nur ein Plan B sondern bereits ein Plan A."

"Schwäbische Zeitung": Die Verantwortung für die dramatischen Opferzahlen im Gazastreifen trägt die radikalislamische Hamas. Für sie ist die durchsichtige Israel-Politik von Trump ein wahres Geschenk. Mit Israel hat die gar nicht einmal so viel zu tun, die Verlegung der US-Botschaft ist in einem gewissen Sinne amerikanische Innenpolitik. Der Hamas passt das hervorragend in ihr zynisches Konzept. Die Islamisten haben den Gazastreifen noch tiefer heruntergewirtschaftet, als es überhaupt denkbar war. Jedes Todesopfer hilft ihr jetzt, um vom eigenen Versagen abzulenken. Die Hamas ist für ihr eigenes Überleben auf sogenannte Märtyrer angewiesen. Den Frieden kann sie nicht gebrauchen.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die Regierung Trump hat sich eng an die Seite der Regierung Israels gestellt, nicht nur, was die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem anbelangt. Diese verteidigt sie als überfällige Anerkennung der Wirklichkeit. Das mag so sein. Aber ob sie auch klug ist zu einem Zeitpunkt, an dem es ohnehin überall brennt, ist eine andere Frage. Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass in Israel die Bereitschaft zu einer Zwei-Staaten-Lösung dahinschmilzt. In dieser Lage tut wahrer Realismus not: Israels Existenzrecht darf niemals in Frage stehen – aber die Palästinenser haben ebenfalls Rechte."

Israel

"Haaretz": "Tödliche Waffen werden junge Leute nicht abschrecken, die nichts zu verlieren haben. Es gibt keinen Streit über das Recht Israels, seine Grenzen zu verteidigen. Aber das bedeutet nicht, dass es das Recht hat, alles was es will zu tun mit denen, die versuchen, diese zu überqueren. Israel trägt Verantwortung, wenn auch nicht allein, für das Gaza-Desaster. Der Abzug von 2005 hat Israel nicht von seiner Verantwortung entbunden, jedenfalls nicht so lange wie es Gaza mit einer Blockade erstickt. Die israelische Armee ist dafür verantwortlich, das Eindringen (von Palästinensern) auf israelisches Gebiet zu verhindern, aber die Lösung liegt wirklich im Büro des Ministerpräsidenten. Er muss ernsthaft die Bereitschaft der Hamas prüfen, einen Waffenstillstand mit Israel zu verhandeln und Schritte ankündigen, um die Blockade deutlich zu lockern sowie erlauben, die Schwerverletzten in Israel zu behandeln."

Österreich

"Die Presse": "Für die Palästinenser hat Amerika endgültig die Glaubwürdigkeit als Mittler verspielt. Es wäre jedoch ebenso fatal wie sinnlos, wenn die palästinensische Führung deshalb die Wutschleusen für eine dritte Intifada öffnete. Vielleicht könnten die Beteiligten kurz innehalten und die Aufregung relativieren. Trumps Umzugsauftrag gehört sicher nicht zu den weitsichtigsten Entscheidungen der Weltgeschichte. Doch letztlich spielt sich alles nur auf symbolischer Ebene ab. Die USA haben in Jerusalem bisher lediglich ein Schild vor ihrem Konsulat ausgetauscht. Das rechtfertigt keine Gewalt."

Großbritannien

"Telegraph": "Präsident Trump hofft offensichtlich die Dynamik ändern zu können, indem er die Palästinenser mit der fortdauernden Existenz Israels konfrontiert. (...) Der Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten, Jared Kushner, hat mit Unterstützung wichtiger arabischer Führer einen neuen Plan ausgearbeitet, der die entsetzliche Isolation des Gazastreifens aufheben und die Aussicht auf eine andere Friedensinitiative auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung eröffnen soll. Es wird eine Weile dauern, bis die Palästinenser einem von den USA geführten Prozess vertrauen, aber sie haben kaum noch andere Optionen. Sie müssen sich mit den neuen Realitäten vor Ort abfinden."

Spanien

"El Mundo": "Als souveräner Staat hat Israel das Recht, seine seit dem Tag der Unabhängigkeit bedrohten Grenzen zu verteidigen. Und es gab unter den mehr als 40.000 Demonstranten auch getarnte Hamas-Terroristen. Aber Israel, die einzige Demokratie in der Region, muss auch die Ethik der Verhältnismäßigkeit beachten und der Diplomatie eine Chance geben."

"El País": "Während sich das Massaker ereignete, feierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem das diplomatische Geschenk, das (US-Präsident Donald) Trump ihm gemacht hatte - was deutlich machte, in welchem Ausmaß sich die Situation durch Aktionen wie der von Trump verschlimmert. Die Zahl der Toten bei den zivilen Demonstrationen im Inneren von Gaza ist nicht zu rechtfertigen. Die israelische Regierung muss dringend erklären, warum auf die 35.000 Menschen, die gestern an der Grenze protestierten, scharf geschossen wurde, statt nur Material zur Krawallbekämpfung einzusetzen."

Frankreich

"Libération": "Die Provokateure sind Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Indem sie den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem feiern, vollziehen sie symbolisch die Abkehr vom Projekt eines eigenen Palästinenserstaats. Und die palästinensischen Führer haben das letzte bisschen Kredit verspielt, das sie noch bei ihrem Volk hatten. Besonders bei den Menschen im Gazastreifen, die zwischen Meer und Stacheldraht eingesperrt sind wie Vieh, ohne Wasser oder Arbeit. Sie haben nichts zu verlieren. Und Trumps Aufrufe zum Frieden werden sie nicht beruhigen. Es braucht schon eine maßlose Hybris oder absoluten Zynismus, um das Wort 'Frieden' auszusprechen, nachdem man Feuer gelegt hat."

"Dernières Nouvelles d'Alsace": "Dieser 70. Geburtstag Israels ist traumatisch. Er löst weniger Optimismus aus als der 60., der wiederum schon weniger glücklich war als der 50. Zwei Nachbarvölker zahlen dafür den Preis in ihrem Alltag. Das Schlimmste ist, dass der Rest der Welt, von platter Missbilligung einmal abgesehen, ohnmächtig ist. Es sei denn er verschärft die Lage sogar noch - wie Donald Trump, der es für schlau hält, das Feuer anzufachen, sobald sich dazu die Gelegenheit bietet."

Schweiz

"Neue Zürcher Zeitung": "Trumps neue Palästinapolitik birgt enorme Gefahren. Eine Friedenslösung erscheint ferner denn je. Trump hat Netanjahus Politik der unablässigen Dramatisierung, Zuspitzung und Demütigung der Palästinenser volle Rückendeckung gegeben. Der israelische Regierungschef triumphiert. (...) Zeit, alle Hoffnung fahrenzulassen? Gewiss nicht. Trumps Lust am Zündeln kann neue Perspektiven eröffnen. Es ist denkbar, dass die marginalisierten Palästinenser neue Freunde gewinnen und dass der Ruf nach einer Hauptstadt Ostjerusalem für einen palästinensischen Staat plötzlich wieder lauter erschallt. (...) An Trump und Netanjahu läge es nun, zu beweisen, dass sie Israel nicht auf einen abenteuerlichen Alleingang schicken, sondern im Verbund der Westmächte halten wollen. Verfolgt man ihre Iranpolitik, wird man sich keine großen Hoffnungen machen wollen."

fs / DPA / AFP