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Internationale Pressestimmen

EU billigt Brexit-Abkommen: "Goodbye and good luck ... Was bleibt noch zu sagen, wenn zwei Freunde auseinandergehen?"

Der Brexit ist auf dem Papier fast vollzogen, im britischen Unterhaus beginnt nun das Endspiel: Großbritannien wird die EU wahrscheinlich auf Raten verlassen. Ein Vorgang, der nur Verlierer kennt, urteilt die internationale Presse fast einhellig.

Die Annahme des Brexit-Abkommens durch die verbleibenden 27 EU-Staaten ist ein wichtiger Etappensieg für die britische Premierministerin Theresa May. Die entscheidende Abstimmung im britischen Parlament steht der angeschlagenen Regierungschefin aber noch bevor. Angesichts des massiven Widerstands im Unterhaus ist offen, ob sie unter den 650 Abgeordneten eine Mehrheit für das Vertragswerk findet.

Der sich anbahnende Abschied auf Raten wird in der internationalen Presse (fast) einhellig bedauert: "Kein Europäer kann nach dem EU-Austrittsabkommen glücklich sein", schreibt etwa die spanische Zeitung "El Mundo". Die Pressestimmen.

Großbritannien

"The Observer": "Berlin ist künftig ohne Unterstützung aus Großbritannien, das man instinktiv als gleichgesinnten Verbündeten ansah, mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich durch ein europaweites Erstarken des Rechtspopulismus, Italiens ansteckender fiskalischer Rebellion gegen Brüssel und durch die Risiken einer massenweisen Zuwanderung in ein instabiles und verschuldetes südliches Europa ergeben. (...) Deutschland könnte letztendlich vor der Entscheidung stehen, sich an die Spitze zu stellen oder das Feld zu räumen. Bislang hat Berlin es aus schmerzhaften historischen Gründen gewissenhaft vermieden, offen die Führung in Europa zu übernehmen. Das würde viele Mitgliedstaaten alarmieren. Und wohl auch viele Deutsche. Und würde ein solches Szenario etwa den Interessen Großbritanniens oder Frankreichs entsprechen?"

"Times": "Nun muss Theresa May ihre Vereinbarung durch das Parlament bringen. Sie wird sich über diese Herausforderung keine Illusionen machen. Sowohl Brexit-Befürworter als auch Pro-Europäer stehen Schlange, um den von ihr erreichten Deal als das schlechtestmögliche Ergebnis zu verurteilen. Sie werden erklären, dass Großbritannien damit einem jahrelangen 'Vasallentum' ausgesetzt wird, gefolgt von einem blinden Sprung in eine ungewisse Zukunft. (...) May hat recht: Die einzigen Alternativen zu ihrem Deal sind kein Deal oder kein Brexit." 

Deutschland

"Süddeutsche Zeitung": "Die Voraussetzungen einer britischen Ausnahmestellung in Europa sind fragwürdig. Und die nahe Zukunft wird zeigen, dass eine Splendid Isolation keineswegs so großartig ist. Die USA unter Donald Trump sind den Briten kein verlässlicher Beschützer mehr. Bessere Handelspartner als die EU-Länder werden sie nicht finden. Und Freiheit und Souveränität, die ihnen zu Recht so wichtig sind, können sie nicht mehr alleine verteidigen. All dies wird - egal wie das Brexit-Drama im Parlament zu London in den kommenden Wochen ausgeht - eine Mehrheit der Briten künftig wieder zu Vernunft-Europäern machen."

"Die Welt": "Mittlerweile erweist sich jede der drei möglichen Brexit-Varianten als Fluch für die Empire-Nostalgiker. Setzt Premier Theresa May ihren jetzt vereinbarten Deal im Unterhaus durch, bleiben die Briten auf Jahre eng an die EU gebunden - als Nichtmitglieder ohne Mitsprache allerdings, mit einem zum Vasallen reduzierten Status. Gelingt den Hardlinern der Aufstand gegen May und ein Ausstieg ohne Abkommen mit Brüssel, müssen sie den No Deal verantworten. Dieser brächte Chaos mit sich, es drohen Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und eine Machtübernahme durch den Erzlinken Jeremy Corbyn. Bleibt als letzte Option ein zweites Referendum und der Exit vom Brexit. Womit Briten und EU wieder am Anfang ankommen. Europa aber liegt dann wie zuvor, einem Fluch gleich, über London."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Noch ist das Brexit-Drama nicht vorüber. Aber mit der am Sonntag zwischen den 27 EU-Partnern und der britischen Premierministerin Theresa May besiegelten Verständigung über den Austrittsvertrag und die politische Erklärung zur Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft hat ein weiterer Akt eines spannenden, aber leider auch tragischen Schauspiels ein Ende gefunden. Vieles spricht dafür, dass der Brexit letztlich nur Verlierer kennen wird - beiderseits des Ärmelkanals. Scheiden tut weh."

Österreich

"Die Presse": "Während in London insbesondere jene Entscheidungsträger, die für ein 'Vote Leave' geworben haben, bis heute in Schockstarre sind, hat sich das politische Brüssel einigermaßen schnell vom Brexit-Schrecken erholt. Der erfahrene Ex-Kommissar Michel Barnier entpuppte sich als richtige Wahl für die EU-Verhandlungsführung. Er führte die Gespräche mit Härte und Umsicht - ganz nach dem Kalkül: Wenn wir es London schwer machen, wird den Briten das Austrittsreferendum so bald kein zweiter Mitgliedstaat nachmachen. Das Kalkül ist aufgegangen. 'Bei aller Tragik - für die EU bedeutet der Brexit auch eine Win-Situation. Und zwar egal, wie die Verhandlungen ausgehen', sagen Brüsseler Diplomaten hinter vorgehaltener Hand."

Spanien

"El Mundo": "Durch die Amputation eines ihrer Mitglieder ist die Europäische Union seit gestern weniger stark und weniger einflussreich, und das in einer zunehmend globalisierten Welt, die Herausforderungen mit sich bringt, die multilaterale Lösungen erfordern. Kein Europäer kann nach dem EU-Austrittsabkommen glücklich sein (...). Denn dem EU-Club fehlt ohne London ein politischer, wirtschaftlicher und kultureller Akteur, der historisch in den gemeinsamen Kern der Werte des Alten Kontinents eingegliedert war. Aber der Brexit schien unvermeidlich. Die politische Unverantwortlichkeit, die zu dem schicksalhaften Referendum geführt hat, wurde von populistischen Lügnern souverän ausgenutzt und hat zu einer Scheidung geführt, die heute laut Umfragen die Mehrheit der Briten gar nicht mehr will."

Slowakei

"Pravda": "Auch wenn die EU-Politiker in ihren Worten pflichtgemäß Erleichterung über den Abschluss der Verhandlungen und zugleich Traurigkeit über den Brexit als solchen aussprachen, war die tatsächliche Botschaft an London härter: Unter den gegebenen Umständen ist das die beste mögliche Vereinbarung und die britischen Politiker sollen sich darüber klar sein, dass es keine andere geben wird. Anders ausgedrückt: Alles, was in Brüssel gemacht werden konnte, wurde gemacht; jetzt ist das britische Parlament am Zug. Sollte dieses wie befürchtet die Vereinbarung vom Tisch wischen, bleibt Großbritannien nur mehr ein Austritt ohne Vertrag. (...) Das könnte der britischen Wirtschaft und Währung aber eine harte Ernüchterung bringen."

Rumänien

"Adevarul": "Absolut sicher ist vorläufig nur eins: Man hat ohne die Spur eines Zweifels gesehen, was die populistischen Versprechen der Politiker, die die Pro-Brexit-Kampagne unterstützt haben, bedeutet haben (...) und welche Kosten noch auf Großbritannien zukommen werden (...). Und jetzt haben sie (die Brexit-Befürworter) ein zutiefst gespaltenes Land, mit unsicheren wirtschaftlichen Aussichten, mit der Möglichkeit eines Zerfalls Großbritanniens in drei Teile, von der bereits in Schottland oder Nordirland gesprochen wird. Was für das System internationaler Beziehungen eine Tragödie mit riesigen Auswirkungen wäre. Heute nehmen wir mit großer Trauer den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Kenntnis - immerhin wenigstens unter den besten Bedingungen, die dieses zeitgenössische Trauerspiel zu bieten hatte."

Tschechien

"Lidove noviny": "Selbst dieser Scheidung einer mehr als 40 Jahre währenden Ehe muss man etwas Positives abgewinnen. Großbritannien holt sich nicht etwa seine gestohlene Souveränität und Freiheit zurück, sondern hat einzig und allein entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen. Wir sollten das Land dafür nicht bestrafen. Wir werden mit Großbritannien weiter zusammenleben, so wie mit der Schweiz und mit Norwegen. Der Fortgang der Briten kann zu einer weiteren und besseren Integration der Europäischen Union führen, uns aber auch die Augen dafür öffnen, dass nicht alles, was in Brüssel entschieden wird, immer gut war und gut ist. Das, wonach sich viele europäische Bürger und Wähler am meisten sehnen, ist zweifellos ein Funken Selbstreflexion seitens der EU."

Frankreich

"Libération": "Goodbye and good luck... Was bleibt noch zu sagen, wenn zwei Freunde auseinandergehen? Mangels Alternativen hat man sich nun auf einen gefriergetrockneten Brexit geeinigt. Er hält Großbritannien im so oft geschmähten Binnenmarkt. Allerdings mit einem Unterschied: Das Vereinigte Königreich muss sich Normen unterwerfen, über die es künftig nicht mehr diskutieren darf. Das Streben nach Souveränität ist letztlich eine Dummheit: Man will 'die Kontrolle zurückerlangen' und verliert sie am Ende ein Stück mehr."

Italien

"La Stampa": "Der gestrige Gipfel hat für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren der Einbindung einen Wendepunkt markiert (...). Doch das Land ist noch immer dabei, sich von dem politischen und sozialen Erdbeben zu erholen, das der Brexit bedeutet: Die politische Klasse steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise, die öffentliche Meinung ist polarisiert. Die Verhandlungen haben eine Art Identitätskrise ausgelöst, indem sie das Land dazu gezwungen haben, seine Rolle in der Welt zu definieren und sich seiner Schwächen bewusst zu werden."

fs / DPA / AFP