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Bürgerkrieg in Syrien: Scharfschützen feuern auf UN-Inspektoren

Die UN-Experten sollen einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien aufklären. In Syriens Hauptstadt Damaskus geraten sie unter Beschuss. Wer feuert, ist unklar.

Auf die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen ist in der syrischen Hauptstadt Damaskus nach UN-Angaben mehrmals geschossen worden. Scharfschützen hätten am Montag ein Fahrzeug der Inspektoren beschädigt, sagte ein UN-Sprecher. Man bemühe sich um einen Ersatz. Um wen es sich bei den Schützen handelte, war zunächst unklar.

Die Experten sollen in der Nähe der Hauptstadt einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der vergangenen Woche aufklären. Dabei kamen offensichtlich Hunderte Menschen ums Leben. Rebellen und die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Wegen der Eskalation wird etwa in den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Militäreinsatz diskutiert.

Gleichzeitig wächst in Syrien wächst die Gefahr eines Militärschlags stündlich. Die USA und Großbritannien bereiten sich auf eine mögliche militärische Intervention vor. Das Vorhaben ist allerdings international höchst umstritten.

Die Experten hatten sich zuvor auf den Weg in das Umland der Hauptstadt Damaskus gemacht, wo hunderte Menschen mit Chemiewaffen getötet worden sein sollen. Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Leiter der Gruppe, den schwedischen Professor Åke Sellström, angewiesen, dem Vorfall höchste Priorität zu geben, hieß es in New York. Ihr Konvoi aus fünf Fahrzeugen wurde von syrischen Sicherheitskräften begleitet, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. Wichtigstes Ziel der Experten ist die östlich gelegene Region Ghuta, in der Syriens Streitkräfte nach Darstellung der Rebellen und mehrerer westlicher Länder am Mittwoch Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt haben sollen. Laut Oppositionsangaben waren in Ghuta und Muadamijat al-Scham mehr als 1300 Menschen getötet worden. Assads Regierung bestreitet jede Verantwortung und hatte am Sonntag überraschend der Untersuchung zugestimmt.

Aus Rebellenkreisen verlautete, dass die Ghuta-Region noch kurz vor dem Aufbruch der Inspektoren von Regierungstruppen unter Beschuss genommen wurde. Die Allgemeine Kommission für die Syrische Revolution meldete am Morgen Raletenangriffe auf die Ortschaft Moadhamijat al-Scham. Laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Sana geriet das Stadtzentrum von Damaskus am frühen Montag unter Mörserbeschuss durch "Terroristen", wie die Gegner von Präsident Assad in den staatlichen Medien genannt werden. Dabei seien drei Menschen verletzt und eine Moschee schwer beschädigt worden. Auch nahe dem Hotel der UN-Waffeninspekteure waren zwei Explosionen zu hören.

Großbritannien bereitet Militäreinsatz vor

Die britische Regierung bereitet sich unterdessen auf einen Militäreinsatz in Syrien vor - notfalls auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats oder des eigenen Parlaments. Nach eigenen Angaben schließe die Downing Street nicht mehr aus, die Parlamentarier aus der Sommerpause zu holen, um über einen Militärschlag gegen das Regime von Baschar al Assad abzustimmen. Eine entsprechende Forderung hatte es aus beiden großen Parteien im Unterhaus gegeben. Ein Regierungssprecher in London sagte aber auch, dass die Regierung die Möglichkeit vorbehalte, ohne parlamentarische Absicherung "sehr schnell zu handeln, wenn nötig".

"Ist es möglich auf den Giftgas-Einsatz ohne den einstimmigen Rückhalt des UN-Sicherheitsrates zu reagieren?", fragte der britische Außenminister William Hague am Montag in einem BBC-Interview und gab die Antwort gleich selbst : "Ich würde sagen ja, da es andernfalls unmöglich werden könnte, auf solche Gräueltaten, auf solche Verbrechen zu reagieren." Im Sicherheitsrat lehnen bislang die Vetomächte Russland und China ein Eingreifen in Syrien strikt ab.

Noch heute soll sich einem Bericht der "Times" zufolge der britische Militär-Stabschef Nick Noughton mit seinem US-Kollegen, General Martin Dempsey treffen. Der Zeitung zufolge wird gegenwärtig von den Militärs ein einmaliger Beschuss syrischer Stellungen von Schiffen aus favorisiert. Nach Medienberichten soll bereits ein atomgetriebenes U-Boot der britischen Marine in der Region sein. Ferner läuft derzeit das Mittelmeer-Manöver Cougar 13 der britischen Response Force Task Group. An der Übung nehmen als Flaggschiff das amphibische Landungsschiff HMS Bulwark, der Hubschrauberträger HMS Illustrious sowie die Fregatten HMS Westminster und HMS Montrose teil. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Akrotiri der Insel Zypern sind zudem mehrere britische Kampfflugzeuge stationiert. Von Akrotiri bis zu syrischen Städten wie Damaskus oder Homs sind es nur rund 200 bis 300 Kilometer Luftlinie. Die USA hatten bereits am Wochenende vier Zerstörer im östlichen Mittelmeer zusammengezogen, die mit ihren Marschflugkörpern das syrische Festland erreichen können.

Türkei für militärische Koalition offen

Die französische Regierung rechnet schon bald mit einer Einigung über mögliche Aktionen gegen Syrien. Über eine Reaktion des Westens "wird in den kommenden Tagen entschieden", sagte Außenminister Laurent Fabius am Montag dem Sender Europa 1. Auf die Frage nach möglichen Formen der Reaktion sagte der Minister, bisher sei noch nichts entschieden. "Die Optionen sind offen."

Die türkische Regierung signalisierte unterdessen ihre Bereitschaft, sich an einer militärischen Koalition gegen Assad zu beteiligen. "Derzeit diskutieren 36 oder 37 Staaten diese Alternativen. Falls in diesem Prozess eine Koalition gegen Syrien entsteht, würde die Türkei in dieser Koalition ihren Platz einnehmen", zitierten türkische Medien am Montag Außenminister Ahmet Davutoglu. Sein Land sei zwar dafür, auf Grundlage von UN-Entscheidungen zu handeln. Wenn es im Weltsicherheitsrat aber keine Entscheidung gebe, kämen Alternativen auf den Tisch.

Westerwelle mahnt "Konsequenzen" an

Der britische Premierminister David Cameron hatte am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Beide hätten übereingestimmt, dass ein Chemiewaffenangriff eine "harte Antwort" der internationalen Gemeinschaft verlange, so ein britischer Regierungssprecher nach dem Gespräch. Die Bundesregierung hielt sich am Montagmorgen zunhächst bedeckt, was den Inhalt des Telefonats anging. Später erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, dass Deutschland "Konsequenzen" unterstützen würde, sollte sich der Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung bestätigen. Der FDP-Politiker ließ aber ausdrücklich offen, ob damit auch Militärktionen gemeint sein könnten. Neben "Entschlossenheit" sei auch "Besonnenheit" nötig, um einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.

Zuvor hatten sich bereits etliche deutsche Politiker gegen eine Militärintervention ausgesprochen. Sowohl Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), als auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), schlossen die Option eines Bundeswehreinsatzes am Montag aus. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem "Handelsblatt", "die Versorgung der Verletzten, Aufklärung und eine vermittelte Waffenruhe" seien "derzeit die geeigneten Instrumente". Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, warnte vor übereilten Aktionen, der Vizechef der Linkspartei, Jan van Aken, vor einem "Flächenbrand" in der Region.

Assad warnt USA vor neuem Vietnam

Syriens umstrittener Staatschef Assad warnte unterdessen mit markigen Worten vor einem solchen Szenario: Die USA würden einen "Fehlschlag" erleiden, "genau wie in allen früheren Kriegen, die sie angefangen haben, vom Vietnamkrieg bis in die heutige Zeit", sagte er in der Montagausgabe der russischen Zeitung "Iswestija".

Die Vermutung, seine Armee habe chemische Waffen eingesetzt, wies der umstrittene syrische Staatschef in dem Interview scharf zurück. Entsprechende Äußerungen von westlichen Politikern seien "eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes" und "Unsinn", sagte er. Das Szenario der arabischen Revolutionen habe sich überholt. Was in Syrien passiert, sei keine Volksrevolution und keine Forderung nach Reform, sondern Terrorismus.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einer US-Militäraktion. Lawrow habe seinem US-Kollegen John Kerry gesagt, dass ein solches Vorgehen "extrem gefährliche Folgen" haben würde, teilte das Außenministerium in Moskau mit. In einem Telefongespräch am Sonntag habe Lawrow Kerry erklärt, seine Regierung sei "zutiefst besorgt" über jüngste Äußerungen aus Washington zu einem möglichen Eingreifen der US-Armee in Syrien. Dies könne schwerwiegende Folgen für "die ganze Region des Nahen Ostens und Nordafrikas" haben, sagte Lawrow demnach.

jwi/anb/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters