HOME

Internationale Presseschau: "Sämtliche Optionen in Syrien sind schlecht"

Welcher Seite in Syrien kann man glauben - und würde ein Eingreifen der USA nicht einen Flächenbrand auslösen? Deutsche und internationale Kommentatoren meinen: Die Lage ist nahezu hoffnunglos.

Die internationale Gemeinschaft ist tief gespalten in der Frage, ob sie in den Bürgerkrieg in #link;htthttp://www.stern.de/politik/ausland/syrien-90262489t.html;Syrien # eingreifen sollte. In Deutschland haben sich schon etliche Politiker dagegen ausgesprochen. Viele fürchten, eine Militärallianz, wie auch immer sie aussähe, würde sich in ein unkalkulierbares Abenteuer stürzen. Zudem hegen viele Beobachter weder für das Regime von Baschar al-Assad große Sympathien noch für die Opposition, die von Islamisten und Al-Kaida-Kämpfern dominiert wird. Die Kommentatoren internationaler Zeitungen zeichnen ein trostloses Bild vom Dilemma in Syrien.

"Magyar Nemzet", Budapest

Es ist überhaupt nicht logisch, dass Damaskus gerade zu einem Zeitpunkt Giftgas einsetzt, wo es militärische Erfolge erzielt und außerdem noch mit dieser Frage befasste UN-Inspekteure im Lande eintreffen. (...) Die Lage erinnert gespenstisch an frühere Militärinterventionen, als deren Befürworter, sich um nichts scherend, verkrampft nach Kriegsgründen suchten beziehungsweise dieselben kreierten. (...) Dabei ist im Falle Syriens besondere Besonnenheit vonnöten, weil dort der Kampf gegen die Diktatur auch noch von einer religiösen Konfrontation überlagert wird, ja das Land sogar zum Schauplatz eines regionalen und globalen Interessenskonflikts geworden ist."

"El País", Madrid

Großbritannien und Frankreich machen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Giftgaseinsatz verantwortlich und plädieren für einen Militärangriff. Russland und der Iran geben der Opposition die Schuld. Alle Augen sind nun auf US-Präsident Barack Obama gerichtet. Sämtliche Optionen sind schlecht. Der Westen hatte mit einer Intervention zu lange gewartet in der Hoffnung, dass das Regime zusammenbrechen würde.

In dem Konflikt stehen sich Assad, der Iran und die Hisbollah-Miliz auf der einen und eine von Islamisten und Al-Kaida-Kämpfern dominierte Allianz auf der anderen Seite gegenüber. Eine militärische Intervention birgt das Risiko, die gesamte Region in Flammen zu setzen. Aber nichts zu tun, würde auch äußerst schlechte Zeichen setzen."

"Westdeutsche Zeitung", Düsseldorf:

"Nach den teuren Kriegen im Irak und in Afghanistan wollen die Amerikaner kein neues Abenteuer auf der anderen Seite der Welt. Hinzu kommt, dass das Umfeld in Nahost durch die Aufstände und Machtwechsel unberechenbarer geworden ist. Mit einem Angriff könnten die USA einen Flächenbrand auslösen, in den auch Syriens Schutzmacht Iran hineingezogen werden könnte. Würde Teheran aktiv, wäre das auch für Israel das Signal zum Losschlagen. Die Katastrophe wäre komplett."

"Neue Zürcher Zeitung"

Assads Truppen verfügen sowohl über C-Waffen als auch über die Trägermittel. Nachrichtendienste vermuten allerdings seit längerem, dass sich auch einzelne Gruppen unter den Aufständischen in den Arsenalen des Regimes (von Präsident Baschar al-Assad) bedient haben. Wer lügt also, was stimmt? Genau hier liegt das Dilemma für (US-Präsident Barack) Obama. Die USA wissen aus bitterer Erfahrung, dass ein aus moralischen Gründen geführter Krieg kein besserer Krieg ist. Richtigerweise scheut sich der Präsident davor, seinen markigen Worten militärische Taten folgen zu lassen. Allerdings hat auch Nichtstun einen Preis. Dieser steigt täglich - für die USA, weil sie an sicherheitspolitischer Glaubwürdigkeit verlieren, vor allem aber für die Zivilbevölkerung in Syrien, die dem Terror des Krieges schutzlos ausgeliefert ist."

"La Presse de la Manche", Cherbourg-Octeville

Im Grunde will niemand eine Militärintervention. Aber Schrittchen für Schrittchen könnten wir doch direkt dorthin gelangen. Der syrische Präsident (Baschar al-Assad) ist kein Engel. Und was er seine Gegner erleiden lässt, ist unwürdig und skandalös. Aber gleichzeitig sind wir gezwungen, uns zu fragen, was die Opposition zum syrischen Staatschef verkörpert. (...) Die westlichen Staaten hätten es gerne, dass ihre Hilfe nicht wie in Tunesien, wie in Ägypten, dazu führt, Clans an die Macht zu bringen, deren Ziel der Kampf gegen die westlichen Demokratien ist und die Errichtung einer religiösen Diktatur. (...) Was tun, um die Massaker an den Syrern heute zu stoppen, ohne fanatische Gruppen für morgen zu bewaffnen, die unsere Niederlage wollen? Das ist die wirkliche Frage."

"Leipziger Volkszeitung"

"Wird der US-Präsident an der von ihm selbst aufgezeigten 'roten Linie' festhalten, der Einsatz von Chemiewaffen zieht enorme Konsequenzen nach sich? Keine Frage: Wenn die Untersuchung Assad entlastet, dann kann Obama mit einiger Glaubwürdigkeit bei seiner bisherigen Linie bleiben. Und wenn doch nicht? Die Wahrheit ist: Auch dann wird der US-Präsident nicht den Befehl zur Intervention geben. (...) Was also wäre zu tun? Solange die Interventionsdrohung im Spiel bleibt, hat eine Verhandlungslösung keine Chance. Die Furcht vor einem Eingreifen wird Assad alles auf die militärische Karte setzen lassen. Umgekehrt wird die Aussicht auf eine Intervention die syrische Opposition anstacheln, ihre Militanz noch zu steigern."

"Corriere della Sera", Mailand

Für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist klar, dass Barack Obama wie auch die Europäer befürchten, der Brand in seinem Land könnte sich weiter ausbreiten. Wenn es bis heute keine massive Intervention in Syrien gegeben hat, dann genau wegen dieser Furcht vor regionalen Konsequenzen. Nur ist es jetzt so, dass sich das Feuer durch das Abwarten praktisch von selbst ausgedehnt hat. Die tausend politischen, ethnischen und religiösen Fehden haben dabei wie ein natürlicher Brennstoff gewirkt. Damaskus hätte zwar nicht die Mittel, um einer Intervention standzuhalten. Es kann allerdings dank seiner Verbündeten mit Attentaten von Beirut bis Tel Aviv zuschlagen. Damit zu drohen, die Grenzen des Konfliktes auszuweiten, ist für Damaskus immer die beste Lösung gewesen.

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Wenn das syrische Regime Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, schreit dies eigentlich nach einem Militäreinsatz des Westens. Dass die USA dies prüfen, heißt aber noch lange nicht, dass sie zu den Waffen greifen. Selbst wenn sich alle Hoffnungen erfüllten und durch Einsätze aus der Luft das Regime bezwungen wird, ohne dass es zu einem Flächenbrand in der Region kommt, würde das Land dennoch im Chaos versinken. Unter den Aufständischen stellen die Islamisten die stärkste Gruppe. Deshalb hat der Westen einen Rebellensieg nie wirklich gewollt. Greift Obama aber jetzt ein, überreicht er Syrien der Al-Kaida auf dem Silbertablett.

"The Independent", London

Der Premierminister (David Cameron) sollte sich kein Beispiel an (Ex-Premierminister) Tony Blair nehmen. Der hat ernsthaft geglaubt, dass er und die Amerikaner zusammen im Irak die Demokratie einführen könnten, wenn sie den verhassten Diktator (Saddam Hussein) erst beseitigt hätten. Nun wissen wir alle, was im Irak passiert ist. Wenn der Westen aus ähnlichen Beweggründen wie im Irak in Syrien ein neues militärisches Abenteuer eingeht und wenn dadurch womöglich noch größeres Unheil über die Bürger Syriens hereinbricht, dann wird Cameron seinen Teil der Verantwortung dafür übernehmen müssen.

"De Volkskrant", Amsterdam

Bereits im Juni waren die Amerikaner zu der Auffassung gelangt, dass der syrische Diktator "in kleinem Maßstab" Giftgas eingesetzt habe. Sollte sich nun erweisen, dass er es wieder getan hat, kann Obama das nicht durchgehen lassen. Denn wenn Assad damit durchkommt, kann das auch jeder andere und amerikanische Drohungen mit Repressalien haben keine Wirkung mehr - mit allen möglichen Folgen für die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. So ist Obama durch die Logik der Abschreckung gezwungen, etwas zu tun. Doch er ist nicht nur der Hüter der Abschreckung. Der Präsident ist auch jemand, der eine starke Abneigung gegen neue Kriege hat.

"Der Standard", Wien

Obama braucht einen Weg, um das Assad-Regime in die Schranken zu weisen, die Glaubwürdigkeit der USA zu bekräftigen und sie dennoch nicht in einen Konflikt hineinzuführen, in dem weder Sieg noch Frieden möglich sind. Doch dieses Zaubermittel kennt niemand. Die einzig gute Nachricht für Obama ist, dass es Russland nicht viel besser geht. Auch Wladimir Putin würde ein bewiesener Giftgaseinsatz durch seine syrischen Klienten ins Dilemma stürzen, denn auch er sieht sich - trotz traditioneller russischer Realpolitik - als Hüter internationaler Regeln. Erstmals könnten sich daher amerikanische und russische Interessen zu Syrien treffen und den Weg für eine Initiative im UN-Sicherheitsrat eröffnen, mit der eine Militäraktion zumindest hinausgezögert werden kann.

"La Croix", Paris

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 2005 ihre Verantwortung anerkannt, eine Zivilbevölkerung zu schützen, die Opfer schwerster Verbrechen wird, auch wenn das die Einmischung in die Angelegenheiten eines Staates bedeutet. Die syrische Bevölkerung ist heute in dieser Situation. In dem Bürgerkrieg, der sie seit mehr als zwei Jahren zerreißt, hat das Regime sehr oft auf Terroraktionen zurückgegriffen, deren implizite Botschaft ist: Unterwerfung oder Tod. Mehrere militärische Optionen sind (jetzt) laut (westlichen) Armeeführungen möglich. Aber die Risiken einer Eskalation sind groß. Eine Intensivierung des Konflikts würde die Destabilisierung einer Region verschlimmern, die schon sehr unruhig ist. (...)"

"Handelsblatt", Düsseldorf

Befürworter eines Angriffes aus der Luft erinnern vehement an die Kosovokrise. Dort hätten sich die Fliegerangriffe der Nato doch bewährt! Aber die Erinnerung täuscht. Trotz massiver Einsätze - 78 Tage lang - ging die ethnische Säuberung, die man verhindern wollte, weiter. (...) Unklar ist zudem, welche Ziele eine militärische Operation in Syrien anstreben müsste. Eine zerstörerische Attacke auf den Präsidentenpalast oder die Armee des Regimes? Ein Ende von Bashar Assad würde den Jihadisten, die gegen das Regime kämpfen, todsicher zur Macht verhelfen.

anb/DPA / DPA