Bürgerkrieg in Syrien Uno verlängert Beobachtermission um 30 Tage

Die UN-Beobachter können vorerst im syrischen Krisengebiet bleiben. Der Sicherheitsrat verlängerte das Mandatum einen "letzten Zeitraum" von 30 Tagen. Derweil startet die Armee in Damaskus eine Gegenoffensive.

Die UN-Beobachtermission in Syrien wird um einen "letzten Zeitraum" von 30 Tagen verlängert. Darauf einigte sich der UN-Sicherheitsrat am Freitag einstimmig hinter geschlossenen Türen in New York. Am letzten Tag der bisher auf drei Monate angelegten Mission hatte das Gremium zwei Resolutionsentwürfe zur Abstimmung vorliegen. Pakistan, unterstützt von Russland, schlug Diplomaten zufolge eine Verlängerung um 45 Tage vor. Änderungen an Auftrag und Ausstattung der 300 unbewaffneten Militärbeobachter habe es nicht gegeben. Der Vorschlag einer nur 30-tägigen Verlängerung kam von Großbritannien, Deutschland und anderen europäischen Staaten.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte zuvor vor einer "diplomatischen Schlacht" um Syrien gewarnt. Die Vetomacht Russland peile eine rein technische Verlängerung der Beobachtermission in Syrien an, die nicht von zusätzlichen politischen Bedingungen begleitet wird, sagte Tschurkin dem englischsprachigen Fernsehsender Russia Today. Russland und China hatten zuvor einen Resolutionsentwurf blockiert, der auch Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad vorsah.

Geplünderte Läden, zerschossene Häuser

Derweil sind die Regierungstruppen im Kampf um Syriens Hauptstadt Damaskus in die Offensive gegangen. Nach heftigen Gefechten gelang es der Armee, die Kontrolle über das Viertel Midan zu übernehmen, wie ein AFP-Reporter am Freitag berichtete, während auch aus weiteren Vierteln Kämpfe gemeldet wurden.

Ein AFP-Reporter sah in Midan zerschossene Gebäude, geplünderte Läden und Munitionsreste auf der Straße. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder gefesselter Kämpfer und beschlagnahmter Waffen. Die der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London erklärte, die Armee sei mit Panzern in das Viertel vorgedrungen. Das im Osten gelegene Viertel Kabun sei mit 15 Panzern angegriffen worden.

Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte, die Armee habe am Donnerstag eine Generaloffensive in Damaskus gestartet, um die Kontrolle über die Viertel zurückzugewinnen, in die sich "Terroristen eingeschleust haben". Laut den Rebellen wurde der Stadtteil Dschobar mit Artillerie und Mörsern beschossen. Auch aus drei weiteren Vierteln wurden heftige Gefechte gemeldet. Nach Angaben der Beobachtungsstelle gab es zudem mehrere Demonstrationen gegen Staatschef Baschar al Assad, die aber klein ausfielen.

Heftige Gefechte in Aleppo

Die Beobachtungsstelle berichtete zudem von heftigen Kämpfen in Aleppo im Norden Syriens, den ersten dieser Art in der wirtschaftlich bedeutendsten Stadt des Landes. Soldaten hätten dort zudem auf eine Großdemonstration geschossen. Es habe Tote gegeben.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren am Donnerstag landesweit mehr als 300 Menschen getötet worden, rund die Hälfte von ihnen Zivilisten. Damit wäre es der blutigste Tag seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011. Am Freitag wurden demnach mindestens 44 Menschen getötet. Laut dem UN-Flüchtlingskommissariat flohen während der vergangenen 48 Stunden bis zu 30.000 Syrer in den Libanon.

Unterdessen erlag der bei dem Anschlag auf den Krisenstab am Mittwoch verletzte Leiter der Behörde für Nationale Sicherheit, Hischam Ichtiar, seinen schweren Verletzungen, wie das Staatsfernsehen meldete. Bei dem Anschlag waren auch drei weitere Mitglieder des engsten Führungszirkels um Assad getötet worden.

Weitere EU-Sanktionen gegen Syrien

Für Verwirrung sorgte der russische Botschafter in Paris, Alexander Orlow, mit Äußerungen über einen möglichen freiwilligen Abgang Assads. Syriens Staatsfernsehen bezeichnete dies als "ohne jegliche Grundlage", Orlow relativierte seine Aussagen später.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bestätigte am Freitag, dass die EU ihre Sanktionen gegen Syrien verschärfen will, darunter das bereits verhängte Waffenembargo. Dies sei Thema beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am kommenden Montag.

Das US-Repräsentantenhaus nahm derweil einen Gesetzentwurf an, der dem Verteidigungsministerium Rüstungsgeschäfte mit Russland verbieten soll. Laut Interfax setzte Moskau eine umstrittene Lieferung von Kampfhubschraubern an Syrien bis auf weiteres aus.

DPA
mlr/AFP/DPA