Bundeswehr-Einsatz Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan


Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) treibt die Planungen für eine Ausdehnung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistans voran. Aber nicht nur in der Opposition wächst die Kritik an den Plänen, auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele ist dagegen.

Struck hatte am Montag in der afghanischen Hauptstadt Kabul angekündigt, das Bundeskabinett werde Ende August über den Einsatz eines deutschen Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) aus Soldaten und zivilen Helfern entscheiden. Zuvor hatte er bereits Kundus und die Entsendung eines Erkundungsteams ins Gespräch gebracht.

Gespräche mit Merkel

Bei einem Besuch einer Sportfördergruppe im südthüringischen Oberhof sagte Struck am Dienstag, er suche dazu das Gespräch mit der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angela Merkel (CDU). Andere Fraktionschefs hätten bereits Unterstützung signalisiert.

Die Union fordert vor einer Entscheidung über einen verstärkten Afghanistan-Einsatz eine weitere Erkundungsmission. Der wehrpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte in der ARD, vorher könne die Union der Ausweitung des Einsatzes nicht zustimmen. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer nannte einen möglichen PRT-Einsatz in der afghanischen Provinz "nichts Halbes und nichts Ganzes - aber trotzdem möglicherweise brandgefährlich für die Soldaten".

Einsatz erst im Frühjahr 2004

Eine erste Erkundungsmission im Juni hatte die Städte Herat, Charikar und Ghazni geprüft, die aber alle wieder verworfen wurden. In Kundus könnten die Deutschen ein bereits stationiertes US-Team ablösen. Außerdem könnten die Helfer dort von dem deutschen Umschlagplatz in Termes in Usbekistan versorgt werden. Nach Experten-Schätzungen würde ein Aufbauteam wegen der nötigen Vorbereitungen wohl nicht vor dem Frühjahr 2004 in die afghanische Provinz ziehen.

Skeptisch äußerte sich der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose. Wenn der Bundeswehr-Auftrag ausgeweitet werden solle, bedürfe es einer "militärischen Abdeckung, die nicht unerheblich ist", sagte der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschlandradio Berlin. Die Zustimmung des Bundestags für den Einsatz eines deutschen Teams sei leichter einzuholen, wenn es "eine klare Ausweitung des Mandats" der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) durch die Vereinten Nationen (UN) gäbe. Der UN-Sicherheitsrat will Ende Oktober ein Team mit Mitgliedern aller 15 Mitgliedstaaten zur Prüfung der Lage nach Afghanistan entsenden. Nach Kloses Ansicht ist als Vorlauf für ein Aufbauteam auch eine dritte internationale Petersberg-Konferenz wünschenswert.

Ströbele: ein neues Vietnam

Heftiger Protest kommt vom linken Flügel der Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der "Berliner Zeitung": "Wir wollen nicht in die Lage geraten, immer mehr Soldaten schicken zu müssen." Der Bundeswehr könnte es dann so ergehen wie der US-Armee vor rund 30 Jahren in Vietnam.

Auch die Debatte um einen möglichen Bundeswehr-Einsatz im Irak ging weiter. Zu einer möglichen Anfrage der USA an die UN nach Unterstützung im Irak sagte Klose, er halte dafür einen erneuten UN- Beschluss "aus Legitimitätsgründen" für erforderlich. Wenn es zu einem Beschluss käme, werde für die Bundesregierung eine sehr schwierige Entscheidungssituation entstehen. "Ob sie dann bei ihrem Nein bleiben kann, halte ich für höchst fraglich", meinte Klose. Die Bundesregierung gehörte zu den schärfsten Gegnern des Irak-Kriegs.

Der Grüne Ströbele lehnte ein Bundeswehr-Engagement im Irak klar ab: "Die Bundeswehr darf nicht der verlängerte Arm der US-Besatzer werden." Der Irak-Krieg dürfe nicht nachträglich legitimiert werden, sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung".

DPA

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