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Chaos in Ägypten Polizei soll für Ordnung sorgen


Die ägyptische Polizei, die vielerorts Plünderern das Feld überlassen hat, will von heute an wieder Präsenz zeigen. Dennoch wollen mehrere Staaten ihre Bürger aus dem Land ausfliegen.

Ägyptens angeschlagener Präsident Husni Mubarak hat seinen neuen Regierungschef Ahmed Schafik mit einem politischen Reformkurs beauftragt. In einer im Staatsfernsehen verbreiteten Ansprache stellte Mubarak am Sonntagabend einen "Dialog mit allen Parteien" in Aussicht.

Unterdessen bringen immer mehr Länder ihre Bürger vor den Unruhen in Sicherheit, bei denen seit vergangenem Dienstag mindestens 125 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Polizei will von heute an wieder Präsenz zeigen und für Sicherheit sorgen, nachdem sie sich aus den Wohnvierteln Kairos zurückgezogen hatte und Bürgerwehren die Nachbarschaften gegen Plünderer schützen mussten. Einige Polizisten waren bereits am Sonntagabend wieder auf den Straßen zu sehen. Die Ausgangssperre wird unterdessen ausgeweitet: Sie beginnt nun bereits um 15 Uhr Ortszeit am Nachmittag und endet um 8 Uhr morgens (14 bis 7 Uhr MEZ).

Mubarak erklärte, er dringe auf "umfassende" Schritte, um das politische System und die Verfassung zu reformieren. Außerdem forderte er Schafik auf, "entschieden" gegen die Korruption zu kämpfen und das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen. Als Reaktion auf die Massenproteste hatte der seit drei Jahrzehnten amtierende Mubarak die gesamte Regierung entlassen und den früheren Luftfahrtminister Schafik am Samstag zum neuen Ministerpräsidenten gemacht. Zum Vizepräsidenten ernannte er den Geheimdienstchef Omar Suleiman. Die neuen Kabinettsmitglieder stehen bislang noch nicht fest.

ElBaradei: Das Land steht "am Beginn einer neuen Ära"

Der Personalwechsel besänftigte die protestierenden Massen nicht. Auf dem zentralen Tahrir-Platz (Platz der Befreiung) in der Hauptstadt Kairo hielten tausende Demonstranten die Stellung und widersetzten sich der Ausgangssperre, die auf Anordnung der Regierung ab Montag um eine Stunde verlängert wurde. Am Sonntagabend hatte der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei unter dem Jubel der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz den Ton gegen Mubarak weiter verschärft. Das Land stehe "am Beginn einer neuen Ära", rief ElBaradei der Menge zu.

Auswärtige Amt rät von Reisen nach Ägypten ab

Wegen der Unruhen rät das Auswärtige Amt von Reisen nach Ägypten ab. Dies gelte insbesondere für die größeren Städte Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta, heißt es in einem am Sonntagabend aktualisierten Reisehinweis. Der Krisenstab und die Botschaft Kairo stünden im Kontakt mit Reiseveranstaltern und Flugunternehmen und seien bemüht, Deutschen bei der Ausreise behilflich zu sein. Erste Deutsche hätten Kairo bereits verlassen, für Montag werde an weiteren Möglichkeiten einschließlich Transporten zum Flughafen gearbeitet.

Mehrere Länder trafen Vorbereitungen, ihre Staatsbürger auszufliegen. Das US-Außenministerium teilte mit, am Montag mit einer Evakuierungsaktion beginnen zu wollen. Auch Japan und China kündigten an, ihre Bürger mit gecharterter Maschinen außer Landes zu bringen. Die kanadische Regierung rief alle Landsleute auf, Ägypten zu verlassen.

Sorge um Ägypten dominiert Merkels Israel-Besuch

US-Präsident Barack Obama beriet mit mehreren Regierungschefs aus der Region am Telefon über die Lage in Ägypten. Obama sprach mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem saudiarabischen König Abdallah, wie das Weiße Haus in Washington am Sonntag mitteilte. Dabei habe Obama zu einem "geordneten Übergang" in Kairo aufgerufen, der auf die "Sehnsucht des ägyptischen Volkes" reagiert. Den Rücktritt Mubaraks, ein wichtiger Verbündeter der USA in der arabischen Welt, forderte Washington bislang nicht.

Die Sorge um die Entwicklung in Ägypten und anderen arabischen Ländern überschattet die Reise von Kanzlerin Angela Merkel zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute steht zudem der seit Monaten auf Eis liegende Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Merkel wird von zahlreichen Fachministern begleitet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte am Vorabend in Tel Aviv die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, beide Seiten im Nahost-Konflikt zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu bewegen. Die Bemühungen zur einer Wiederannäherung von Israelis und Palästinensern sollten bei Westerwelles Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann zur Sprache kommen. Westerwelle will nach seinen Gesprächen in Israel heute in Brüssel auf dem EU-Außenministerrat unter anderem über eine gemeinsame Linie der EU-Staaten im Verhältnis zur ägyptischen Führung beraten.

zen/AFP/DPA DPA

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