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Massenunruhen in Ägypten: Mubaraks Macht bröckelt

Den wütenden Demonstranten in Ägypten reicht die Umbildung der Regierung Mubarak nicht aus. Sie fordern weiter den Rücktritt des Präsidenten.

Das Volk trotzt den Panzern: Auch mit neuen Demokratie-Versprechen und massiver Militärpräsenz bekommt die ägyptische Staatsführung die Massenproteste nicht in den Griff. In Ägypten haben am Samstag erneut Tausende Demonstranten ihren Zorn über Präsident Husni Mubarak auf die Straße getragen. Vereinzelt kam es zu Plünderungen und Brandschatzungen. Verängstigte Bürger reagierten mit Bürgerwehren. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija kamen bei den landesweiten Unruhen bisher mindestens 73 Menschen ums Leben. Nach einer Zählung des Senders El Dschasira wurden seit Freitag sogar mehr als 100 Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten bezifferte der Sender mit 1000.

Der unter Druck geratene Mubarak bildete eine neue Führungsriege, in der Geheimdienst und Militär dominieren. Er ernannte Geheimdienstchef Omar Suleiman am Samstag zu seinem Stellvertreter. Es ist das erste Mal, dass Mubarak seit seinem Amtsantritt 1981 einen Vize hat. Zudem ernannte er Luftfahrtminister Ahmed Schafik zum Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung.

Doch vielen reicht das nicht. Der ägyptische Oppositionsführer Mohamed ElBaradei forderte erneut den Rücktritt des Präsidenten. Die Berufung eines Stellvertreters und eines neuen Regierungschefs reichten nicht aus, um die Revolte gegen Mubaraks Herrschaft zu beenden, sagte ElBaradei dem arabischen Fernsehsender El Dschasira. Mubarak solle sein Land so schnell wie möglich verlassen. Auch nach US-Ansicht hat Ägyptens Präsident mit dem Austausch seiner Führungsriege nicht ausreichend auf den Reformwillen des Volkes reagiert. "Die ägyptische Regierung kann nicht einfach die Karten neu mischen und dann tatenlos bleiben", schrieb der Sprecher des Außenministeriums, Philip Crowley, im Kurznachrichtendienst Twitter. Mubarak müsse sein Versprechen sozialer, wirtschaftlicher und politischer Reformen wahr machen.

Vize Suleiman gilt als möglicher Nachfolger

Die Ernennung Suleimans deutet erstmals auf eine mögliche Nachfolgeregelung für Mubarak hin. Mubaraks Sohn Gamal Mubarak, der bislang als Kronprinz galt, könnte dadurch ins Abseits geraten sein. Möglicherweise wird Mubarak bei der für September geplanten Präsidentenwahl nicht erneut kandidieren. Mubarak hatte selbst den Posten des Vize-Präsidenten inne, bevor er an die Spitze des Staates rückte.

Suleiman, der seit rund zwei Jahrzehnten an der Spitze des mächtigen Geheimdienstes steht, wird seit längerer Zeit als möglicher Nachfolger Mubaraks gehandelt. Der General, der in den beiden Nahostkriegen 1967 und 1973 gegen Israel gekämpft hat, war bisher Mubaraks Mann für heikle Aufträge. Zwischen Israel und den Palästinensern hat er schon mehrfach vermittelt. Auch in den USA ist er geschätzt.

Den wütenden Demonstranten in Ägypten reicht die Umbildung der Regierung Mubarak nicht aus. Sie fordern weiter den Rücktritt des Präsidenten. Mehrere westliche Botschaften in Kairo überlegen unterdessen, Evakuierungsflüge für Bürger ihrer Staaten zu organisieren, weil Chaos und Plündereien zunahmen. Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage bildeten verzweifelte Einwohner in vielen Vierteln von Kairo Bürgerwehren gebildet. Junge Männer und Hausmeister bewaffneten sich mit Stöcken und Messern, um Angreifer abzuwehren. Die Verteidigung der Viertel war allerdings schwer, weil die Plünderer meist in großen Gruppen von 30 bis 200 Mann auftauchen.

Erneut Tote und Verletzte

Die Gewalt in der Hauptstadt flammte am Samstag wieder auf. So versuchten dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira zufolge rund 1000 Menschen, das Innenministerium zu stürmen. Die Polizei eröffnete den Angaben zufolge daraufhin das Feuer, drei Demonstranten sollen getötet worden sein. Auch in Alexandria setzte die Polizei scharfe Munition ein.

Ein Zentrum des Protests war erneut der Tahrir-Platz in Kairo, auf dem sich mehrere Tausend Menschen versammelten. Inspiriert vom Sturz des tunesischen Staatschefs schwenkten sie ägyptische Fahnen und riefen: "Das Volk will den Präsidenten vor Gericht sehen." Einer der Demonstranten sagte: "Großer Gott, es ging nie um die Regierung. Du bist es (Mubarak), der gehen muss." Soldaten standen am Rande der Kundgebung, auch Panzer fuhren auf. Doch das Militär unternahm zunächst keinen Versuch, die Kundgebung aufzulösen, obwohl es in scharfem Ton vor einer Missachtung der Ausgangssperre warnte. Zahlreiche Demonstranten riefen die Soldaten auf, sich auf ihre Seite zu schlagen.

Mubarak hatte das Militär am Freitagabend nach Kairo und in andere Städte beordert, nachdem die Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und der Polizei eskaliert waren. Die Beamten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, die Demonstranten Steine. Die Polizei wird in dem nordafrikanischen Land weitgehend als Instrument der Unterdrückung angesehen, die Armee hingegen als nationale Institution. Experten zufolge liegt die Zukunft des Landes in ihren Händen. Das Militär müsse sich entscheiden, auf welcher Seite es stehe, sagte Nahost-Expertin Rosemary Hollis von der Londoner City University.

US-Präsident Barack Obama drängte Mubarak zur Umsetzung der Reformversprechen. "Ich habe ihm gesagt, dass er die Verantwortung hat, seinen Worten eine Bedeutung zu geben", sagte er in Washington. Obama appellierte eindringlich an die ägyptische Führung, jegliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu unterlassen. Auch die Einschränkungen im Internet müssten zurückgenommen werden. Auch die Demonstranten rief Obama zum Gewaltverzicht auf: "Gewalt und Zerstörung werden nicht zu den Reformen führen, die sie suchen."

UN mahnen Einhaltung der Bürgerrechte an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ein Ende der Gewalt und mahnte Meinungs- und Informationsfreiheit an. "Ich rufe alle Beteiligten, vor allem auch die ägyptische Regierung und den Präsidenten auf, dass sie friedliche Demonstrationen genehmigen, dass die Meinungsfreiheit eine Chance hat", sagte Merkel am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos. Auch die Vereinten Nationen mahnten die Einhaltung der Bürgerrechte an - insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Informations- und Versammlungsfreiheit. "Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist der Schutz und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit der Bürger", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Davos.

Inzwischen ist der Zugang zum Mobilfunknetz teilweise wiederhergestellt worden. Einen Zugang zum Internet gab es aber weiterhin nicht. Um den Informationsfluss unter den Demonstranten zu stören, haben die ägyptischen Behörden offenbar den Datenverkehr gestört.

lea/joe/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters