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China: Herren über Leben und Tod

In der Euphorie um das Wirtschaftswunder interessiert sich kaum jemand für die Menschenrechte in China. Auch auf dem Programm des Kanzlers spielt das Thema keine Rolle. Dabei sind Millionen der Willkür ausgeliefert.

Am Tag, als ihr Bruder verbrannte, verlor Wang Su Hua den Glauben an das neue China. "Ich liebe die Partei, ich liebe das Vaterland", sagt die 47-jährige Verkäuferin noch ein Jahr später. "Warum hat man uns das angetan?" Der Bruder wollte das Haus nicht verlassen, in dem seine Familie seit Generationen in Peking gelebt hatte - zumindest nicht ohne angemessene Entschädigung. Ein Unternehmer, der jetzt auf dem Grundstück Luxusapartments baut, schickte die Polizei. Der Bruder übergoss sich mit Benzin, streckte den Polizisten das Feuerzeug entgegen. Er wollte eigentlich nur mit Selbstmord drohen. Bei einem Nachbarn hatte das geholfen. Doch die Polizisten stürmten los, rissen ihn zu Boden. Er ging in Flammen auf.

Der 18-jährige Zheng Qingming träumte davon, mitzumachen an der großen Entwicklung Chinas, von der das Fernsehen immer sprach. Doch die Lehrer im Dorf Sanceng ließen den fleißigen Schüler nicht zur Abschlussprüfung zu - das Schulgeld überstieg das Jahreseinkommen seiner Familie."Morgen bringst du das Geld, sonst bist du nicht dabei", sagte ihm der Lehrer ein letztes Mal. Ein paar Stunden später sprang Zheng vor einen fahrenden Zug.

Woran Sun Zhigang, 27, in seinen letzten Stunden dachte, wird nie zu erfahren sein. Polizisten in der Stadt Guangzhou prügelten auf den Grafiker ein, bis er an seinen Verletzungen starb. Sein Vergehen: Er ging spazieren und hatte vergessen, den Personalausweis mitzunehmen.

"Nun gut, so etwas passiert halt", sagen deutsche Unternehmer im Pekinger Kempinski-Hotel, während sie einem bayerischen Dirndl-Ensemble lauschen. "Aber China verändert sich. Immerhin wird heute manchmal über so etwas berichtet." Das stimmt. Eine Zeitung in Guangzhou enthüllte den Fall des Polizeiopfers Sun.

Es stimmt aber auch, dass der Chefredakteur der Zeitung daraufhin verhaftet wurde und wegen angeblicher Bestechlichkeit fünf Monate im Gefängnis saß. Als sich der Korruptionsvorwurf nicht beweisen ließ, wurde er freigelassen - allerdings auch aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Und ohne Parteibuch kann man in China nach wie vor nichts werden, schon gar nicht Chefredakteur.

Als Chinas Führer 1989

die Armee auf das eigene Volk schießen ließen, verhängte die Europäische Union ein Waffenembargo gegen das Land. Auch der neue Staats- und Parteichef Hu Jintao verteidigt das Massaker, würde es also bei Bedarf wiederholen. Doch Bundeskanzler Gerhard Schröder möchte das Embargo aufheben, er "würdigt den Rechtsstaatsdialog und die zunehmende Öffnung der chinesischen Gesellschaft".

Nicht alle wird er damit überzeugen. Nicht die drei Tibeter, darunter zwei Mönche, die im September zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurden, weil sie ein Banner mit einem Schneelöwen trugen, das der alten tibetischen Fahne ähnelte. Nicht die beiden Priester der Baoding-Diözese in Hebei, gerade zur "Umerziehung durch Zwangsarbeit" verbannt wegen ihrer "Beziehungen zum Vatikan". Und auch nicht den Rechercheur der "New York Times", Zhao Yan. Er sitzt seit September in einem Pekinger Gefängnis, ohne Anwalt oder Angehörige sehen zu dürfen.

Er wird beschuldigt, "Staatsgeheimnisse an Ausländer gegeben" zu haben. Das Geheimnis: Der ehemalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin hat sein Amt als Vorsitzender der Militärkommission aufgegeben. Das dürfen zwar seit dem 19. September auch die Chinesen wissen, aber die "New York Times" hatte die Information zwölf Tage früher. Freunde des inhaftierten Zhao sagen, dass der 43-jährige Familienvater an dem Artikel nicht einmal mitgearbeitet hat. Aber man wolle ihn als Sündenbock verurteilen oder ihn zwingen, einen anderen Kollegen zu beschuldigen. Investigative Recherchen von Journalisten sind gleich Spionage - in der Gedankenwelt, in der Chinas KP-Führer leben.

Sie finden dafür Beifall und Verständnis

- am Stammtisch der deutschen Unternehmer im Kempinski-Hotel. "Menschenrechte darf man nicht auf Meinungsvielfalt und Religionsfreiheit verengen", sagen sie. So argumentierte einst auch die Sowjetunion. Einer der Herren bestellt noch einen Cognac und bittet um Zigarren, dann sagt er: "Menschenrechte in einem armen Land wie China, das sind zunächst mal das Recht auf Essen, ein Dach über dem Kopf, Bildung und gesundheitliche Versorgung." Da ist was dran. Doch gerade darum ist es schlecht bestellt.

Der wachsende Reichtum von einigen beruht auf der Rechtlosigkeit der vielen. Arbeiter verkaufen sich für Hungerlöhne. Wer Streiks organisiert, wird verhaftet, wie 40 Arbeiter in Dongguan an der Grenze zu Hongkong, die Schuhe für Brown, Timberland und Clarks produzierten.

Shanghai gilt gerade deutschen Unternehmern als Musterbeispiel für schnelle Entwicklung. "Die stampfen Wolkenkratzer an Wolkenkratzer aus der Erde, da wären wir in Deutschland noch im Planfeststellungsverfahren", schwärmen sie. Der Shanghaier Rechtsanwalt Guo Guoting beschreibt das Modell China so: "Bewohner, die ihr Haus nicht aufgeben wollen, werden von der Stadtverwaltung zu einem Gespräch geladen. Wenn sie anschließend nach Hause zurückkehren, ist es bereits abgerissen, die Möbel sind zertrümmert." Früher vertrat der Anwalt Shanghaier Schifffahrtsunternehmen, die Belange einfacher Menschen interessierten ihn nicht. Das änderte sich erst durch den Fall eines ehemaligen Studienkollegen. Zheng Enchong half Hunderten, Einspruch gegen den Abriss ihrer Häuser zu formulieren, zog damit den Zorn von Stadtverwaltung und Immobilienfirmen auf sich. Im vergangenen Jahr wurde er in einem Geheimprozess zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Vorwand: Er habe einen zweiseitigen Text über die Shanghaier Wohnungssituation an eine amerikanische Menschenrechtsorganisation gefaxt und damit "Staatsgeheimnisse verraten".

Als kein anderer Anwalt sich traute, den Kollegen zu vertreten, sah Guo Guoting sich moralisch dazu genötigt. Er hat bitter dafür bezahlt: Stadtverwaltung und Staatssicherheit forderten seine Mandanten, die Schifffahrtsunternehmen, auf, ihm keine Aufträge mehr zu geben. Und die fügten sich. Guo verdient heute noch ein Drittel von dem, was er vor der Übernahme des Falls Zheng erhielt. Die Familie kann die Studiengebühren für ihre 15-jährige Tochter bald nicht mehr aufbringen.

Doch das sind Luxusprobleme

im Vergleich zur Rechtlosigkeit der Bauern, die zwei Drittel der Bevölkerung Chinas ausmachen. Nach Angaben der Weltbank ist der Unterschied zwischen Arm und Reich in China inzwischen größer als in Indien. Die heute 41-jährige Schriftstellerin Wu Chuntao wusste wenig vom Elend der Landbevölkerung, als sie im Jahr 2000 im Krankenbett auf die Geburt ihres Sohnes wartete. Plötzlich hörte sie durch die Wand zum Nebenzimmer laute Schreie, die plötzlich verstummten. Eine junge Bäuerin war verblutet. Als ihre Wehen begannen, war sie vom Krankenhaus abgewiesen worden: Sie konnte für die Entbindung nicht bezahlen - und eine Krankenversicherung hat auf dem Land niemand.

Nach diesem Erlebnis entschied sich Wu, gemeinsam mit ihrem Mann Chen Guidi, 61, das Leben von Chinas Bauern zu untersuchen. Herausgekommen ist ein Buch von 460 Seiten, das binnen Monaten sieben Millionen Mal verkauft wurde, Raubdrucke inklusive. In Berlin erhielt das Ehepaar im Oktober dafür den renommierten Ulysses-Preis für Reportageliteratur. Der Schriftsteller Yang Lian fasst den Inhalt so zusammen: "Die Fata Morgana für ausländische Investoren ist auf Fleisch und Blut der Bauern gebaut."

Die Art und Weise, wie in China Kapital für die Entwicklung der Städte angehäuft wird, klingt primitiv und absurd: Kommunistische Provinz-, Kreis- und Dorfchefs pressen wie im Mittelalter Bauern den Großteil ihrer Einkünfte ab. Obwohl Bauern nur ein Sechstel von dem verdienen, was ihre Landsleute in den Städten bekommen, zahlen sie viermal so viel Steuern. Haussteuer, Polizeisteuer, Traktorsteuer oder Schweinesteuer - die korrupten Beamten sind sehr kreativ. Dazu marschiert der Vorsteher etwa des Dorfs Dagao mit 200 Bewaffneten in der eigenen Gemeinde ein. Die Männer verprügeln und fesseln 52 Bewohner, darunter Frauen und ein dreijähriges Mädchen, und lassen sie erst wieder frei, als die "Steuerschulden" bezahlt sind.

Einer der in dem Bestseller

angegriffenen Parteifunktionäre, Zhang Xide, steht mittlerweile vor Gericht - als Ankläger gegen das Autoren-Ehepaar. Er fühlt sich durch das Buch "in seiner Ehre angegriffen". "Zhang komm raus", rufen Hunderte Bauern, die vor dem Gerichtsgebäude die Autoren unterstützen. Es wird wenig nützen: Einer der Richter am Volksgericht von Fuyan ist der Sohn des Klägers.

"Aber das Buch ist in China erschienen", argumentieren die Gutgläubigen. Das stimmt. Einige Spitzenfunktionäre und Ministerialbeamte waren von den Fakten sogar so schockiert, dass sie etwas gegen die Rechtlosigkeit der Bauern unternehmen wollten. Doch mittlerweile ist das Buch verboten - und das Propagandaministerium hat Zeitungen und Fernsehen untersagt, den Prozess und die Namen der Autoren zu erwähnen.

Dabei spricht einiges dafür, dass ein Teil von Chinas Führung, darunter Ministerpräsident Wen Jiabao, den Bauern gewisse Rechte geben möchte. Er will die Steuern auf dem Land senken und hat verfügt, Bauern müssten entschädigt werden, wenn ihr Land für Bau- und Industrieprojekte genutzt wird. Bisher wurde ihnen das Land meist einfach weggenommen. Das Geld strichen örtliche Funktionäre ein.

"Doch es gelingt der Führung nicht, solche Gesetze umzusetzen", sagt der Rechtswissenschaftler Li Ping. "Bestimmungen wie die Ein-Kind-Politik, die die Macht der örtlichen Funktionäre stärken, werden straff verwirklicht. Gesetze, die den Bürgern Rechte geben und die Macht der Funktionäre beschränken, versickern."

In Reden beklagen Chinas Führer

den Amtsmissbrauch der örtlichen Funktionäre. Doch sie verschweigen die Ursache: ihre eigene Macht. "In unserem Land ernennt die Partei auf allen Ebenen die Beamten und die Parlamentsabgeordneten, die Soldaten und die Polizisten, die Richter und die Redakteure", sagt der Shanghaier Anwalt Guo Guoting. "In einem solchen System kann sich niemand durchsetzen gegen den Machtmissbrauch der Funktionäre und ihrer Verwandten.

Weil die Menschen vor Ort kein Recht bekommen, reisen Zehntausende in die Hauptstadt, in der Hoffnung auf Hilfe von oben wie zu Kaisers Zeiten. Einige deutsche Geschäftsleute halten Chinas zentralistische Diktatur für effektiv, um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Sie haben noch nie die Gegend um den Südbahnhof besucht, Pekings traurigsten Slum: Hier leben die Bittsteller aus allen Teilen Chinas. 50 000 sind es mindestens, Menschenrechtler sprechen gar von 170 000 Menschen - eine Proteststadt, so groß wie Osnabrück. Manche kauern unter Kartons und Plastikplanen. Andere hausen in angemieteten Zimmern, bis auf einen schmalen Durchgang zugestellt mit fünf Betten, auf denen 20 Menschen schlafen, während über ihnen die Wäsche tropft und unter ihnen die Ratten pfeifen.

Die Zerlumpten, Hinkenden und Blinden

sehen aus, als hätten sich die Regisseure der "Dreigroschenoper" und der "Rocky Horror Picture Show" zusammengetan. Jeden Morgen marschieren Züge von Entrechteten zu den Petitionsbüros der Regierung. Bei der Eingaben-Abteilung des Staatsrates werden nur wenige eingelassen. Hunderte drängeln sich vor dem Tor. Manche tragen Pappschilder und Betttücher mit ihren Forderungen, andere Fotos, die Misshandlungen durch die Polizei zeigen. Einige haben sich als Geister verkleidet. Wu Yuanse aus dem Kreis Cili in der Hunan-Provinz hat sogar den Schädel seines toten Sohnes als Beweisstück mitgebracht. "Seine Mörder haben den Richter bestochen und wurden freigesprochen", sagt er. 80 Prozent der Beschwerden sind berechtigt, gibt Zhou Zhanshun zu, der Vorsitzende des zuständigen "Staatlichen Brief- und Besuchsbüros".

Wenn man schnell genug über die Eisenbahnbrücke rennt, um nicht vom Zug nach Sichuan überfahren zu werden, kann man die Bittsteller in ihrem Slum am Südbahnhof treffen. Es sind zu viele, als dass Spitzel hier noch kontrollieren könnten. Die Menschen erzählen jedem, der zuhört, von Korruption und Amtsmissbrauch, von gestohlenem Land und zerstörten Häusern, von Mord und Totschlag durch Beamte und ihre Angehörigen.

"Ich bin ein gedemütigter Geist",

ruft der 46-jährige Zhang Yongyin, der sich auch als Geist verkleidet hat. "Polizisten haben meine Frau vergewaltigt und mich beinahe zu Tode geprügelt." Das war 1997. Seither versucht er, Anzeige zu erstatten. Aber niemand will sie aufnehmen.

Sun Xiewen aus der Shandong-Provinz, jetzt 58 Jahre alt, ist mit Frau und Kindern gekommen. Von 1969 bis 1979 saß er als "Abkömmling einer reaktionären Gutsbesitzerfamilie" im Gefängnis, ein normaler Vorgang zu jener Zeit. Weil er von einem Gericht rehabilitiert werden wollte, wurde er 1982 für weitere acht Jahre eingesperrt. Seither sucht er eine Wiederaufnahme des Verfahrens, "damit meine Kinder nicht die Nachfahren eines Vorbestraften sind". Die Familie kleidet und ernährt sich längst von der Müllhalde.

Viele der Bittsteller berichten, dass sie wiederholt von Polizisten geschlagen und für Monate und Jahre ins Arbeitslager gesteckt wurden. Nach dem Gesetz kann die Polizei über missliebige Personen eine so genannte Administrativhaft bis zu drei Jahren verhängen, mit möglicher Verlängerung um ein viertes Jahr - ohne jedes Gerichtsurteil.

Es brodelt im Land. Nach offiziellen Angaben ist die Zahl der Unruhen von 8700 im Jahr 1993 auf 58 500 im vorigen Jahr gestiegen. Nachrichten aus den vergangenen Wochen:

Auf dem Obstmarkt in Chongqing

rempelt ein Lastenträger eine Marktfrau an, ihr Mann verprügelt ihn. Immer mehr Leute mischen sich ein. Der Händler droht, er komme aus einer Funktionärsfamilie. Die Zuhörer sind empört. Aus einer Massenkeilerei wird eine Straßenschlacht mit 10 000 Menschen. Polizeiwagen gehen in Flammen auf. Regierungsgebäude werden gestürmt. Die Polizei schießt mit Gummikugeln auf die Demonstranten und setzt Tränengas ein.

In Sichuan

protestieren 100 000 Bauern gegen ihre Zwangsumsiedlung für das Pubugou-Damm-Projekt. Bei Schlachten mit Militär und Polizei sterben drei Menschen. Die aufgebrachte Menge bringt eine Leiche zur Stadtverwaltung.

In der Provinz Henan

überfährt ein Taxifahrer aus der Muslim-Minderheit der Hui ein sechsjähriges Mädchen vom Staatsvolk der Han, es stirbt. Bei den folgenden Unruhen werden 148 Menschen getötet, darunter 18 Polizisten.

Gewalt und Chaos lassen sich in China nur vermeiden, wenn unzufriedene Bürger ihre Obrigkeit abwählen, vor Gericht klagen und offen über ihre Sorgen sprechen können. Auf lange Sicht ist das auch im Interesse deutscher Investoren. Sie haben es nur noch nicht gemerkt - auch der Bundeskanzler nicht.

Adrian Geiges / print