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Ergeht es Trump wie Nixon?: Mueller verschiebt den Fokus: Warum die neue Strategie Trump wirklich gefährlich werden kann

Die Fragen zur Russland-Affäre an Donald Trump tauchen in US-Medien auf. Sie zeigen, dass Sonderermittler Robert Mueller offenbar den Fokus der Ermittlungen verschiebt. Das kann dem Präsidenten gefährlich werden.

US-Sonderermittler Robert Mueller (l.) und Präsident Donald Trump

US-Sonderermittler Robert Mueller (l.) legt in seinen Untersuchungen offenbar einen Schwerpunkt auf den Verdacht der Justizbehinderung gegen Präsident Donald Trump

AFP

Seit über einem Jahr verfolgt die Russland-Affäre Donald Trump. Nun präsentiert die "New York Times" mehr als 40 Fragen, die Sonderermittler Robert Mueller dem US-Präsidenten stellen will und die er an Trumps Anwaltsteam übermittelt haben soll. Kurioserweise geht es dabei nur zu einem kleinen Teil um die angebliche russische Einmischung in die US-Wahl 2016 und mögliche Kontakte von Trumps Team nach Russland. Den Hauptteil der Fragen macht Trumps Umgang mit der Affäre nach Amtsantritt aus. Hauptsächlich geht es um die umstrittene Entlassung des FBI-Chefs James Comey, sowie die Rolle von Michael Flynn, Trumps Sicherheitsberater, den er wegen seiner Kontakte nach Russland nach wenigen Wochen im Amt zum Rücktritt aufforderte. US-Medien ziehen daraus den Schluss, dass Mueller seine Ermittlungen auf eine mögliche Behinderung der Justiz verlagert.

Die Behinderung der Justiz durch den US-Präsidenten ist ein ernstes Vergehen, dass in einem Amtsenthebungsverfahren münden kann. Auch Richard Nixon wurde in der Watergate-Affäre 1974 letztlich gar nicht seine mögliche Mitwisserrolle beim Einbruch in das Hauptquartier der oppositionellen Demokraten, dem Watergate-Komplex, zum Verhängnis. Zum einzigen Rücktritt eines Präsidenten in der langen US-Geschichte wurde Nixon gezwungen, weil herauskam, wie er im Anschluss die Justiz behinderte und den Skandal vertuschen wollte.

Donald Trump: Mueller geht Justizbehinderung nach

Eine ähnliche Richtung scheint nun auch Sonderermittler Mueller in der Causa Russland einzuschlagen. Dabei könnte es letztlich zweitrangig werden, ob man eine Kooperation zwischen Trumps Team und russischen Kräften belegen kann. Sollte Mueller nachweisen können, dass Trump die Ermittlungen torpediert hat - sei es durch die Entlassung Comeys, eine mögliche Begnadigung von Flynn oder seinen Umgang mit Justizminister Jeff Sessions - dann wird es für ihn brenzlig. Dann könnte ein Amtsenthebungsverfahren drohen.

Folgende der 40 Fragen von Mueller zielen direkt auf die mögliche Behinderung der Justiz ab.

"Was war der Anlass für ihr Treffen mit James Comey am 14. Februar 2017 und was wurde besprochen?"

Das ist der Schlüsselmoment. Laut Comeys Aussage, hat der Präsident an diesem Termin zu ihm gesagt: "Ich hoffe, Sie bekommen es hin, die Sache ruhen zu lassen. Flynn in Ruhe zu lassen."

"Zur Entscheidung Comey zu feuern: Wann wurde sie getroffen? Warum? Wer spielte eine Rolle?"

Trump hat widersprüchliche Versionen dazu angeboten, warum er Comey letztlich feuerte. Zunächst beharrte er darauf, dass es um Comeys schlechten Umgang mit der Clinton-E-Mail-Affäre während des Wahlkampfes ging. Später räumte er ein, "über dieses Russland-Ding" nachgedacht zu haben, während er die Entscheidung traf. 

"Warum haben Sie Herrn Comey am 30. März und 11. April 2017 angerufen?"

Comey behauptet, Trump habe ihn zweimal angerufen und gebeten, öffentlich zu sagen, dass nicht gegen den Präsidenten ermittelt werde. Beim zweiten Telefonat soll er laut Comey hinzugefügt haben: "Ich war sehr loyal zu Ihnen, sehr loyal."

"Was meinten Sie, als sie am 10. Mai 2017 zu russischen Diplomaten sagten, Herrn Comey zu feuern hätte den Druck genommen?"

Einem Bericht der "NY Times" zufolge soll Trump kurz nach der Entlassung Comeys zu russischen Diplomaten im Oval Office gesagt haben: "Ich habe gerade den FBI-Chef gefeuert. Er war verrückt, ein echter Spinner. Ich war echt unter Druck wegen Russland. Dieser ist nun weg."

"Wie meinten Sie ihre Aussagen im Interview mit Lester Holt zu Herrn Comey und Russland?"

In diesem Interview fielen die Sätze zur Comey-Entlassung, in denen Trump bestätigte, dass diese auch mit Blick auf die Russland-Affäre geschah.

"Was war der Zweck ihres Tweets von 12. Mai 2017?"

In der langen Liste seltsamer Tweets von Trump war dies sicher ein Highlight. James Comey solle besser hoffen, dass es keine "Bänder" ihrer Unterhaltungen gebe, bevor er Dinge an die Presse durchsteckt, schrieb Trump darin geheimnisvoll. Es klingt wie eine indirekte Drohung, dass Trump selbst Aufzeichnungen der Gespräche habe, was Comey begrüßen würde, wie er sagte. Das Weiße Haus dementierte später, dass es solche Aufzeichnungen gebe. Was genau der Präsident damit sagen wollte, bleibt also bis heute unklar.

"Welche Anstrengungen wurden nach dem Rücktritt gemacht, um Herrn Flynn zu erreichen und mit ihm über eine mögliche Begnadigung oder Immunität zu sprechen?"

Wie ebenfalls die "NY Times" enthüllte, sollen Anwälte von Trump mit Flynn über die Möglichkeit einer Begnadigung gesprochen haben. Mueller will nun wissen, warum.

"Diskutierten Sie mit Herrn Sessions, ob dieser Sie beschützen würde?"

Auch das wäre ein Eingriff in die Gewaltenteilung und die damit verbundene Unabhängigkeit der Justiz.

Donald Trump spricht erneut von "Hexenjagd"

Der Präsident bezeichnete sich erneut als Opfer einer "Hexenjagd". Die angeblichen illegalen Absprachen mit Russland seien ein "erfundenes Verbrechen". Auch erscheine es als "sehr schwierig, die Justiz wegen eines Verbrechens zu behindern, das nie geschehen ist".

Muellers Büro gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab. Seit einigen Monaten steht Trumps Anwaltsteam mit dem Sonderermittler wegen einer möglichen Vernehmung des Präsidenten in Kontakt. Die Rechtsberater schienen sich jedoch bislang nicht darüber einig werden zu können, wie stark der Präsident mit Mueller kooperieren sollte.