Es gibt einen Satz von Mitch McConnell, der müsste in diesen Tagen US-Präsident Joe Biden eigentlich in den Ohren dröhnen. "Wahlen kommen und gehen", sagte der Führer der Republikaner im US-Senat, kurz bevor Amy Coney Barrett zur neuen Richterin am Supreme Court ernannt wurde. "Politische Macht ist niemals dauerhaft. (...)" Doch die Demokraten "werden für eine lange Zeit nicht in der Lage sein, hieran allzu viel zu ändern."
Wie recht der Mann aus Kentucky damals – im Oktober 2020 – hatte, zeigte sich am vergangenen Freitag, als der oberste Gerichtshof das von erzkonservativer Seite bekämpfte Abtreibungs-Grundsatzurteil Roe v. Wade kippte und etliche republikanisch regierte Bundesländer binnen Stunden weitreichende oder gänzliche Abtreibungsverbote erließen. Ein großer Sieg konservativer Kräfte – wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, zu dem kein Republikaner Präsident ist und die Grand Old Party außerdem weder im Senat noch im Kongress die Mehrheit hält.
Mitch McConnell: Manöver begann schon 2016
Die Demokraten konnten das Abtreibungsrecht trotzdem nicht retten. Entsprechend groß ist der Aufschrei, Präsident Joe Biden will mit dem Thema nun Wahlkampf für die anstehenden Zwischenwahlen machen. Doch selbst wenn er damit Erfolg hätte (wonach es im Moment nicht aussieht), hätte McConnells Äußerung von 2020 weiter Bestand: "Wahlen kommen und gehen", doch die Supreme-Court-Richter sind auf Lebenszeit ernannt. Die konservative Mehrheit im Richter:innengremium ist somit auf lange Zeit gefestigt. Und der Konservatismus in den USA kann auf weitere Siege hoffen.
Für einige ist es zum Heulen, andere lassen die Korken knallen: So reagierten die US-Bürger auf das Urteil des Supreme Courts
Dass die Aufhebung von Roe v. Wade nun als wahres Vermächtnis der Präsidentschaft von Donald Trump gefeiert wird, stört einen wie Mitch McConnell nicht. Der inzwischen 80-jährige Senator arbeitet sowieso lieber im Hintergrund. McConnell gilt politischen Beobachtern als der wohl gewiefteste Strippenzieher im politischen Washington. Natürlich war es tatsächlich Trump, der während seiner Amtszeit gleich drei gleichgesinnte Jurist:innen im Supreme Court unterbringen konnte. Doch es war Mitch McConnell, der die Sache für Trump klar machte – und zwar schon im Jahr 2016. Trump war damals noch nicht einmal gewählt.
"Ein verblüffender, berechnender Schachzug"
Mitch McConnell witterte damals bereits die große Chance für eine konservative Mehrheit am Supreme Court. Eine Mehrheit, durch die sich nach seiner Lesart auf Jahre hinaus die US-Gesellschaft weit wirksamer und nachhaltiger im eigenen, konservativen Sinne prägen ließe als durch Regierungszeiten. Dank der damaligen eigenen Mehrheit verhinderten McConnell und seine Republikaner, dass Ex-Präsident Barack Obama während des schon laufenden Wahlkampfs noch einen liberalen Supreme-Court-Kandidaten installieren konnte. Die Argumentation: Es sei unpassend, als Präsident auf den letzten Drücker der eigenen Amtszeit einem Nachfolger einen Richter auf Lebenszeit zu hinterlassen.
Eine Argumentation, die den Strippenzieher McConnell nicht daran hinderte, in der gleichen Situation zu betonen, dass ein amtierender Präsident bis zum Schluss jedes Recht habe, Richter:innen am obersten Gericht zu berufen. Diesmal setzen die Republikaner eine Last-Minute-Berufung durch, Amy Coney Barrett wurde zur Supreme-Court-Richterin und die konservative Mehrheit von 6:3 ist seither auf absehbare Zeit festgeschrieben. "Es war ein verblüffender, berechnender politischer Schachzug", urteilte die Nachrichtenagentur AP.
Aus für Roe v. Wade eine Frage der Zeit
Dass Roe v. Wade gekippt werden würde, war seither praktisch nur noch eine Frage der Zeit. Als Millionen US-Amerikanerinnen am Freitag die Selbstbestimmung über ihren Körper genommen wurde, bezeichnete Mitch McConnell dies als "mutige und korrekte" Entscheidung. Und dann drückte er seine Freude in seiner ganz speziellen Art aus: "Millionen Amerikaner haben ein halbes Jahrhundert damit zugebracht zu beten, zu marschieren und auf die heutigen historischen Siege für die Rechtsstaatlichkeit und für ein unschuldiges Leben hinzuarbeiten. Ich bin stolz darauf, sie während unserer langen Reise begleitet zu haben, und ich teile heute ihre Freude." Natürlich war McConnell viel mehr als nur ein "Begleiter". Er war der Architekt des "historischen Sieges".
Vieles deutet darauf hin, dass die Vorbereitungen sogar länger zurückreichen als nur sechs Jahre. An der konservativen Prägung der US-Justiz soll McConnell nicht nur auf oberster Ebene gearbeitet haben, heißt es. So stehen fünf der konservativen Richter am Supreme Court der Federalist Society nahe. Dem Verbund, mit voller Bezeichnung Federalist Society for Law and Public Policy Studies, gehören mehr als 70.000 konservative und auch libertäre Juristen an.
Weitere Freiheitsrechte stehen auf der Kippe
Gegründet wurde die gemeinnützige Organisation schon 1982. Ihr Ziel: Möglichst viele wichtige Posten in der Justiz mit Republikanern zu besetzen. Offiziell bestreitet die Organisation, Nominierungen für öffentliche Ämter zu fördern. Doch selbst Donald Trump zeigte sich einst gegenüber der ultrakonservativen Website "Breitbart" begeistert: "Wir werden großartige Richter haben, konservativ, und sie werden alle von der Federalist Society ausgesucht sein." Don McGahn, ein Jurist in Trumps Wahlkampfteam und späterer Rechtsberater im Weißen Haus hatte den Ex-Präsidenten mit der Society in Kontakt gebracht.
All' dem haben die Demokraten offenbar wenig entgegenzusetzen. Und so scheinen die Sorgen des liberalen Amerikas, dass bald weitere Rechte gekippt werden könnten, berechtigt. Nachdem Roe v. Wade gefallen war, hat Supreme-Court-Richter Clarence Thomas bereits angekündigt, das das Recht auf Empfängnisverhütung oder Homosexuellenrechte wieder auf der Kippe stehen.
Quellen: Nachrichtenagentur AP; "Courier Journal"; "Breitbart"; Federalist Society; "New York Times"
