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INF-Vertrag: Wer hinter Trumps Aufkündigung des Atomwaffenabkommens steckt

Donald Trump spielt mit dem Frieden. Nichts  anderes würde ein Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags mit Russland bedeuten. Was steckt hinter dem Schritt, der Europa deutlich unsicherer machen würde?

INF-Vertrag: Trump kündigt Austritt aus Atom-Abrüstungsvertrag an

Für Europa ist die Ankündigung Donald Trumps, den INF-Vertrag mit Russland über die Abrüstung von atomar bestückbaren Kurz- und Mittelstreckenraketen einseitig aufzukündigen, alles andere als eine Lapalie. Der US-Präsident setzt damit den Frieden aufs Spiel. Wenn Trump seinen Plan in die Tat umsetze, werde dies "die Welt gefährlicher machen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag wie zur Bestätigung in Moskau. Die EU-Kommission forderte Russland und die USA dazu auf, an dem Abkommen festzuhalten. "Wenn es nicht gelingt, die atomare Spirale erneut zu stoppen", wurde Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich, "sind wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz des atomaren Wahnsinns". In den Jahren des Kalten Krieges befanden sich, obwohl Deutschland selbst nicht über Atomwaffen verfügte, zahlreiche atomar bestückte Raketen auf deutschem Boden.

Politische Beobachter sehen vor allem einen Mann hinter dem Vorpreschen von Trump: John Bolton. Der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge war er es, der den US-Präsidenten zum Ausstieg aus dem Abkommen bewogen hat. Bolton, als Hardliner bekannt, habe zudem Gespräche über eine Verlängerung des 2021 auslaufenden neuen START-Vertrags blockiert. Das 2010 geschlossene Abkommen sieht eine Reduzierung der nuklearen Gefechtsköpfe auf 1550 vor. Bolton befand sich am Montag zu Gesprächen in Moskau, die allerdings schon vor Trumps Ankündigung geplant waren. Trotzdem dürfte es dabei auch um den INF-Vertrag gegangen sein. Bekannt wurde aus den Gesprächen zunächst nichts.

John Bolton drückt Sicherheitsrat Stempel auf

"Ich denke, dass Bolton auf jeden Fall hinter dieser Entscheidung steckt", sagt der frühere Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, bei CNN. "Sie entspricht sehr seiner Abneigung gegen multilaterale Verträge und Abkommen; vor allem solche, die die Handlungsfreiheit der USA einschränken." Diese Abneigung teilt er mit Trump. Bolton hatte schon 2011 in einem Gastbeitrag für das "Wall Street" Journal" gefordert, dass die USA das Abkommen verlassen sollten. Sein Grund damals: das Raketenprogramm des Iran. Damals waren Verstöße Russland gegen den INF-Vertrag, die auch schon vor der Amtszeit Trumps kritisiert wurden, noch nicht öffentlich bekannt.

Russland zu INF-Kündigung : "Müssten militärisches Gleichgewicht wahren"

Bolton, dessen alleinige Berufung zum Sicherheitsberater im Weißen Haus schon Sorge ausgelöst hatte, fange nun an, dem Nationalen Sicherheitsrat seinen Stempel aufzudrücken, analysiert John Kirby weiter. Der frühere US-Konterdamiral hält es für bemerkenswert, dass weder das Außenministerium noch das Pentagon, also das US-Verteidigungsministerium, Erklärungen zu dem angekündigten Rückzug abgegeben hätten. Zudem führte Bolton nun in Moskau die Verhandlungen.

China: Ausstieg aus INF "zweimal überlegen"

Trumps Ankündigungen zum INF zielen auch auf China, das nicht Vertragspartner ist. Als Nicht-Unterzeichner ist Peking nicht an das Abkommen gebunden und kann ohne Einschränkungen Mittelstreckenraketen bauen. Die Pekinger Außenministeriumssprecherin Hua Chunying bezeichnete es als "völlig falsch", im Zusammenhang mit den Ausstiegsankündigungen auf China zu zeigen. Die betroffenen Parteien sollten es sich "zweimal überlegen" auszusteigen, sagte Hua. "Ein einseitige Rückzug wird eine Vielzahl negativer Auswirkungen haben."

Die EU-Kommission forderte die USA und Russland auf, in einem "konstruktiven Dialog" zu bleiben, um das Abkommen zu erhalten und für eine "vollständige und nachweisbare" Umsetzung zu sorgen, sagte Kommissionssprecherin Maja Kocijancic in Brüssel. Das INF-Abkommen sei wichtig für die europäische und die weltweite Sicherheit.

Bundesregierung bedauert Trumps Ankündigung

Auch die Nato warf Russland erneut vor, den INF-Vertrag zu verletzen. Die Nato-Verbündeten hätten "wiederholt" die Sorge geäußert, dass Russland gegen internationale Verpflichtungen verstoße, erklärte die Nato-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. Dazu gehöre auch der INF-Vertrag. Anlass zu "ernster Sorge" gebe dabei das russische Raketensystem 9M729, sagte Lungescu - was Trump im Prinzip stützt.

Die Bundesregierung bedauerte die Ankündigung Trumps trotz aller Besorgnis. Der INF-Vertrag habe "dazu beigetragen, Europa sicherer zu machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nun müsse mit allen Nato-Partnern die Entscheidung der USA beraten werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an Trump, den INF-Vertrag nicht aufzugeben. Der Präsident habe Trump bei einem Telefonat "an die Bedeutung des Vertrags insbesondere für die europäische Sicherheit und unsere strategische Stabilität erinnert", erklärte der Elysée-Palast.

Donald Trump droht Verbündete zu spalten

John Kirby betont auf CNN, dass europäischen Beamten die "Euro-Raketenkrise" der 1980er-Jahre noch in bester Erinnerung sei. Damals wurden sowjetische SS-20-Raketen in den Staaten des Warschauer Pakts installiert - als Gegengewicht zu den amerikansichen Pershings. Die Kriegsgefahr wurde größer. Sollten die USA jetzt wieder die Unterstützung ihrer europäischen Verbündeten benötigen, um landgestützte Mittelstreckenraketen stationieren zu können, erwartet Kirby Probleme. Denn seit seinem Amtsantritt ist Trump mit den bisherigen Verbündeten wenig zimperlich umgegangen. Das könnte ihm nun auf die Füße fallen. Deutschland beispielsweise ist seit dem 2-plus-4-Vertrag zur Wiedervereinigung anders als zu Zeiten des Kalten Krieges keinen besatzungsrechtlichen Beschränkungen mehr unterworfen und könnte die Stationierung der Raketen untersagen. Ob die EU ausgerechnet in Sicherheitsfragen die Beziehungen zum Verbündeten belasten will, scheint allerdings mehr als fraglich.

dho mit / AFP