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Eklat bei UN-Vollversammlung Ahmadinedschad provoziert - Obama kontert


Wenn Mahmud Ahmadinedschad ans Mikrofon der UN-Vollversammlung tritt, ist ein Eklat garantiert. Diesmal legte Irans Präsident seine Verschwörungstheorie zum 11. September dar, und die Delegationen verließen den Saal. Wenige Stunden zuvor war US-Präsident Obama noch auf Versöhnungskurs. Damit ist es jetzt vorbei

Ein Eklat um den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat den ersten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung überschattet. Die Diplomaten aus vielen Ländern verließen den großen Plenarsaal, als der Iraner nahelegte, die USA hätten die Anschläge vom 11. September selbst inszeniert. Nur kurz zuvor hatte US-Präsident Barack Obama Teheran noch zu Verhandlungen über das iranische Atomprojekt aufgefordert.

Es gebe die Theorie, dass "einige Elemente in der US-Regierung den Angriff orchestriert haben, um die schrumpfende amerikanische Wirtschaft und ihren Griff auf den Nahen Osten ebenso zu retten wie das zionistische Regime", sagte Ahmadinedschad. Einige hätten spekuliert, die Terrorakte seien auf diese Weise verübt worden, um zu versuchen, das Überleben des israelischen Staates zu sichern. "Die Mehrheit des Volkes in Amerika wie auch in anderen Ländern teilt diese Ansicht."

Die USA hätten die Anschläge dann als Vorwand für die Invasionen im Irak und Afghanistan benutzt, denen Hunderttausende Menschenleben zum Opfer gefallen seien. Die von einem Pastor in Florida angedrohte Koranverbrennung sei ein Akt des Bösen. Die Wahrheit könne nicht verbrannt werden, erklärte Ahmadinedschad mit einem Koran in der Hand.

"Hasserfüllt" und "unentschuldbar"

US-Präsident Barack Obama zeigte sich entsetzt. Die Äußerungen des iranischen Staatschefs seien "hasserfüllt" gewesen und "unentschuldbar", sagte Obama in einem Interview des britischen Senders BBC, das in dessen farsi-sprachigen Programm auch im Iran und in Afghanistan ausgestrahlt wird. Der US-Präsident bekräftigte zugleich seine Bereitschaft zum Dialog mit den Iranern. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte diese Äußerungen "abwegig und verletzend". Auch die deutsche Delegation hatte den Saal verlassen.

Westerwelle hält trotzdem an dem Ziel fest, Teheran an den Verhandlungstisch zu bringen. Die geschlossene Haltung der Völkergemeinschaft zu den verhängten Sanktionen sei bei der iranischen Führung nicht ohne Eindruck geblieben. Darüber könnten auch "rhetorische Verirrungen und geschmacklose Entgleisungen" nicht hinwegtäuschen. Bei allen Schwierigkeiten und der Unberechenbarkeit der iranischen Seite, sei nun zu beobachten, ob Gespräche stattfinden könnten. Das Ziel der Sanktionen sei es, Teheran dazu zu bringen, vor allem mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zusammenzuarbeiten, bekräftigte er.

Obama auf Versöhnungskurs

Am Morgen hatte Obama in seiner Rede den Iran aufgefordert, "berechenbar" zu bleiben. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft habe das Land Rechte - aber auch Pflichten. Der Iran sei das einzige Land innerhalb des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen, das die Friedlichkeit seines Atomprogrammes nicht belegen könne. "Und so etwas hat Konsequenzen. Das internationale Recht ist kein leeres Versprechen."

Ahmadinedschad verteidigte die umstrittenen Nuklearpläne, hinter denen ein Rüstungsprogramm für eine Atombombe vermutet wird. "Atomenergie ist sauber und billig und fossilen Energieträgern weit überlegen. Aber die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat wollen ein Monopol schaffen, um andere nicht an die Energiequelle zu lassen. Und das, obwohl sie sogar über die Atombombe verfügen, die unmenschlichste aller Waffen." Er wolle das Jahr 2011 zum Jahr der Abrüstung machen: "Atomenergie für alle, Atombomben für niemanden."

Zuvor war der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Rande der Vollversammlung mit seinem iranischen Kollegen Manuchehr Mottaki zusammengetroffen. Nach dem Treffen verlautete aus diplomatischen Kreisen, das kurzfristig angesetzte Gespräch sei "schwierig, aber jenseits aller Rhetorik" gewesen. Angeblich gab es Signale, dass eine Verhandlungslösung wahrscheinlicher wird. Details wurden aber nicht bekannt.

Unterdessen demonstrierten rund 800 Menschen vor dem UN-Sitz gegen die Teilnahme des iranischen Präsidenten an der Generaldebatte. "Ahmadinedschad ist ein Terrorist", riefen die mit Plakaten und iranischen Fahnen ausgerüsteten Demonstranten. "Es ist Zeit für die internationale Gemeinschaft, aufzuhören, mit Ahmadinedschad Geschäfte zu machen", sagte Ali Safawi, Mitglied des Nationalen Widerstandsrats des Iran, in dem sich zahlreiche im Exil agierende iranische Oppositionsgruppen zusammengeschlossen haben. Das iranische Volk müsse "endlich den demokratischen Wandel" bekommen, den es verdiene.

Die Zukunft von Palästina

Obama warb auch für einen Palästinenserstaat. "Wenn wir im nächsten Jahr hier wieder zusammenkommen, können wir schon ein Abkommen haben, dass uns zu einem neuen UN-Mitglied führt: Einem unabhängigen, souveränen Staat Palästina, der in Frieden mit Israel lebt", sagte er vor den Delegierten der 192 Mitgliedsstaaten. Die Alternative zu einem Erfolg sei furchtbar: "Palästinenser würden nie den Stolz und die Würde eines eigenen Staates fühlen. Und Israelis würden nie die Sicherheit spüren, die stabile und souveräne Nachbarn mit sich bringen. Ich weigere mich, solch eine Zukunft zu akzeptieren."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte neben politischen vor allem soziale Probleme angesprochen - und die Verantwortung der UN: Die Weltgemeinschaft habe "heilige Pflichten", sagte der Koreaner. "Die soziale Ungleichheit nimmt zu, unter den Staaten und in ihnen. Überall haben Menschen Angst, ihre Arbeit und ihr Einkommen zu verlieren." Dagegen zu kämpfen sei die globale Verantwortung der Vereinten Nationen.

swd/DPA/DAPD/AFP DPA

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