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CO2-Ausstoß: EU-Gipfel findet Klima-Kompromiss

Die Staats- und Regierungschefs der EU finden in zähen Gesprächen einen Klima-Kompromiss. Die Ziele für das Jahr 2030 werden zum Teil abgesenkt, sollen aber trotzdem international den Ton angeben.

Der EU-Gipfel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs schwächten auf Druck Großbritanniens und Polens jedoch die Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt.

"Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen", sagte der scheidende Gipfelchef Herman Van Rompuy nach fast neunstündigen Beratungen. "Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit."

"Europa der entscheidende Spieler"

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) resümierte: "Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler." Sie sah keinerlei Probleme oder Belastungen für Deutschland. "Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger, und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen."

Im Gegenteil werde Deutschland bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, "definitiv mehr machen". Deutschland liege da jetzt schon bei 25 Prozent. "Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können", sagte Merkel.

Polen als Bremser

"Das ist eine gute Vereinbarung, und wie jede gute Vereinbarung ist es ein Kompromiss", betonte der französische Staatspräsident François Hollande. "Deutschland und Frankreich haben ihre Rolle gespielt." Hollande und Merkel hatten zusammen in kleinen Runden über Stunden für den Gipfel-Kompromiss gekämpft.

Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris, auf dem entscheidende Beschlüsse gefasst werden sollen, die beim diesjährigen Gipfel im Dezember in Lima vorbereitet werden. Die EU bezeichnet ihr Klimapaket als das ehrgeizigste der Welt.

Vor allem Polen trat bei den zähen Verhandlungen auf die Bremse. Warschau wollte über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten. Regierungschefin Ewa Kopacz sagte: "Wir haben zusätzliche Emissionsrechte, die bis 2030 verlängert wurden." Die Energiepreise in ihrem Land würden bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts nicht steigen.