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EU-Vergeltungszölle: Warum Orangensaft den US-Präsidenten in die Knie zwingen soll

Die USA erheben Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU - und die kontert mit Vergeltungszölle auf Orangensaft, Jeans und Motorräder? Klingt inkonsequent, ist es aber nicht: Die EU will nicht die US-Wirtschaft treffen, sondern ihren Präsidenten.

Vergeltungszölle auf US-Produkte: Warum Orangensaft den US-Präsidenten in die Knie zwingen soll

Die EU-Gegenzölle sollen US-Präsident Donald Trump (Archivbild) innenpolitisch unter Druck setzen

AFP

"America First", so lautet das Credo des US-Präsidenten. Folgerichtig also, die vermeintliche Ausbeutung der Amerikaner durch Partner und Verbündete mit schmerzhaften Strafzöllen zu beantworten – trotz drohender Handelskrieger und internationaler Zerwürfnisse (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen). Jedenfalls ist das die Logik von Donald Trump. Seit dem 1. Juni zahlen also die Europäische Union, Kanada und Mexiko ordentlich drauf, wenn sie Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) Richtung USA exportieren wollen.

Die EU setzt bereits zum Gegenschlag an, die Wirtschafts-Vendetta ist terminiert: Vermutlich ab Juli sollen Vergeltungszölle auf hunderte US-Produkte in Kraft treten. Darunter: Organgensaft, Motorräder, Jeans und Bourbon-Whiskey! Moment: Trump knöpft sich eine ganze Industrie vor, während die EU vermeintlichen Kleinkram bezollt? In der Theorie schon. Denn die EU hat es nicht auf die Wirtschaft der USA abgesehen, sondern auf deren Präsidenten.

Nadelstiche gegen Donald Trump

Die Gegenzölle der EU sind gezielte Nadelstiche gegen Donald Trump und seine Anhängerschaft. Denn wirtschaftlich mögen die Maßnahmen beinahe kleinlaut erscheinen: Das mit EU-Zöllen belegte Exportvolumen der USA beläuft sich zunächst auf 2,8 Milliarden Euro, das sind lediglich 0,02 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes. Doch politisch wiegen die Maßnahmen der EU schwerer: Die von der EU bezollten Produkte werden vor allem in den Einzugsgebieten von Trumps Wählerschaft und den Republikanern produziert.

Drei Beispiele:

  • Motorräder: Die Kultmarke Harley Davidson stellt ihre Fahrzeuge in Wisconsin her – wo Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 siegte und der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, seinen Wahlbezirk hat.
  • Bourbon-Whiskey: Der Alkohol kommt aus Kentucky, das ist tiefstes Trump-Territorium und zugleich die Heimat des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Auch auf Whiskey aus Tennessee (ebenfalls Trump-Gebiet) werden Strafzölle erhoben.
  • Orangensaft: Ein wichtiges Exportgut des Bundesstaats Florida – ein sogenannter Swing State, bei dem der Wahlkampf meist knapp ausgeht. Das war auch bei der Wahl 2016 der Fall: Trump gewann mit 49,1 Prozent vor seiner Kontrahentin Hillary Clinton (47,7 Prozent).

Experte: "Die EU-Zölle haben den Zweck, gezielten Schaden anzurichten."

"Die Hoffnung ist, dass Politiker aus den betroffenen Regionen Druck auf Trump machen werden", erklärt Professor Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, dem stern. "Die Liste ist klüger gemacht als die Stahl- und Aluminiumzölle der USA", so der Leiter für Internationale Handelspolitik vom Ifo-Institut. 

Die elementaren Fragen und die Einschätzungen des Experten zu den EU-Gegenzöllen im Überblick:

Was will die EU mit ihren Gegenmaßnahmen bezwecken, welche Taktik befolgt sie?

Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D.

Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D., Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft

Nach Meinung der EU, Kanada und Mexiko sind die Strafzölle der USA ungerechtfertigt – nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert brechen die USA gar gegen geltendes Recht der Welthandelsorganisation (WTO). Die USA argumentieren ihren Schritt so: Die US-Wirtschaft sei in Gefahr – und damit die nationale Sicherheit bedroht. "Die Gegenmaßnahmen sind leider notwendig, um die WTO zu schützen", schlussfolgert Prof. Felbermayr. Seine Einschätzung:

"Wenn die EU diese Taktik ungeahndet geschehen lässt, lädt sie andere Länder ein, mit ähnlichen Pseudoargumenten Zollbarrieren hochzufahren, wenn dies innenpolitisch oppurtun erscheint."

Wie schmerzhaft sind diese EU-Zölle für die USA im Allgemeinen und Präsident Trump im Besonderen?

Zumindest die EU-Zölle seien für das US-Wachstum, die Beschäftigung oder für die Wall Street zumindest irrelevant. "Es handelt sich um Nadelstiche mit eher symbolischer politischer Bedeutung", so der Experte. Seine Prognose:

"Es reagieren auch die anderen Handelspartner der USA mit Gegenzöllen: Kanada, Mexiko, China und weitere. In Summe könnten die Effekte für die US-Wirtschaft dann doch spürbar werden."

Welche EU-Zölle auf Produkte sind besonders schmerzhaft für die USA und Trump?

Für Experte Felbermayr ist klar: "Die Zölle der EU haben den Zweck, in bestimmten Branchen gezielten Schaden anzurichten." Seine Beispiele:

"So enthält die Liste etwa Bourbon Whisky im Wert von 415 Mio. Euro. Für den Staat Tennessee, auf den sich die Whisky-Produktion konzentriert, keine Kleinigkeit. Der dort gewählte Senator, Bob Corker hat mittlerweile ein Gesetz eingebracht, dass die handelspolitische Allmacht von Donald Trump beschränken soll. Oder die Zölle auf schwere Motorräder: Sie treffen Harley-Davidson in Milwaukee. Für das Unternehmen ist Europa bei weitem der wichtigste Exportmarkt."

Das Kalkül, laut Prof. Felbermayr:

"Die Hoffnung ist, dass Politiker aus den betroffenen Regionen Druck auf Trump machen werden. Wenn es Schlagzeilen über Entlassungen gibt, kann sich auch die öffentliche Meinung drehen."

EU oder USA: Für wen entsteht durch die Zölle ein größerer Schaden?

Betrachtet man die nackten Zahlen, dann heißt es: "Vorerst leidet die EU stärker", so Prof. Felbermayr. Die EU-Maßnahmen betreffen mit 2,8 Milliarden Euro zunächst nur die Hälfte des Handelsvolumens, das die USA mit Strafzöllen belegt haben. Doch: "Die Liste ist klüger gemacht als die Stahl- und Aluminiumzölle der USA", meint der Experte.

"Letztere treiben die Kosten der US-Produzenten in die Höhe, was deren internationale Wettbewerbsfähigkeit beschädigt. Die EU-Liste zielt hingegen auf amerikanische Markenartikel, deren Hersteller wohl oder übel mit Preissenkungen reagieren werden, was die Kosten für Konsumenten in der EU senken wird. In Summe ist der Schaden vermutlich ziemlich gleich verteilt."

Was für Folgen und Auswirkungen können die EU-Zölle wirtschaftlich und politisch haben?

Das steht tatsächlich noch in den Sternen. Für Prof. Felbermayr komme es auch darauf an, "dass die WTO-Mitglieder koordiniert" und im Kollektiv vorgehen. Unter dieser Voraussetzung könnte der "innenpolitische Druck" auf den US-Präsidenten steigen. Und:

"Trump wird die Zölle so schnell sicher nicht zurücknehmen, aber eine geschlossene, konsequente Reaktion der Handelspartner könnte ihn davon abbringen, weiter zu eskalieren. Denn das würde teuer werden. Autozölle würden allein die deutsche Volkswirtschaft mehr als 5 Milliarden Euro kosten."

Wie geht es in dem Handelsstreit nun weiter?

Kommende Woche müssen die EU-Zusatzzölle noch formell von den EU-Kommissaren bestätigt werden, anschließend könnten sie in Kraft treten. Ab wann die Zölle genau gelten werden, war zunächst unklar. Als frühestmöglicher Termin wurde stets der 20. Juni genannt. 

In einem zweiten Schritt würde es den Planungen der EU-Kommission zufolge um Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro gehen. Das Zwei-Stufen-Prinzip gibt es, weil die neuen US-Sonderzölle in zwei Kategorien eingeteilt werden können. Zum einen gibt es neue Abgaben auf Produkte, die zuletzt gar nicht verstärkt in die USA exportiert wurden, zum anderen auf solche Produkte, die zuletzt verstärkt in die USA gingen.

Die Zölle auf die zweite Kategorie will die EU zunächst noch offiziell bei der WTO anfechten, bevor sie sie mit Vergeltungszöllen ausgleicht. Eventuell würden sie damit erst in drei Jahren kommen. Kanada und die EU reichten bereits Klage gegen die US-Sonderzölle bei der WTO ein. 

Für Verbraucher in Europa könnten die Zusatzzölle auf US-Produkte zu Preiserhöhungen führen. Neben amerikanischen Lebensmitteln, Kleidung und Motorrädern werden unter anderem auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote betroffen sein. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte soll 25 Prozent betragen.

mit Material der DPA