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Handelsstreit: USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium gegen EU - Brüssel kündigt Gegenmaßnahmen an

Der Handelsstreit zwischen den USA und den Europäern droht trotz monatelanger Verhandlungen zu eskalieren. Die Trump-Regierung macht ernst und brummt Unternehmen aus der EU Strafzölle auf. Eine Reaktion aus Brüssel folgte prompt.

USA verhängen Strafzölle auf Stahl und Aluminium - EU kündigt Gegenmaßnahmen an

Die Trump-Regierung macht ernst und verhängt Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU (Archivbild)

Die USA werden ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben. Dies teilte US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington mit - kurz vor Ablauf einer Frist, die Präsident Donald Trump für Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Handelsstreitigkeiten gesetzt hatte.

Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die US-Nachbarn Kanada und Mexiko aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta befinden. "Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen", sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen. 

USA: "Waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen"

Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: "Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen."   

Die Gespräche in den vergangenen Wochen hätten nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt, sagte Ross. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihrerseits kurz vor der jetzigen Bekanntgabe zu den Zöllen aus Washington angekündigt, die EU werde "klug, entschieden und gemeinsam" antworten.

Sie sei sich mit den Partnern in der Europäischen Union einig, dass diese Zölle nicht vereinbar seien mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), sagte die Kanzlerin am Donnerstag in Lissabon nach einem Treffen mit dem mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa.

EU: "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel"

Die EU wird mit Vergeltungszöllen auf die von den USA angekündigten Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte reagieren. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", kommentierte er. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel."

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: "Wir haben alles versucht, um dieses Ergebnis zu verhindern." Nun müsse es aber eine angemessene Reaktion geben. Zum Kurs der USA sagte sie: "Das ist nicht die Art und Weise, wie man Geschäfte macht - vor allem nicht mit langjährigen Partnern, Freunden und Alliierten."

EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte

Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bereits bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen.
Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte würde 25 Prozent betragen.

Die Einführung könnte allerdings nicht sofort, sondern frühestens zum 20. Juni erfolgen. Das liegt daran, dass die EU ihr Vorhaben erst am 18. Mai bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet hat. Wenn sie sich an die Regeln halten will, muss sie danach eine 30-Tages-Frist abwarten.

Juncker verwies noch einmal darauf, dass die EU bereit gewesen wäre, mit den USA über einen besseren EU-Marktzugang für amerikanische Unternehmen zu verhandeln. Zudem bezeichnete er die von Ländern wie China verursachten Überkapazitäten auf dem globalen Stahlmarkt als Ursache der Probleme der US-Branche. Indem nun unschuldige Länder ins Visier genommen würden, spielten die USA den Verantwortlichen in die Hände, kommentierte er.

Auch Mexiko kündigt Gegenmaßnahmen an

Die mexikanische Regierung hat als Reaktion auf die von den USA geplanten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte Vergeltungszölle auf US-Güter angekündigt. Diese sollen unter anderem für Flachstahl, Leuchten, diverse Fleisch- und Käseprodukte sowie Äpfel, Trauben und Blaubeeren gelten, wie das mexikanische Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Die Zölle sollen demnach ab 1. Juni in Kraft treten.

Mexiko lehne jegliche einseitige und protektionistische Maßnahme kategorisch ab, schrieb der Vizeminister für Außenhandel des lateinamerikanischen Landes, Juan Carlos Baker, auf Twitter. Damit werde der Handel in Nordamerika verzerrt. Die bis zum 1. Juni von den USA erteilte Ausnahmeregelung läuft auch für die Nachbarländer Mexiko und Kanada aus, mit denen sich die USA gerade in den Verhandlungen über die Fortsetzung des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta befinden.   

Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt. Er nahm die EU jedoch vorläufig davon aus, um Raum für die Verhandlungen zu geben. Seither gab es zahlreiche Gespräche, in denen es nicht nur um den Handel mit Stahl und Aluminium, sondern generell den Warenverkehr zwischen den USA und Europa ging. 

Ein Konsens über eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen wurde dabei nicht erzielt. Trump beklagt ein eklatantes Ungleichgewicht zu Lasten der USA im Handel mit Europa. Er hat auch mit Strafzöllen auf europäische Autos gedroht.

Merkel und Trump

      

fs / DPA / AFP