HOME

Eurokrise 2012: Gauck, die Linke und der Riss in der Milliarden-Brandmauer

Mit ihrer Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt schwächt die Linke Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das kann die Oppositionspartei als Erfolg verbuchen. Für die Eurorrettung ist es ein Rückschlag.

Von Thomas Schmoll

Katja Kipping macht an diesem Donnerstag das, was ihre Parteikollegen im Bundestag am liebsten machen: Nein sagen und sich als Kämpfer für die Geknechteten und Unterdrückten darstellen. Während Union, FDP, SPD und Grüne die Einigung über ihr gemeinsames Ja zum Fiskalpakt als "starkes Signal aus Deutschland“ feiern, verkündet die Vorsitzende der Linkspartei ein kräftiges Nein. Den Kompromiss nennt sie "für die Linke nicht zustimmungsfähig". Das geplante Regelwerk zur Sicherung der Eurozone enthält nämlich aus ihrer Sicht "Kürzungs- und Verarmungsprogramme". Und wegen der "vielen Hintertürchen“ soll das Bundesverfassungsgericht das Abkommen, das Europa das Schuldenmachen erschweren soll, prüfen.

In der kommenden Woche will die Oppositionspartei, die jüngst beim Wähler kaum noch Punkten konnte, das höchste deutsche Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben. Die Verfassungsrichter rieten als Konsequenz daraus Bundespräsident Joachim Gauck dazu, das Gesetz zum Fiskalpakt und zum Hilfsmechanismus für Eurostaaten in Finanznot nicht zu unterschreiben. Der Bundespräsident kam dem Wunsch nach - in Übereinstimmung mit der Praxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Verfassungsgericht, wie Schloss Bellevue es formulierte.

Starkes Signal verkommt zum Trillerpfeifenton

Die Linke kann ihren Coup feiern, den Eurorettern tut sie damit keinen Gefallen. Denn wieder geraten alle Versuche, die Finanzmärkte endlich gnädig zu stimmen und Spanien und Italien Luft zum Atmen zu geben, in Gefahr. Das "starke Signal aus Deutschland“ verkommt zum Ton aus einer Trillerpfeife. Es könnte zu neuen Turbulenzen an den Börsen kommen, weil die 500 Milliarden Euro starke Brandmauer bis auf Weiteres nicht errichtet werden kann. Prompt fiel der Kurs des Euro wegen der Unklarheit um den Rettungsschirm ESM wieder unter die Marke von 1,26 US-Dollar. Kein Beinbruch, aber ein Zeichen von Unsicherheit. Denn ohne eine Unterschrift des Bundespräsidenten kann der Mechanismus nicht in Kraft treten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble machte denn auch keinen Hehl aus seiner Wut über die Entscheidung und kritisierte den Bundespräsidenten und das Karlsruher Gericht offen. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte der CDU-Politiker in Luxemburg. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnte, man könne den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht noch Zeit brauche. Allerdings könne die Politik dem Gericht auch keine Vorschriften machen, sagte er der Agentur Reuters. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, äußerte wiederum großen Respekt vor der "Bitte des Verfassungsgerichts".

Regierung dementiert Gezerre mit Gauck

Zum EU-Gipfel Ende des Monates reist Kanzlerin Angela Merkel nun auch innenpolitisch geschwächt an. Weltweit gerät sie zunehmend in die Kritik, weil sie zu lange auf Sparkurs gesetzt habe. Nun läuft sie Gefahr, dass gesamte Paket nicht mehr vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen. Schließlich muss sie auch die Länder beim Fiskalpakt mit ins Boot holen. Der Bundesrat wird ja bekanntlich von der Opposition dominiert. Die Länder fordern Garantien und ein milliardenschweres Entgegenkommen des Bundes bei Sozialausgaben, da der Pakt sie mittelfristig durch strenge Schuldenfesseln komplett der Handlungsfähigkeit berauben könnte.

Angeblich soll es heftiges Gezerre zwischen Merkel und Gauck gegeben haben. Das Kanzleramt soll versucht haben, den Bundespräsidenten umzustimmen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel habe niemals mit dem Staatsoberhaupt über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt gesprochen. "Anderslautende Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen."