VG-Wort Pixel

Europäische Schuldenkrise Alle gegen Monti


Mit der Forderung, nationale Parlamente in der Europolitik zu schwächen, zieht Italiens Staatschef Mario Monti den Zorn deutscher Politiker auf sich. Auch die EU-Kommission pocht auf die Regeln.

Die Forderung von Italiens Regierungschef Mario Monti, die nationalen Parlamente in die Europapolitik weniger einzubeziehen, hat in Deutschland und innerhalb der europäischen Kommission einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Schwächung der Parlamente strikt ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter wies den Vorstoß aus Rom am Montag in Berlin zurück. "Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind", sagte Streiter. "Und nicht zuletzt haben wir ja auch in letzter Zeit einige Hinweise durch das Bundesverfassungsgericht bekommen, dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist."

Außenminister Westerwelle: "Ton der Debatte sehr gefährlich"

Monti hatte den Regierungschefs der anderen EU-Staaten am Wochenende empfohlen, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren, und damit vor allem in Deutschland Empörung ausgelöst. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe außerhalb jeder Diskussion: "Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung, der demokratischen Legitimation in Europa."

Zugleich warnte Westerwelle insgesamt vor den Folgen des aktuellen Schlagabtausches: "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden." Weder in Deutschland noch anderswo dürfe "innenpolitische Profilierungssuche" zum Maßstab des Handels werden. "Dafür ist die Lage in Europa zu ernst. Dafür steht zu viel auf dem Spiel."

Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Akzeptanz der Bürger wesentliche Voraussetzung"

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert verwahrte sich gegen die Einschätzung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente könne der europäischen Integration schaden. "Das Gegenteil ist richtig", betonte Lammert. Eine parlamentarische Begleitung und Entscheidung europapolitischer Vereinbarungen sei nicht nur eine unverzichtbare Anforderung der Verfassung, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz bei den Bürgern. "Es ist in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte", erklärte Lammert.

EU-Kommission:"Kompetenzen der nationalen Parlamente respektieren"

Nach Überzeugung der EU-Kommission müssen die nationalen Volksvertretungen auch weiterhin die Vereinbarungen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung billigen. Dies sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel. "Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, sich bei der Beschlussfassung und Anwendung von Finanzbeschlüssen an bestimmte Regeln zu halten. Und demnach müssen rechtliche Verpflichtungen, die die Regierungen in Brüssel eingehen, gemäß nationalen Bestimmungen bestätigt werden", sagte der Sprecher. "Und in einigen Staaten müssen diese Entscheidungen von den Parlamenten gebilligt werden. "Wir respektieren vollständig die Kompetenzen der nationalen Parlamente in all diesen Prozessen", sagte der Sprecher zu möglichen Änderungen von Finanzinstrumenten. "Die Europäische Union beruht auf bestimmten Regeln."

lin/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker