Ex-FPÖ-Chef Strache stellt Strafanzeigen in Deutschland
"Ibiza-Video"Ex-FPÖ-Chef Strache stellt Strafanträge in Deutschland: "Spiegel" und "SZ" im Visier
SPIEGEL / Süddeutsche Zeitung
Sehen Sie hier das Video, das die österreichische Staatskrise ausgelöst hat.
Der Süddeutschen Zeitung und dem SPIEGEL wurden Videoaufnahmen zugespielt, die eine Falle zeigen. Die Situation spielt 2017 kurz vor den Nationalratswahlen in Österreich. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus von der FPÖ wurden in diese Villa auf Ibiza gelockt, unter dem Vorwand, dass dort eine angebliche Nichte eines russischen Oligarchen darüber reden will, wie man russisches Geld in Österreich investieren will. Relevant ist, dass in diesem Video Aussagen getroffen werden, die nicht nur moralisch und politisch fragwürdig sind, sondern möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz haben.
Gudenus: „Wenn’s so was überhaupt gibt oder s sagen willst, gibt es Spender für die Wahl jetzt, für den Wahlkampf?“
Strache: „Ja, ja.“
Gudenus: „Erzähl!“
Strache: „Ja, dann musst du übersetzen! Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen.“
Gudenus: „Jetzt für die Wahl?“
Strache: „Ja. Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein. Das musst du erklären. Verein.“
Gudenus: „Ja, das habe ich schon vorher erklärt.“
Strache: „Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“
Auffällig ist, dass Strache und Gudenus darüber reden, wie man denn Spenden an die FPÖ schleusen könnte – im Endeffekt vorbei am Rechnungshof und damit auch vorbei an der Öffentlichkeit. Sie reden nämlich davon, dass wenn sie wolle, spenden könnte. Aber nicht an die Partei sondern an einen gemeinnützigen Verein. Das ist im Endeffekt genommen nichts anderes als ein Umgehung des österreichischen Parteiengesetzes und der österreichischen Vorschriften, was Parteispenden angeht.
Strache: „Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkung. Gaston Glock.“ (Anm.: Der Waffenhersteller dementiert diese Behauptung.)
Gudenus: „Glock. Glock.“
Strache: „Genau. Heidi Horten.“ (Anm.: Horten dementiert diese Behauptung.)
Gudenus: „Heidi Horten. Pistolen. Glock.“
Strache: „Heidi Horten ist ein Beispiel. René Benko, der die FPÖ und uns zahlt – einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle.“ (Anm.: Benko dementiert diese Behauptung.) Gudenus: „Glücksspiel.“
Strache: „In Wahrheit der größte Steuerzahler Österreichs.“
Wenn das stimmt, dass diese Personen, wie Strache sagt, einen sechs- bis siebenstelligen Betrag über diesen vermutlich illegalen Weg schon an die Partei spenden, ist das sicherlich was, wo ich sogar vermuten würde, dass sich die Staatsanwaltschaft sehr, sehr genau dafür interessieren wird. In dem Gespräch geht es über Stunden darum, wie sich die angebliche Russin sich möglicherweise in die Kronen Zeitung einkaufen könnte, also Anteile erwerben könnte. Heinz-Christian Strache spricht hier sehr deutlich davon, was man für einen Vorteil haben könnte. Wie gesagt, wir befinden uns ja kurz vor den Nationalratswahlen in Österreich. Das geht hier ganz klar um ein Interesse daran, die Kontrolle über ein unabhängiges Medium zu gewinnen.
Strache: „Schau, wenn sie wirklich die Zeitung vorher übernimmt – wenn’s wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen vorher, die Chance gibt, über diese Zeitung uns zu pushen, dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen. Wenn DAS Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl, DIESES Medium, auf einmal uns pusht, dann hast du recht. Dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34 (Anm.: Prozent). Schau, schau. Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden. Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone: zack, zack, zack. Drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die wir aufbauen. Und das ist der Deal.“
Was wir hier sehen, ist auch deswegen interessant, weil die FPÖ unter Strache sich immer als die Saubermann-Partei dargestellt hat. Die Korruption, das sind die anderen, oder die eigene Partei vor langer Zeit unter Heider. Aber das sind nicht wir. Wir sind diejenigen, die sich an Recht und Gesetz halten. Wenn wir jetzt aber sehen, wie hier geschachert wird, wie Dinge in Aussicht gestellt werden – wie zum Beispiel der Entzug von Staatsaufträgen von einem sehr, sehr einflussreichen österreichischen Unternehmer – da muss man sich dann schon fragen, ob dieses Saubermann-Image in Wahrheit wirklich nur so eine Fassade ist, hinter der es ganz anders aussieht.
Strache: „Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Anm.: ehemaliger Chef von Strabag) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist, bin ich der Erste, der sagt – `Tschuldigung, `Tschuldigung – dann sag ich ihr, dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“
Am 16.05.2019 dementieren Benko, Glock, Horten und Noomatic gegenüber dem SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung, direkt oder indirekt an die FPÖ Geld gespendet zu haben.
Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache kommentierten:
„Bei allen Themen“ hätten beide an dem Abend auf „die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung“ Wert gelegt.
Allenfalls sei es um in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten gegangen.
Von den angeblichen Spendern seien „keine Spenden an die FPÖ“ eingegangen.
Es sei viel Alkohol geflossen, es habe eine hohe Sprachbarriere gegeben und keinen professionellen Übersetzer.
Das Unrechtsbewusstsein des früheren österreichischen Vizekanzlers und Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat eine kurze Halbwertszeit. Wegen des skandalösen "Ibizia-Videos", das die Regierung in Wien zu Fall brachte, hat Strache nun Strafanträge gestellt.
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Fall des heimlich gefilmten "Ibiza-Videos" nun auch Anzeigen in Deutschland gestellt. Wie die Staatsanwaltschaft München I der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bestätigte, ist eine schriftliche Anzeige gegen alle Personen eingegangen, "die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sogenannten 'Ibiza-Videos' mitwirkend verantwortlich sind".
Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht. Dabei soll es sich um die Straftatbestände "Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden", und "Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen" handeln. Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte den Eingang einer Anzeige gegen Personen, die an der Herstellung und Verbreitung des Videos beteiligt gewesen sein sollen. In München und Hamburg sitzen die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Der Spiegel", die beide das "Ibiza-Video" öffentlich gemacht hatten. Zuerst hatte die österreichische Tageszeitung "Der Standard" über Straches Anzeigen berichtet.
Straches österreichischer Anwalt Johann Pauer bestätigte der DPA, dass in München und Hamburg Strafanträge gegen unbekannt eingebracht worden seien. "Auch diese Strafanträge erfolgen in dem Bestreben, die Hintergründe, Beteiligten und möglichen Auftraggeber der Video-Herstellung und -verbreitung zu ermitteln", hieß es. Die Strafanträge in Deutschland hat demnach ein Rechtsanwalt aus Köln gestellt. Die Orte der
Strache musste nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" durch "Spiegel" und "SZ" von seinen politischen Ämtern zurücktreten; außerdem zerbrach die gesamte rechtskonservative Regierung in Österreich. Strache ist auf dem heimlich gefilmten Video im Gespräch über mögliche Formen politischer Einflussnahme mit einer vermeintlichen russischen Investorin zu sehen. Das Video wurde im Sommer 2017 auf Ibiza aufgenommen.
Bereits vor einigen Tagen hatte Strache in Wien Anzeige gegen drei Personen erstattet, die direkt an der Erstellung des Videos und der gesamten Falle auf der spanischen Insel beteiligt gewesen sein sollen. Den in einer Erklärung von Straches österreichischem Anwalt als "mögliche Mittäter" bezeichneten Personen wurden in der Anzeige Täuschung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten sowie Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht vorgeworfen.
