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Einigung bei Flüchtlingsgipfel: EU und Türkei vereinbaren Aktionsplan

Die Türkei ringt den Ländern der Europäischen Union bei einem Sondergipfel weitreichende Zugeständnisse ab. Anlässlich der Flüchtlingskrise kommt sogar neuer Schwung in die Verhandlungen um einen EU-Beitritt.

Merkel im roten Blazer geht vorweg vor Ministern anderer EU-Länder und der Türkei, entlang an Flaggen an der rechten Wand

Die EU hat die Türkei in der Flüchtlingsfrage umworben

Die Europäische Union hat mit der Türkei einen Pakt geschlossen, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Beide Partner einigten sich bei einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Die EU zahlt drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Die Gespräche zum visafreien Reisen und die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Ankara sichert zu, heimische Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen.  

"Das ist ein historischer Tag und ein historisches Treffen", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Er sprach von einem Neuanfang. Die Mitgliedschaft seines Landes in der EU sei ein "strategisches Ziel".

EU-Gelder sollen ausschließlich Flüchtlingen helfen

"Es ist legitim, dass der Türkei von Europa geholfen wird, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der französische Staatspräsident François Hollande zu den EU-Finanzhilfen. Die Türkei müsse aber noch Bedingungen erfüllen, um die drei Milliarden in mehreren Etappen zu erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, das Geld diene ausschließlich zur Flüchtlingshilfe, also zur Gesundheitsversorgung oder für Schulen.  Wie die Lastenteilung unter den 28 EU-Staaten geregelt wird, ist noch unklar. Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu. Die Türkei tritt dem Vernehmen nach dafür ein, dass die drei Milliarden Euro jährlich gezahlt werden. 

EU-Gipfelchef Donald Tusk machte deutlich, dass die Türkei eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise spielt. "Etwa 1,5 Millionen Menschen sind 2015 illegal in die EU gekommen", sagte der Pole. "Die meisten von ihnen sind durch die Türkei gekommen." Das Land beherbergt nach Angaben aus Ankara allein rund 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge

Merkel fordert  legale Einreisemöglichkeiten

Deutschland und andere EU-Staaten pochen auf legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge. Merkel sagte, das Thema solle beim Winter-Gipfel der EU Mitte Dezember auf die Tagesordnung kommen. "Es geht jetzt darum, dass keine Zeit verstreicht." Über Einzelheiten sei noch nicht gesprochen worden. "Wir haben heute keine einzige Zahl genannt", sagte sie. 

Wenn man über legale Formen von Migration rede, seien Kontingente oder von der türkischen Seite vorgeschlagene Quoten aber eine Möglichkeit. Merkel sagte, es sei noch offen, wer sich einer solchen Initiative anschließe. Sie räumte ein: "Ich glaube nicht, dass alle mitmachen würden." An einem Vortreffen zum Gipfel hatten neben Merkel Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Finnland, Griechenland sowie den Benelux-Ländern teilgenommen.

Die EU überwindet mit den neuen Türkei-Pakt eigene Vorbehalte. Denn die Union bemängelt seit Jahren Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Pressefreiheit in der Türkei, die seit 1999 EU-Kandidatenland ist. Anstoß erregte auch der zunehmend autoritäre Führungsstil von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, Meinungsverschiedenheiten würden nicht unter den Tisch gekehrt: "Menschenrechte, Pressefreiheit - all dies ist wichtig und wird immer wieder zurückkommen."

Türken dürfen demnächst ohne Visum in die EU reisen

Türkische Staatsbürger können darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen. Auch die lange Zeit quasi eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland werden vorangetrieben. Noch im Dezember soll das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden. "Wir sind übereingekommen, dass der Beitrittsprozess wiederbelebt werden muss", sagte Tusk. Die EU-Kommission bereitet für das kommende Frühjahr die Öffnung weiterer Verhandlungsbereiche vor. 

"Die Türkei erwartet mit Recht, dass die EU sie entlastet", sagte Merkel. Die Türkei habe bislang wenig internationale Unterstützung bekommen. Künftig wird es zweimal im Jahr Gipfeltreffen mit der Türkei geben - es ist aber noch offen, in welchem Format.

jen / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(