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Abkommen zwischen EU und Türkei: Wird die Türkei bald EU-Mitglied?

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei stocken seit Jahren, doch weil die Türkei eine Schlüsselrolle bei der Flüchtlingskrise spielt, haben sich beide Seiten auf ein Abkommen geeinigt - EU-Aufnahme nicht ausgeschlossen.

EU-Türkei-Flagge

Einträchtig hängen in Brüssel die Flaggen der Türkei und der EU nebeneinander

Was haben die EU und die Türkei vereinbart?

Nach Jahren gegenseitiger Vorwürfe und politischer Entfremdung rücken die EU und die Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Die Partner einigten sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan, um den Flüchtlingszustrom aus der Türkei einzudämmen. Das Abkommen sieht im Wesentlichen vor, "dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in der Türkei bleiben werden", wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte. Anders gesagt: Die Union will die Außengrenzen dicht machen, damit Asylbewerber erst gar nicht nach Europa kommen. Im Gegenzug wird die Visa-Pflicht für türkische Bürger gelockert. Was, wie Juncker sagte, aber direkt davon abhänge, wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden. Strittig ist noch, ob die EU bereit ist, die von der türkischen Regierung geforderten drei Milliarden Euro für die Flüchtlingsversorgung zu zahlen - das ist drei Mal so viel ist, wie bisher von der EU angeboten wurde.

Warum ist die Türkei so wichtig in der Flüchtlingsfrage?

Nur wenige Länder tragen die Hauptlast des syrischen Bürgerkriegs. Neben Syrien sind das die direkten Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und die Türkei, die zusammen Dreiviertel der rund vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, davon mehr als zwei Millionen allein die Türkei. Viele Syrer wollen dort allerdings nur ungern bleiben: Mehr als eine notdürftige Unterkunft und Verpflegung kann das Land den Menschen nicht bieten, ein Anspruch auf Asyl haben sie auch nicht. Von der Türkei aus versuchen deshalb viele Schutzsuchende über die Ägäis weiter in die EU zu kommen.


Welche Rolle spielt die Türkei im syrischen Bürgerkrieg?

Als einziger muslimischer Nato-Staat und EU-Beitrittskandidat gilt die Türkei als idealer Brückenbauer zwischen den Kontinenten und bei der Lösung des syrischen Bürgerkriegs. Das Verhalten des Landes gegenüber dem Nachbarn ist allerdings zwiespältig: Die Regierung in Ankara will das Assad-Regime lieber gestern als heute loswerden und unterstützt im Wesentlichen die Rebellen. Gleichzeitig aber bekämpft sie die Kurden, die ebenfalls Assad als Feind betrachten. Auch der Umgang mit dem Islamischen Staat (IS), der große Teile Syriens und des Irak besetzt hält, ist zwiespältig. Offenbar lässt die Türkei deren Kämpfer ungehindert zwischen der Türkei und Syrien ein- und ausreisen. Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan behaupten daher, er würde die Dschihadisten-Miliz indirekt unterstützen. Erst nach langem Zögern öffnete die Türkei ihren Stützpunkt Incirlik, um von dort US-Kampfjets zu Luftangriffen gegen den IS starten zu lassen. Zuletzt hatten Erdogan und US-Präsident Barack Obama vereinbart, den militärischen Druck auf die Islamisten zu erhöhen.

Rückt mit dem Abkommen der EU-Beitritt der Türkei näher?

Die Türkei wartet bereits seit 16 Jahren darauf, dass ihre Mitgliedschaft zur Europäischen Union ernsthaft verhandelt wird. Zuletzt schienen beide Seiten nur noch wenig Interesse an einer Aufnahme zu haben. Die EU bemängeln vor allem Einschränkungen und Defizite bei Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie den Umgang mit den Kurden. Die Türkei wiederum wirft der EU vor, ihr keine echte Perspektive auf den Beitritt zu eröffnen. Zudem sind viele Türken der Ansicht, dass ihre wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre, einen EU-Beitritt unnötig mache. Die EU strebt an, mit Hilfe der Flüchtlingskrise das Kandidatenland enger an sich zu binden. Bis auf Absichtsbekundungen, die Beitrittsverhandlungen "mit neuer Energie" anzugehen, wie es in Verhandlungskreisen heißt, gibt es aber keine konkreten Fortschritte.

Wie geht es weiter?

Einen Zeitplan zur Umsetzung des Aktionsplans gibt es laut Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht. Am Sonntag wird sie in die Türkei fliegen und dort direkt mit der Regierung verhandeln. Konkret wird es dabei um die Zahlung von drei Milliarden Euro gehen, die das Land für die Versorgung der Flüchtlinge fordert. Die EU ist zwar grundsätzlich bereit, mit Geld auszuhelfen, über die genaue Summe allerdings herrscht Uneinigkeit. Daneben wird auch die türkische Forderung nach Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien Thema werden sowie die Frage, ob die Türkei auf die Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt werden soll. Zudem wollen die Türken Visa-Erleichterungen für ihre Staatsbürger in der EU ab der ersten Jahreshälfte 2016 und nicht erst ab 2017. 

mit DPA/AFP/Reuters