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Österreich: FPÖ klagt gegen Ergebnis der Präsidentenwahl

Die Niederlage war denkbar knapp - und die FPÖ will sie nicht akzeptieren. Die Freiheitlichen fechten die Bundespräsidenten-Wahl in Österreich vor Gericht an. Bei der Briefwahl soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vor einem Schild mit Aufschrift "Danke Österreich"

Norbert Hofer von der FPÖ hat die Präsidenten-Wahl in Österreich knapp verloren. Jetzt ficht seine Partei das Ergebnid an

Die FPÖ will ihre Niederlage bei der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten nicht hinnehmen und zieht gegen das Ergebnis vor Gericht. Eine 150-seitige Anfechtung wegen Ungereimtheiten bei der Auszählung ging am Mittwoch beim Verfassungsgerichtshof in Wien ein. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichtes. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach in Wien von "zahlreichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen".

Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur knapp seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen unterlegen, der von den Grünen unterstützt worden war. Nach dem amtlichen Endergebnis hatte Van der Bellen einen Vorsprung von 30.863 Stimmen.

FPÖ: Briefwahl in etlichen Bezirken nicht korrekt?

Die rechtspopulistische FPÖ kritisiert vor allem den Umgang mit der Briefwahl. Das Innenministerium hatte in mehreren Fällen festgestellt, dass Wahlbezirke die Auszählung der letztlich entscheidenden Briefwahl-Stimmen bereits am Wahlabend begonnen hatten. Gesetzlich erlaubt ist diese Auszählung erst am Folgetag. Laut Strache habe es solche Gesetzwidrigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlämtern gegeben. Dies sei "mehr als erschreckend und mehr als relevant", betonte Strache.

So seien in Dutzenden Fällen vor Eintreffen der Wahlkommission die Wahlkarten vorsortiert gewesen. Das betreffe nicht weniger als 573.275 Wahlkarten. "Ein jeder hat ein komisches Gefühl", sagte Strache über den knappen Ausgang der Wahl zuungunsten des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Es sei aber auch aus seiner Sicht offen, ob der Verfassungsgerichtshof eine Wahlwiederholung oder eine Teil-Wiederholung der Wahl verlangen werde.

Wahlleiter: Höchstens Neuwahl in einzelnen Bezirken

Ein Urteil des Gerichts soll noch vor der Vereidigung des Bundespräsidenten am 8. Juli vorliegen. Es würde nach Überzeugung des Wahlleiters Robert Stein nur zu einer Teil-Wiederholung der Wahl in den betroffenen Bezirken führen.

dho/DPA