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Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo: Deutschland lobt, China tobt

Der chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo hat den Friedensnobelpreis erhalten. Während der Westen jubelt, spricht Peking von einer "Auszeichnung für einen Kriminellen".

Mit dem Friedensnobelpreis wird in diesem Jahr der chinesische Dissident Liu Xiaobo ausgezeichnet. Das norwegische Nobelpreiskomitee erklärte am Freitag in Oslo, Liu werde für seinen "langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China" geehrt. Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Barack Obama den wohl prestigeträchtigsten Preis der Welt erhalten.

Das Komitee verwies in seiner Begründung für die Ehrung Lius auf Chinas rasanten wirtschaftlichen Aufstieg, der aber von einer besseren Achtung der Menschenrechte begleitet werden müsse. "Das Nobelpreiskomitee ist seit Langem der Ansicht, dass es eine Verbindung zwischen Menschenrechten und Frieden gibt. Diese Rechte sind eine Voraussetzung für die 'Bruderschaft zwischen den Nationen', von denen Alfred Nobel in seinem Testament geschrieben hat", hieß es.

Wer wird den Preis im Dezember abholen?

Nachdem das Nobelkomitee Liu den Preis zugesprochen hat, stellt sich die Frage, wer die Auszeichnung für den inhaftierten Oppositionellen entgegennehmen wird. "Wer wird bei der Zeremonie sein? Wir wissen es noch nicht. Das ist etwas, das wir außer acht lassen, wenn wir den Preisträger bestimmen", sagte der Präsident des Komitees, Thorbjoern Jagland. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel, statt.

Liu Xia, Lius Frau, hat sich hoch erfreut über die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihren Mann geäußert. "Ich bin glücklich, aber ich kann nicht herauskommen", sagte sie am Telefon in ihrer Wohnung in dem von der Polizei abgeriegelten Apartmentkomplex. "Ich stecke hier fest - mit der Polizei", sagte Liu Xia.

Liu wurde vor knapp einem Jahr wegen Subversion zu elf Jahren Haft verurteilt. Er ist Mitautor der "Charta 08", in der Dissidenten Reformen, Freiheiten und das Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei in China forderten. Im Februar wies ein chinesisches Gericht Lius Berufungsantrag zurück. Menschenrechtsgruppen sprachen damals von einem direkten Schlag gegen internationalen Druck auf China in Menschenrechtsfragen.

Chinas Machthaber sind empört

Die chinesische Regierung hat empört auf die Verleihung des Preises an Liu reagiert. Mit der Auszeichnung an den "Kriminellen" Liu Xiaobo verstoße das Nobelpreiskomitee gegen seine eigenen Prinzipien, erklärte die Staatsführung in Peking. Zuvor hatte China das Komitee in Oslo davor gewarnt, den Preis an den Menschenrechtler zu vergeben.

Die Initiative, Liu für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, ging von Bürgerrechtlern wie dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel aus. Chinesische Intellektuelle werteten die Entscheidung des Komitees als Ermutigung für die demokratischen Kräfte in China. Dissidenten begrüßten am Freitag in Peking die Auszeichnung, die den Druck auf die chinesische Regierung verstärke.

Berlin setzt sich für Freilassung ein

Deutschland fordert von China die Freilassung von Liu. "Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und den Preis selber in Empfang nehmen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die deutsche Regierung habe sich in der Vergangenheit mehrfach für die Freilassung eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun.

Seibert würdigte Liu als mutigen Mann, der in seiner Heimat Demokratie und Menschenrechten zur Durchsetzung verhelfen wolle. Er habe aber zugleich immer deutlich gemacht, dass dies ein langwieriger und mühseliger Prozess sei, "der unter allen Umständen gewaltfrei bleiben muss". Seibert fügte hinzu: "Wir - die Bundesregierung - wissen, dass China da seinen eigenen Weg finden muss."

Auch Norwegens Regierungschef Jens Stoltenberg gratulierte Liu zum Friedensnobelpreis, vermied dabei aber jede direkte Kritik an Peking. "Liu Xiaobo bekommt den Preis für seine Verteidigung von Meinungsfreiheit und Demokratie. Das tut er auf eine Weise, die Aufmerksamkeit und Respekt verdient", sagte Stoltenberg in Osllo. Norwegen habe mit China "eine sehr gute und umfassende Zusammenarbeit", meinte der Sozialdemokrat weiter. Dazu gehöre auch die Erörterung von Menschenrechtsfragen.

DPA/AP/AFP/Reuters / AP / DPA / Reuters