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Protest über Twitter: Liu Xia wirft China "illegalen Hausarrest" vor

Liu Xia will sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Über den Kurzbotschaftendienst Twitter protestiert die Frau von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo vehement gegen ihren Hausarrest - und lässt die ganze Welt daran teilhaben.

Die Frau des inhaftierten diesjährigen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist in die Offensive gegangen und hat die chinesische Regierung scharf kritisiert. "Ich protestiere energisch gegen die Regierung und gegen meinen illegalen Hausarrest", schrieb Liu Xia am Mittwoch in dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Kurz zuvor wurde ihr der Besuch zweier norwegischer Diplomaten verwehrt, die sich nach ihr erkundigen wollten.

Ihre Situation sei "sehr schwer zu ertragen", schrieb Liu weiter. Sie steht praktisch seit der Ankündigung des norwegischen Nobel-Komitees am vergangenen Freitag, ihrem Mann den Preis zuzuerkennen, unter Beobachtung. Nur am Wochenende durfte sie unter Begleitung von Polizisten das Haus für längere Zeit verlassen, um Liu Xiaobo im Gefängnis zu besuchen und ihn über den Preis zu informieren. Der Dissident wurde im Dezember 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich an der Verfassung und Verbreitung der Charta 08, einem Aufruf zu politischen Reformen in China, beteiligt hatte.

Liu wurde zudem ein Treffen mit zwei norwegischen Diplomaten verwehrt. "Gestern sind norwegische Diplomaten zu mir gekommen, um mir ihre Unterstützung zu übermitteln", schrieb Liu Xia am Mittwoch über Twitter. Das Internet-Portal ist praktisch ihr einziges Kommunikationsmittel, nachdem ihr Telefon und auch ein Ersatzhandy abgeschaltet wurden. "Aber sie wurden schon am Haupttor gestoppt." Die norwegische Botschaft in Peking bestätigte den Vorfall. Zwei Diplomaten seien zu Lius Haus gegangen, um zu sehen, wie es ihr gehe, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Die Polizei in Peking wollte sich auf Anfrage nicht zu Lius Situation äußern. Polizisten verweigern Journalisten zudem noch immer den Zutritt zu Lius Domizil. Die Maßnahmen dürften Teil einer breiteren Kampagne in China sein, über den Friedensnobelpreis für den Dissidenten weitgehend zu schweigen. Peking hatte auch nach der Bekanntgabe des Preisträgers dieses Ereignis in den Medien im Großen und Ganzen ignoriert. Dem Ärger über die Entscheidung des Komitees verlieh Peking mit der Absage zweier Treffen der norwegischen Fischereiministerin mit chinesischen Vertretern Ausdruck.

Aus Protest gegen die in China weit verbreitete Zensur und Medienkontrolle veröffentlichten frühere ranghohe Mitglieder der Kommunistischen Partei und ehemalige Medienvertreter im Internet einen offenen Brief. In der Schrift, die schon kurz nach ihrem Erscheinen von sämtlichen Portalen und Diskussionsforen gelöscht wurde, forderte die Gruppe die Regierung zu politischen Reformen auf. "Wenn sich die Partei nicht selbst reformiert, wenn sie sich nicht wandelt, verliert sie ihre Lebendigkeit und stirbt eines natürlichen Todes", hieß es darin. Die 23 Unterzeichner kritisierten vor allem die fehlende Meinungsfreiheit in China und forderten ein Ende der Zensur.

Unter den Unterzeichnern waren etwa Li Rui, früherer persönlicher Sekretär von Mao Tse-tung und Hu Jiwei, ein ehemaliger Redakteur der "Volkszeitung", dem Sprachrohr der herrschenden Kommunisten. Weitere Unterzeichner sind für ihre reformorientierten Ansichten bekannt. "Die Bürger haben ein Recht darauf, die Schattenseiten der regierenden Partei kennenzulernen", hieß es in dem Brief.

AFP / AFP