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G20-Gipfel in Seoul Merkel stellt Irland EU-Rettungsschirm in Aussicht


Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben auf ihrem Treffen in Seoul nach heftigen Streitigkeiten doch noch zu einer gemeinsamen Linie über den Kurs in eine neue globale Wachstumsphase gefunden.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben auf ihrem Treffen in Seoul nach heftigen Streitigkeiten doch noch zu einer gemeinsamen Linie über den Kurs in eine neue globale Wachstumsphase gefunden. "Unter dem Strich hat sich gezeigt, dass der Gemeinschaftsgeist siegt", zog Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag kurz vor Ende des G20-Gipfels in Seoul ihr Fazit. Die Bemühungen um mehr Kooperation mit dem Ziel, die Weltwirtschaft auf einen ausgewogeneren, beständigen Wachstumspfad zu führen, hätten sich durchgesetzt. Mit den Basel-III-Eigenkapitalregeln für Banken und der IWF-Reform seien zudem zwei Schlüsselvorhaben für stärkere Finanzstabilität auf den Weg gebracht worden. Am Rande des Gipfels wies Merkel Spekulationen über eine Ablösung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück.

"Der Geist der Kooperation war wirklich spürbar", sagte Merkel. In den Wochen vor dem Gipfel in Seoul hatten die G20-Staaten, allen voran die USA, China und Deutschland, heftig über Ungleichgewichte im Handel, über Wechselkursmanipulationen, die US-Geldpolitik und die Balance zwischen Etatsanierung und Wachstumsförderung gestritten. Letztlich konnten diese Konfliktfelder aber entschärft, wenn auch nicht aufgelöst werden, wie aus Merkels Worten hervorging.

Wie schon frühere G20-Gipfel, so wurde auch der in Seoul von Krisenmeldungen überschattet. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien trafen sich, um über neue Unsicherheiten an den Märkten wegen der irischen Schuldenkrise zu beraten. Wenn Irland Hilfe brauche, stehe dazu mit dem EU-Rettungsschirm das entsprechende Hilfeinstrument bereit, bekräftigten anschließend Merkel und Schäuble. Ob Irland die Hilfen in Anspruch nehmen wolle, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel und Schäuble zugleich klar, das der diskutierte neue Krisenmechanismus in der EU, der die europäischen Rettungsschirme nach 2013 ablösen und auch die privaten Gläubiger gegebenenfalls bei Krisenfällen einbinden soll, derzeit für Irland keinerlei Bedeutung habe.

Der Streit über den US-Vorstoß, die großen Leistungsbilanzüberschüsse einzelner Länder wie China und Deutschland in den Mittelpunkt der Debatte um den Abbau von Ungleichgewichten zu rücken, wurde entschärft. Nunmehr wollen die G20-Staaten auf der Basis einer Reihe von strukturellen Indikatoren und Entwicklungsfaktoren darüber diskutieren, ob die Wirtschaftspolitik der Länder dem Ziel des beständigen, ausgewogeneren Wachstums in der Welt dient, sagte Merkel. Details wurden nicht beschlossen. Diese sollen die Finanzminister ausarbeiten. Merkel will dabei aber aufs Tempo drücken. Eine neue Rolle als Koordinator und Bewerter soll dabei der Internationale Währungsfonds (IWF) spielen.

Bei der Bewertung, ob eine Wirtschaftspolitik dem gemeinsamen Ziel dient, will Deutschland marktwirtschaftliche Merkmale in den Vordergrund rücken. Das heißt, dass Subventionen, Wechselkursmanipulationen und auch protektionistische Maßnahmen als nicht hilfreich eingestuft werden. In diesem Zusammenhang müsse bei den G20 auch über die Wechselkurspolitik diskutiert werden, sagte Merkel. Einigkeit demonstrierte die Staatengruppe auch in der Forderung, die Doha-Runde über einen freieren Welthandel endlich zu einem Abschluss zu bringen. Jetzt sei das Zeitfenster offen, sagte Merkel und richtet den Blick dabei auf 2011.

Merkel trat Spekulationen entgegen, sie plane eine Kabinettsumbildung und Ablösung Schäubles. Diese Dinge seien frei erfunden, sagte die Kanzlerin. "Ich habe hier mit Wolfgang Schäuble hervorragend zusammengearbeitet und beabsichtige das auch weiter zu tun", sagte sie in der ARD. Das "Handelsblatt" berichtete in seiner Freitagausgabe, dass Merkel eine Kabinettsumbildung plane und demnach Innenminister Thomas de Maiziere Schäubles Nachfolger werden solle. Die Zeitung zitiert einen Vertreter des CDU-Präsidiums mit den Worten: "Die Frage ist nicht mehr, ob Wolfgang Schäuble ausgewechselt wird, sondern wann der richtige Zeitpunkt ist."

Reuters Reuters

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