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Geheimdienstaffäre Russland gewährt Snowden ein bisschen Schutz


Kein Asyl, aber humanitären Schutz: So kristallisiert sich die russische Haltung zu Snowden heraus. US-Präsident Obama hat keinen Erfolg mit seinem Appell an Putin zur Auslieferung des IT-Experten.

Die USA fordern von Russland die Auslieferung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden – doch stoßen damit im Kreml auf taube Ohren. US-Präsident Barack Obama telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin wegen des Streitfalls, konnte anschließend aber keinen Durchbruch verkünden. Neben der Affäre um den flüchtigen Computerspezialisten, der seit drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt, sprachen die Staatschefs demnach auch über Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Sotschi.

Gleichzeitig dient sich Russland aber nicht als dauerhafter Zufluchtsort für Snowden an. Das Land hat nach Angaben des Menschenrechtsberaters von Präsident Putin kein Interesse daran, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewährleisten. Moskau wolle die "wichtigen Beziehungen" zu den USA nicht belasten, sagte Berater Michail Fedotow dem Nachrichtenmagazin "Focus". Um das Schicksal von Snowden sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. "Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet."

Russland gewährt Snowden begrenzten Schutz

Allerdings müsse dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten aus "humanitären Gründen" Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. "In den USA droht ihm die Todesstrafe." Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Für Moskau ist es deshalb nach Angaben Fedotows keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen auszutauschen.

Zuvor hatte Snowden verkündet, nun doch vorübergehend Asyl in Russland beantragen zu wollen. Der 30-Jährige sagte bei einem Treffen mit Bürgerrechtsaktivisten in Moskau, er wolle in Russland bleiben, bis er nach Lateinamerika ausreisen könne. Seine brisanten Enthüllungen halte er nach wie vor für richtig.

Die USA warnten Russland davor, das Asylgesuch anzunehmen. Snowden dürfe nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verholfen werden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Durch das Gewähren von Asyl würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, in dem Fall neutral zu sein.

Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer Programme zur Überwachung der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise in Moskau gestrandet, da die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter auch vergeblich in Deutschland. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.

brü/AFP/dpa

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