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Gipfel in Chicago Nato spannt Raketenabwehrschirm


Die Nato startet auf dem Gipfel in Chicago offiziell ihre Raketenabwehr. Russland müsse sich aber nicht sorgen, verkündet das Verteidigungsbündnis. Tausende protestieren derweil gegen das Treffen.

Die neue Nato-Raketenabwehr für Europa ist teilweise einsatzbereit. Dies erklärten die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten am Sonntag in Chicago. Unmittelbar danach versicherte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Nato wolle den Dialog mit Russland über die von Moskau strikt abgelehnte Abwehr fortsetzen. "Wir haben Russland zur Zusammenarbeit eingeladen. Und diese Einladung gilt immer noch."

Die Raketenabwehr soll etwa im Jahr 2020 voll einsatzbereit sein. Sie ist nach Nato-Angaben gegen eine Bedrohung durch "Schurkenstaaten" gerichtet, beispielsweise den Iran. Russlandfürchtet eine Entwertung der eigenen Atomwaffen.

Der Nato-Gipfel beschloss auch die Anschaffung eines neuen Systems zur Bodenüberwachung durch fünf unbemannte Flugzeuge vom Typ Global Hawk des US-Herstellers Northrop Grumman. Sie sollen ab 2016 in Sigonella (Sizilien) stationiert werden. Die Drohnen können 32 Stunden in einer Höhe von 18 Kilometern fliegen und sogar einzelne Menschen beobachten. Alleine die Anschaffung der Flugzeuge durch 13 Staaten, darunter Deutschland, kostet eine Milliarde Euro. Deutschland stimmte unter Vorbehalt zu, weil der Haushaltsausschuss des Bundestags noch nicht entschieden hat.

Russland macht erneut seine Bedenken deutlich

Angesichts knapper Kassen vereinbarte die Nato-Gipfelrunde auch ein "robustes Paket" von mehr als 20 gemeinsamen Projekten. "Sie werden militärische Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können", sagte Rasmussen. "Smart Defence" (Kluge Verteidigung) werde "die neue Art und Weise sein, in der die Nato künftig arbeitet". Dazu gehört auch die Verlängerung der Patrouillenflüge von Nato-Luftwaffen, auch der deutschen, zur Kontrolle des Luftraums der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland.

Russland hatte wenige Stunden vor dem Beschluss über die Raketenabwehr erneut seine Bedenken deutlich gemacht. Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte in Moskau, die Raketenabwehr könne das strategische Gleichgewicht stören. Die Raketenabwehr beruht auf der Verbindung von Radarstationen und Abfangraketen zu Lande und zu Wasser.

Rasmussen sagte: "Es gibt eine reale Bedrohung, und dagegen brauchen wir eine reale Verteidigung. Und natürlich kann Russland das nicht blockieren." Er fügte hinzu: "Ich hoffe, dass Russland zu einem bestimmten Zeitpunkt verstehen wird, dass eine Zusammenarbeit in unserem gemeinsamen Interesse ist."

Nato erklärt Atomwaffen für notwendig

Der Gipfel beschloss auch eine Erklärung über die Notwendigkeit von Atomwaffen. Darin werden Atomwaffen als "Kernkomponente" der Abschreckung der Nato bezeichnet. Zu den in Europa stationierten taktischen Atomwaffen der USA sichert die Erklärung den betroffenen Bündnispartnern eine Beteiligung an Entscheidungen für den Fall von Reduzierungen zu. Auf französischen Wunsch wird betont, die Raketenabwehr könne Nuklearwaffen nicht ersetzen.

Erstmals befasst sich das Bündnis ausführlich mit Abrüstungsfragen: So soll vereinbart werden, welche russischen Zugeständnisse nötig wären, um die taktischen Atomwaffen abzubauen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach in einer ersten Reaktion von einem "Meilenstein".

Viele tausend Aktivisten haben am Sonntag mitten im Zentrum der Millionenstadt Chicago gegen Krieg und Nato-Politik demonstriert. Das gemeinsame Motto der verschiedensten Protestgruppen mit Hunderten Plakaten und US-Flaggen: "Sagt Nein zur Nato-Agenda von Krieg und Armut!"

15.000 Demonstranten und 3.000 Polizisten im Einsatz

Während der mehrstündige Protestzug zunächst friedlich verlief, kam es nach dem offiziellen Ende der Aktion zu Zusammenstößen mit der Polizei. Es habe mindestens 45 Festnahmen und mehrere Verletzte gegeben, sagte der Polizeichef vor Reportern. Vier Polizeibeamte seien in Krankenhäuser gebracht worden; einem von ihnen sei ins Bein gestochen worden.

Ein dpa-Reporter berichtete, mehrere Demonstranten seien am Boden mit Kabelbindern gefesselt worden. Die Polizei habe Mitglieder des "Black Blocks" eingekesselt. Polizisten schlugen auf Demonstranten ein, dann beruhigte sich die Lage wieder.

Die Veranstalter zählten mehr als 15.000 Demonstranten. "Dieses ist die größte Anti-NATO Demonstration in der Geschichte der USA", erklärte Joe Lombardo, einer der Organisatoren der Protestaktionen. Rund 3000 Beamte waren im Einsatz, auch berittene Polizei.

jar/DPA DPA

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