VG-Wort Pixel

Griechenland-Krise Griechischer Minister deutet Regierungsumbildung an

Alexis Tsipras während einer Abstimmung im griechischen Parlament
Zwei Abgeordnete von Tsipras' linker Syriza-Partei stimmten gegen die Reformvorschläge des Ministerpräsidenten
© Yannis Kolesidis/DPA
Stehen Griechenland und die Geldgeber kurz vor einer Einigung? Oder kommt ein neues Hilfspaket nicht zustande? Viele EU-Staaten sind skeptisch - zumal das Vertrauen in Athen fehlt. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Zum Auftakt eines beispiellosen Griechenland-Marathons der Europäer kommt in Brüssel wenig Euphorie auf. Es gibt unter den Euro-Finanzministern viele Fragen und Einwände zum griechischen Spar- und Reformpaket. "Es gibt einige, die sind sehr skeptisch, andere sind es weniger", resümiert Edward Scicluna vom Inselstaat Malta die komplizierte Lage.

Im Gespräch ist ein neues Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Umfang von 74 Milliarden Euro. Geschlossenheit gibt es dafür bisher nicht. Im Gegenteil: Die Spannungen nehmen eher noch zu.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++ 21.48 Uhr: Schäuble-Pläne für Euro-Auszeit mit Gabriel abgestimmt +++

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone sind mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. Das erfährt die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel.

+++ 20.50 Uhr: Doppelgipfel von Euro- und EU-Staaten am Sonntag +++ 

Zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott gibt es am Sonntag ein europäisches Doppel-Gipfeltreffen. Am Nachmittag kommen zunächst die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder um 16 Uhr in Brüssel zusammen. Danach wird die Runde auf alle 28 EU-Länder erweitert (18 Uhr). Der Gipfel soll ein politisches Signal geben, ob es ein drittes Rettungspaket für Griechenland geben kann. Die Athener Regierung hatte dieses beantragt. Das Paket soll einen Umfang von rund 74 Milliarden Euro haben.

+++ 20.21 Uhr: Kapitalkontrollen mindestens noch zwei Monate +++

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis bleiben die Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland noch mindestens zwei Monate inkraft. Im Falle einer Einigung mit den Euro-Partnern könnten die Banken zwar kommende Wochen wieder öffnen. Die Beschränkungen bei der Bargeld-Abhebung und Überweisungen ins Ausland blieben aber bestehen, sagt Stathakis im griechischen Fernsehsender Mega TV.

+++ 20 Uhr: Griechischer Minister spricht über Regierungsumbildung +++

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis deutet eine baldige Regierungsumbildung an. Es mache Sinn, wenn einige Minister ersetzt würden. Zudem sollten die Syriza-Abgeordneten ihr Mandat abgeben, die im Parlament gegen die Reformvorschläge der Regierung gestimmt hätten. Der Energieminister und der stellvertretende Arbeitsminister enthielten sich bei der Abstimmung im Parlament. Stathakis kündigt zudem an, dass die Beschränkungen im Bankensystem "für einige Zeit" bestehen bleiben.

+++ 19.49 Uhr: SPD kritisiert BMF-Idee eines fünfjährigen Grexit +++

In der SPD sorgen Berichte über ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium für Aufregung, das als einen möglichen Weg einen fünfjährigen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro vorschlägt. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), retweetete eine Äußerung des SPD-Finanzexperten Carsten Schneider. Dieser hatte getwittert, der Vorschlag sei nicht seriös, sondern eine Gefahr für die Euro-Zone.

+++ 19.30 Uhr: Verdoppelung der Kredit-Laufzeit eine Option +++

Eine Möglichkeit in den Überlegungen zu Griechenland ist nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Laufzeiten der europäischen Kredite von 30 auf 60 Jahre zu verlängern. "Die Verdoppelung der Laufzeiten ist aber nur eine der Optionen, die der IWF genannt hat, um klar zu machen, was die Alternativen zu einem Schuldenschnitt sind", sagte ein Vertreter der internationalen Institutionen IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission.

+++ 19.03 Uhr: "Grexit auf Zeit" in Gesprächen kein Thema +++

Ein griechischer Regierungsvertreter sagt, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe bei den Gesprächen in der Eurogruppe niemals die Frage eines vorübergehenden Ausscheiden des Landes aus der Eurozone aufgeworfen.

+++ 18.46 Uhr: Eurogruppe reichen Hellas-Vorschläge nicht +++

Nach Angaben aus EU-Kreisen haben die Euro-Finanzminister die ersten Runde ihrer Beratungen beendet. "Es gibt eine deutliche Mehrheit dagegen, auf Basis der griechischen Vorschläge Verhandlungen für ein drittes Paket aufzunehmen", erfuhr Reuters von einem EU-Teilnehmer.

+++ 18.20 Uhr: Schäuble erwägt "Grexit auf Zeit" +++

Schäuble erwägt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone auf Zeit. Erwogen werde, dass mit Athen über eine "Auszeit" aus dem Euro verhandelt werde, berichtet die Zeitung vorab unter Berufung auf ein Positionspapier Schäubles.

So werde angedacht, dass das Land die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlasse und seine Schulden restrukturiere. Es bleibe aber EU-Mitglied und erhalte weiter wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung. Ein Sprecher des Finanzministeriums will sich zu dem Bericht nicht äußern.

+++ 16.46 Uhr: Euro-Finanzminister tagen voraussichtlich bis 22 Uhr +++

Die Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel zum Thema Griechenland werden sich voraussichtlich bis in den späten Abend hinziehen. Auf der Internetseite des EU-Rates wird der geschätzte Zeitpunkt für die Pressekonferenz der Euro-Gruppe mit 22 Uhr angegeben.

+++ 15.52 Uhr: IWF-Chefökonom: Rettungsgelder halfen eher Banken statt Griechenland +++

In einem Eintrag im Online-Forum des IWF sagt Chefökonom Olivier Blanchard, ein großer Teil der Rettungsgelder sei an internationale Gläubiger gegangen und nicht an Griechenland. "Die Finanzierung für Griechenland wurde benutzt, um ausländische Banken zu bezahlen", schreibt er und bestätigt damit oft geübte Kritik an den Rettungsversuchen für das Land. Trotzdem hätten die Griechen profitiert, denn ein ein Drittel der Schulden habe sich in Händen griechischer Banken und Finanzinstitute befunden. Telepolis berichtete zuerst über den Eintrag.

+++ 15.20 Uhr: Schäuble: Vorschläge reichen bei weitem nicht aus +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet die griechischen Reformvorschläge als nicht ausreichend für ein drittes Hilfsprogramm. Entgegen dem Eindruck, der entstanden sei, werde es deshalb "außergewöhnlich schwierige Verhandlungen" geben, sagt Schäuble in Brüssel. "Wir haben jetzt mit Finanzierungslücken zu tun, die jenseits all dessen sind, womit wir in der Vergangenheit beschäftigt waren." Das Vertrauen sei nicht gerade darin gestärkt worden, dass die griechische Regierung auch umsetze, was sie verspreche.

Die Situation, die bis zum Ende des letzten Jahres sehr hoffnungsstimmend gewesen sei, sei in den vergangenen Monaten "bis in die letzten Tage und Stunden hinein" auf unfassbare Weise zerstört worden. "Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können", betont Schäuble. Der bisherige Ansatz, dass nur Tranchen der Hilfsgelder im Gegenzug für Reformen überwiesen würden, werde in Zukunft noch gestärkt, kündigt der CDU-Politiker an. Er sagt zudem, dass ein Schuldenerlass laut EU-Verträgen nicht möglich sei.

+++ 15.04 Uhr: Slowakei: Griechische Vorschläge reichen nicht +++

Die neuen griechischen Vorschläge reichen nach Ansicht des slowakischen Finanzministers Peter Kazimir nicht für ein drittes Hilfspaket aus. Er sehe ein großes Problem bei der langfristigen Schulden-Tragfähigkeit Griechenlands.

+++ 15 Uhr: Dijsselbloem rechnet mit langwierigen Gesprächen +++

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rechnet mit langwierigen Verhandlungen der Euro-Finanzminister. Es sei nicht sicher, ob heute bereits über die Frage von Schuldenerleichterungen gesprochen werden könne, sagt er vor Beginn der Beratungen.

+++ 14.51 Uhr: Sapin - Kein Schuldenschnitt für Griechenland +++

Einen nominalen Schuldenschnitt für Griechenland wird es nach Angaben von Michel Sapin nicht geben. Für etliche Euro-Staaten sei das die rote Linie. Aber man werde "in den nächsten Wochen" sicher über Schuldenerleichterungen sprechen müssen.

+++ 14.49 Uhr: Sapin drängt auf konkrete Reform-Zusagen +++

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagt, die griechische Regierung müsse deutlich machen, wann und wie die Reformen umgesetzt werden sollen. Frankreich werde weiter eine Vermittlerrolle bei den Verhandlungen einnehmen.

+++ 14.45 Uhr: Niederlande: Mehrere Regierungen haben Bedenken gegen Athens Pläne +++

Mehrere Länder der Eurozone haben nach Angaben der Niederlande Bedenken gegen ein neues Rettungsprogramm. Die Regierung in Athen habe mit der Vorlage von Reformplänen zwar "einen Schritt vorwärts gemacht", sagt der niederländische Finanzstaatssekretär Eric Wiebes in Brüssel. Zugleich aber hätten "viele Regierungen" einschließlich der niederländischen "ernsthafte Bedenken", ob Griechenland die Vorschläge auch umsetzen wolle und könne.

+++ 14.14 Uhr: Irland fordert Reformen in kommenden zwei Wochen +++

Der irische Finanzminister Michael Noonan fordert das griechische Parlament auf, bereits in den nächsten beiden Wochen entscheidende Reformvorhaben umzusetzen. Dies könne verlorenes Vertrauen zurückbringen.

+++ 14.05 Uhr: Zweifel an Umsetzung der Reformen +++

Mehrere Euro-Regierungen zweifeln nach Angaben des niederländischen Finanz-Staatssekretärs Eric Wiebes, dass die griechische Regierung die zugesagten Reformen auch umsetzen wird. "Es gibt Zweifel an der Verlässlichkeit", sagt Wiebes vor der Eurogruppen-Sitzung. Zudem reichten die Reformvorschläge aus Athen nicht aus. Griechenland müsse das Vertrauen der Gläubiger wieder herstellen.

+++ 13.59 Uhr: Dombrovskis sieht klare Fortschritte +++

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat von klaren Fortschritte in den Griechenland-Gesprächen gesprochen. Es gebe aber immer noch viele Sorge der Euro-Partner. In der Eurogruppen-Sitzung gehe es zunächst darum, der EU-Kommission und der EZB in Zusammenarbeit mit dem IWF ein Mandat für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm zu geben.

+++ 13.51 Uhr: Griechenland benötigt offenbar 72 Milliarden Euro +++

Die Institutionen schätzen den Finanzbedarf Griechenlands nach Angaben von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling auf rund 72 Milliarden Euro. Er bezeichnete die Gespräche als sehr schwierig. Sollte es nicht klar sein, dass Athen nach drei Jahren wieder Zugang zu den privaten Finanzmärkten bekommt, halte er eine Zustimmung des österreichischen Parlaments zu einem dritten Hilfspaket für sehr schwierig.

+++ 13.40 Uhr: Gespräche zwischen Schäuble und Lagarde +++

In Brüssel finden schon vor dem Eurogruppen-Treffen bilaterale Beratungen statt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege Michel Sapin trafen frühzeitig ein und führen bilaterale Gespräche - unter anderem mit IWF-Chefin Christine Lagarde.

+++ 13.10 Uhr: Moscovici lobt Reformvorschläge +++

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat die griechischen Reformvorschläge gelobt. Es sei sehr wichtig, dass das Parlament in Athen seine massive Zustimmung gegeben habe, sagt er vor dem Eurogruppen-Treffen in Brüssel. Alle Seiten müssten den Willen zeigen, eine Lösung für Griechenland zu finden. Die Umsetzung von Reformen sei dafür entscheidend.

+++ 12.50 Uhr: Lagarde zeigt sich optimistisch +++

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, zeigt sich vor den Gesprächen der Eurogruppe in Brüssel optimistisch. "Ich denke, wir sind hier, um erhebliche weitere Fortschritte zu machen", sagt sie bei ihrem Eintreffen.

+++ 11.36 Uhr: Frankreich pocht auf Verringerung griechischer Schuldenlast +++

 Im Streit über ein neues Hilfspaket für Griechenland verstärkt Frankreich seine Forderungen nach einem Kompromiss mit der Regierung in Athen. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron warnt in einem Zeitungsinterview vor negativen Konsequenzen für die Eurozone, sollte keine Einigung gelingen. "Nicht alles tatsächlich Mögliche zu versuchen, damit Griechenland in der Eurozone bleibt, hieße, einen Rückschritt in Europa zu akzeptieren", sagt er in dem in der "Welt" veröffentlichten Gespräch.

Er fordert einerseits größere Reformbemühungen sowie andererseits Investitionen und eine Verringerung der griechischen Schuldenlast, damit die dortige Wirtschaft nicht untergehe. "Die jetzige Herausforderung besteht darin, Griechenland zu helfen, ohne dabei anderen Ländern wie Spanien oder Portugal, die bereits große Anstrengungen geleistet haben, zu suggerieren, dass alles viel einfacher ist, wenn man so auf eigene Faust agiert", ergänzt Macron.

+++ 10.57 Uhr: Ergebnis der Beratungen völlig offen +++

Das Ergebnis der Beratungen der Euro-Finanzminister über die griechischen Vorschläge ist laut Bundesfinanzministerium "völlig offen". Minister Wolfgang Schäuble werde mit seinen Kollegen über die Bewertung der Institutionen am Nachmittag diskutieren, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums.

+++ 09.43 Uhr: Gläubiger-Institutionen werten Athens Pläne als Gesprächsbasis +++

Im Ringen um ein neues Hilfspaket für Griechenland betrachten die drei Gläubiger-Institutionen die Reformvorschläge aus Athen als ausreichende Gesprächsbasis. Ein EU-Vertreter sagt, EU-Kommission, EZB und IWF werteten die griechischen Pläne unter bestimmten Bedingungen als Grundlage für Verhandlungen über ein Programm des Rettungsfonds ESM.

+++ 09.37 Uhr: Athener Presse sieht schwere Zeiten auf Syriza zukommen +++

"Syriza steht vor ernsthaften Bedrohungen", titelt die linksliberale Zeitung "Ta Nea". "Die Abstimmung im Parlament ließ schwere Spannungen in der Fraktion des regierenden Bündnisses zutage treten." Da die Parlamentarier erst in den frühen Morgenstunden ihre Stimmen abgegeben hatten, erschienen die gedruckten Ausgaben der meisten Athener Zeitungen später als normal.

"Die Sparvorschläge finden eine breite Zustimmung, aber die Regierung verliert ihre Mehrheit", meint die konservative Zeitung "Kathimerini". "Die Regierungsmehrheit wird bei der Parlamentsabstimmung kurz vor Morgengrauen schwer angeschlagen."

Die liberale Zeitung "To Ethnos" titelt in ihrer Online-Ausgabe: "Syriza erleidet im Parlament einen schweren Rückschlag." Das konservative Blatt "O Eleftheros Typos" meint: "Die Regierung macht bankrott, jetzt muss Griechenland gerettet werden."

+++ 08.58 Uhr: Geldgeber schicken Bewertung zu Griechenland an Eurogruppe +++

Die Geldgeber-Institutionen haben ihre Einschätzung der griechischen Reformvorschläge an die Euro-Finanzminister geschickt. "Bewertung der Institutionen (...) erhalten", schreibt der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zum Inhalt macht er keine Angaben.

+++ 08.25 Uhr: Varoufakis: Deutschland will mit Grexit Frankreich Angst machen +++

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis wirft Deutschland vor, mit einem Grexit Frankreich zur Übernahme des deutschen Modells der Eurozone zwingen zu wollen. Varoufakis schreibt in einem Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian", Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle Griechenland aus der Währungsunion drängen, "um klare Verhältnisse zu schaffen, auf die eine oder andere Weise." Er wolle damit den Franzosen das Fürchten lehren und sie zwingen, "sein Modell einer Zuchtmeister-Eurozone" zu akzeptieren.

+++ 04.08 Uhr: Tsipras spricht von "starkem Mandat" +++

Tsipras sieht sich nach dem klaren Parlamentsvotum für seine Sparpläne gestärkt. Er habe "ein starkes Mandat für Verhandlungen bis zu einer wirtschaftlich praktikablen und sozial fairen Vereinbarung".

+++ 03.17 Uhr: Parlament billigt Tsipras' Reformvorschläge +++

Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete für die Reformpläne von Ministerpräsident Alexis Tsipras. 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme.

Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme.

+++ 02.30 Uhr: Parlament erteilt Regierung Vollmacht +++

Das griechische Parlament hat der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Noch vor dem Ende der Abstimmung hatten mehr als 151 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen mit "Ja" gestimmt, wie das griechische Fernsehen berichtete. 

+++ 01.10 Uhr: Geldgeber mit Athener Sparplänen einverstanden +++

EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden.

Im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei. Die drei Geldgeber-Institutionen hatten die Vorschläge geprüft. Nun muss die Eurogruppe am Nachmittag (15.00 Uhr) bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält.

+++ 00.25 Uhr: Tsipras fordert Votum der "nationalen Verantwortung +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Parlamentsabgeordneten zu einem Votum der "nationalen Verantwortung" aufgefordert. Sie müssten dafür sorgen, "dass das Volk am Leben bleibe", sagte Tsipras in der Parlamentsdebatte über die Reformvorschläge seiner Regierung in Athen. Zuvor hatte bereits der zuständige Ausschuss im Parlament die Reformvorschläge der linksgeführten Regierung gebilligt. Das Ausschussvotum erging mit einer Mehrheit der Abgeordneten der regierenden Syriza-Partei sowie mit Stimmen anderer Parteien.

Tsipras räumte in seiner Rede ein, dass es sich um "schwierige" Maßnahmen handele, die weit von den Wahlversprechen der Linken entfernt seien. Dennoch seien sie "marginal besser" als die zuletzt von den internationalen Kreditgebern vorgeschlagenen Maßnahmen, die am Sonntag bei einem Referendum von den Griechen mehrheitlich abgelehnt wurden.

kgi AFP DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker