VG-Wort Pixel

Griechische Parlamentswahl Antonis Samaras will Euro-Sparkurs halten


Nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Griechenland will der Konservative Antonis Samaras den eingeschlagenen Weg weitergehen. Das freut auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach der Parlamentswahl in Griechenland setzen die Europäer auf eine Fortsetzung des Sparkurses durch die neue Regierung in Athen. Der konservative Wahlsieger Antonis Samaras sprach sich am Sonntagabend für eine Koalition aller pro-europäischen Parteien aus, er könnte Teilergebnissen zufolge mit der sozialistischen PASOK eine Regierung bilden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte die Erwartung, dass sich Athen an seine Sparverpflichtungen hält.

Nach Auszählung von 85 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde die konservative Nea Dimokratia (ND) mit knapp 30 Prozent stärkste Kraft, gefolgt vom Linksbündnis Syriza mit 26,6 Prozent und der PASOK mit 12,5 Prozent. Im griechischen Parlament erhält die ND den vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zufolge wegen eines Bonus' von 50 Mandaten für den Wahlsieger 130 von 300 Sitzen, Syriza 71 und die PASOK 33 Mandate. Gemeinsam hätten ND und PASOK, die beide grundsätzlich zu den Sparverpflichtungen stehen, damit eine absolute Mehrheit.

Samaras versprach nach seinem Sieg, sich an die internationalen Vereinbarungen zu halten, mit denen der Staatsbankrott seines hochverschuldeten Landes abgewendet werden soll. Alle pro-europäischen Parteien müssten eine "Regierung der "nationalen Einheit" bilden. "Das Land hat keine Minute zu verlieren." Deshalb wolle er bereits am Montag Verhandlungen mit der PASOK führen, kündigte der Wahlsieger an.

Schnelle Regierungsbildung gefordert

Allerdings forderte PASOK-Chef Evangelos Venizelos, auch linke Parteien wie die Syriza an einer Regierung zu beteiligen. Diese lehnt die Sparauflagen ab und erklärte am Sonntagabend, sie wolle sich nicht an einer Koalition beteiligen. Nun will Samaras am Montag neben der PASOK auch mit der Partei der Demokratischen Linken (Dimar) sprechen, die auf 6,1 Prozent der Stimmen kam.

International herrschte angesichts des Wahlausgangs Erleichterung, viele hatten bei einem möglichen Sieg von Syriza einen Austritt Griechenlands aus dem Euro und damit unabsehbare Folgen für die gesamte Währungsunion befürchtet. Nun forderten die Finanzminister der Eurozone eine schnelle Regierungsbildung. Diese müsse das vereinbarte Sparprogramm umsetzen. Der Internationale Währungsfonds erklärte sich bereit, die seit Anfang Mai eingefrorenen Gespräche mit Athen wieder aufzunehmen. Er forderte ebenso wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die USA eine schnelle Regierungsbildung.

Merkel ihrerseits telefonierte am Sonntagabend mit Samaras und sagte dabei nach Angaben einer Regierungssprecherin, dass sie davon ausgehe, dass Griechenland sich an seine Verpflichtungen halte. Athen hat sich gegenüber seinen internationalen Geldgebern im Gegenzug zu milliardenschweren Hilfspaketen zu drastischen Einsparungen und Strukturreformen verpflichtet.

Spielraum für Nachverhandlungen

Die ND hatte im Wahlkampf erklärt, sie wolle die Sparauflagen nachverhandeln. Dafür gibt es offenbar durchaus Spielraum: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss am Sonntagabend einen zeitlichen Aufschub für Athen nicht aus. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Auch die Finanzmärkte reagierten positiv auf den Wahlausgang: In Tokio legte der japanische Börsenindex Nikkei um 1,8 Prozent zu, der Euro konnte gegenüber Dollar und Yen Boden gutmachen.

jat/AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker