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Geplante Neuwahlen in Griechenland: Schäuble warnt Athen vor Abkehr vom Reformkurs

Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland setzt ein Fragezeichen hinter die Reformen im Land. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt Athen davor, den Sparkurs nicht weiter fortzusetzen.

Die Griechen wählen schon im Januar ein neues Parlament. Die Stärke der reformkritischen Syriza-Partei nährt allerdings Zweifel am Sparkurs des hoch verschuldeten Euro-Landes. So sagte Syriza-Chef Alexis Tsipras am Montag, der Rettungsplan der Troika aus EU, EZB und IWF werde schon in wenigen Tagen der Vergangenheit angehören. "Heute ist ein historischer Tag für die griechische Demokratie", sagte Tsipras, dessen linke Partei in Umfragen derzeit vorn liegt.

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras kündigte die Neuwahl für den 25. Januar an, nachdem sein Kandidat für das Präsidentenamt die nötige Mehrheit bei den Abgeordneten verfehlt hatte. Die EU und Deutschland pochten auf den Reformkurs. Die Europäische Zentralbank erklärte, man warte auf Signale aus Athen. Dann werde man mit EU und Internationalem Währungsfonds über das weitere Vorgehen entscheiden.

An den Finanzmärkten stieg die Angst vor einem Wiederaufflammen der Eurokrise: Aktien verloren, die Renditen für Käufer griechischer Anleihen stiegen dagegen. An der Athener Börse sackten die Aktienkurse in der Spitze um über zehn Prozent ab, während die Renditen für griechische Zehn-Jahres-Anleihen auf über neun Prozent stiegen. Der Dax in Frankfurt baute nach der Abstimmung zunächst seine Verluste aus, am Nachmittag lag er nur noch 0,2 Prozent im Minus.

Schäuble mahnt Sparkurs fortzusetzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Griechenland vor einer Abkehr vom Reformkurs. "Die harten Reformen tragen Früchte, sie sind ohne jede Alternative", sagte er. "Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten. Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig."

Deutliche Worte kamen auch von der SPD. Finanzexperte Carsten Schneider verwies darauf, dass ohne Hilfe Griechenland angesichts der Schulden nicht handlungsfähig sei. "In Griechenlands eigenem Interesse muss der Reformkurs fortgesetzt werden", sagte er.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici appellierte an Griechenland, den Reformkurs fortzuführen. Ein klares Bekenntnis zu Europa und eine breite Unterstützung für Reformen seien entscheidend, damit Griechenland innerhalb der Euro-Zone wieder aufblühen könne.

IWF setzt Notkredite für Athen aus

Der Internationale Währungsfonds setzt seine Notkredite für Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF mit.

Die Verhandlungen über die nächste Tranche an Notkrediten führt der IWF gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. Die Gespräche der Troika mit Athen würden erst wieder aufgenommen, "wenn eine neue Regierung steht", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Er fügte hinzu, Griechenland habe keinen "unmittelbaren" Finanzierungsbedarf.

Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte dagegen, Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Sparpolitik in Europa. Die von der Bundesregierung maßgeblich durchgesetzte Politik sozialer Kürzungen und massenhafter Arbeitslosigkeit sei gescheitert. Die Neuwahl sei ein Chance, die europäische Idee wiederzubeleben. "Die Linke wünscht Alexis Tsipras und Syriza dabei viel Erfolg."

Samaras braucht Verbündete

In der dritten und entscheidenden Abstimmung im Parlament bekam der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas lediglich 168 statt der nötigen 180 Stimmen, so dass nun das Parlament aufgelöst wird. Ministerpräsident Samaras hatte die Wahl eines Nachfolgers von Staatsoberhaupt Karolos Papoulias um zwei Monate vorgezogen. Damit sollte die politische Unsicherheit in Griechenland beendet werden. Die nächste Parlamentswahl hätte turnusmäßig erst 2016 angestanden.

Derzeit liegt in allen Umfragen die Syriza-Partei vorn, wenn auch ihr Vorsprung zuletzt etwas geschrumpft war. Für eine Mehrheit braucht Samaras mit seiner Partei Nea Demokratia aber ohnehin weitere Verbündete. Infrage käme die sozialdemokratische Pasok, die aber durch innerparteilichen Streit geschwächt ist.

Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Im Gegenzug verlangt die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF aber unpopuläre Reformen und Sparanstrengungen. Griechenland will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren und wieder selbst über neue Anleihen Geld einnehmen.

mka/AFP/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.