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Neue Regierung Griechenlands: Tsipras will keine Politik der Unterwerfung

Die neue Regierung in Athen gibt erste Signale. Einen Bruch mit den Geldgebern soll es nicht geben, eine "Unterwerfung" aber auch nicht. Regierungschef Tsipras hält seine ersten Aussagen doppeldeutig.

Der linksgerichtete griechische Regierungschef Alexis Tsipras will mit den internationalen Geldgebern schnell über eine Neuregelung des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges reden. Griechenland wünsche "keinen Bruch" mit den Geldgebern, werde aber auch "keine Unterwerfung" akzeptieren, sagte Tsipras bei der ersten Sitzung seines Ministerrates in Athen weiter. Aus der Regierung wurde aber erklärt, dass Privatisierungen gestoppt und Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen.

Als Unterwerfung hatte Tsipras in den vergangenen Monaten immer wieder die Politik der abgewählten Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras bezeichnet, die Spardiktate aus Brüssel sofort umgesetzt habe. "Unsere Priorität ist eine neue Verhandlung mit unseren Partnern", sagte Tsipras. Dabei solle nach einer "gerechten" Lösung gesucht werden, bei der beide Seiten - die Geldgeber und Griechenland - profitierten. Griechenland solle aus dem Teufelskreis der "Überschuldung und der Rezession" herauskommen.

"Weichere Formen der Zusammenarbeit

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schloss einen Bruch mit Griechenland in der Schuldenfrage aus und bekundete den Willen, Athen weiter zu helfen. "Die EU-Kommission und die EU sind bereit zu einem weniger aufdringlichen Austausch (mit Athen) als in der Vergangenheit, zu weicheren Formen der Zusammenarbeit", so der französische Sozialist in der Zeitung "Le Parisien".

Tsipras sagte, seine Regierung habe einen Vier-Jahres Plan entworfen, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. "Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen", sagte Tsipras. Die Würde der Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren zur Verelendung geführt wurde, wolle er so schnell wie möglich wiederherstellen. "Wir werden alles dafür tun", sagte er. Vor allem kleinen und mittelständischen Betrieben soll geholfen werden.

"Unser Chef ist kein anderer als das Volk", sagte Tsipras. Unter das Kapitel Vetternwirtschaft werde ein Schlussstrich gezogen. Der Klientelstaat solle verschwinden.

Distanzierung von Sanktionen gegen Russland

Die von der Linkspartei Syriza geführte neue Regierung ging auf Distanz zu Drohungen der EU mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Athen protestierte zugleich dagegen, dass eine entsprechende Erklärung ohne Zustimmung Griechenlands unter dem neuen Ministerpräsidenten veröffentlicht worden sei.

Auch in Sachen Privatisierungen gab es Neues: Tsipras Regierung will die Privatisierungen im Lande stoppen, wie der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis dem Rundfunksender Skai sagte. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI und die griechischen Staatseisenbahnen.

Die neue Regierung startet mit einem Milliardenloch im Haushalt. In der offensichtlichen Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Sieg von Syriza haben zahlreiche Griechen in den vergangenen zwei Monaten ihre Steuern nicht gezahlt, soweit dies möglich war, wie ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums bestätigte. Es fehlten vier Milliarden Euro.

yps/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?