Griechische Schuldenkrise: Tsipras spricht erneut mit Juncker - die Ereignisse des Tages

Die Uhr läuft ab, bald müssen im griechischen Schuldendrama Entscheidungen her. Möglicherweise fallen die schon beim Treffen der Eurogruppe oder bei einem möglichen EU-Sondergipfel direkt im Anschluss. Spätestens aber Ende nächster Woche sollten sich die Geldgeber und Athen auf ein Reform- und Finanzierungspaket geeinigt haben – denn ohne grünes Licht droht Griechenland Ende des Monats die Pleite und damit womöglich das Ausscheiden aus dem Euro.

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert. Das sagt ein Regierungsvertreter in Athen. Am Wochenende waren die Gespräche zwischen beiden Seiten vorläufig abgebrochen worden. Juncker hatte Tsipras zuletzt vorgeworfen, dem griechischen Volk die Unwahrheit über die Forderungen der Gläubiger zu sagen.

Die Chefs der fünf wichtigsten Arbeitgeber- und Industrieverbände Griechenlands fordern Regierungschef Alexis Tsipras auf, einen Austritt des Landes aus der Eurozone zu verhindern. Tsipras solle alles tun, damit es nicht zum Bruch mit Griechenlands Gläubigern komme, heißt es in einem am Mittwoch in allen griechischen Medien veröffentlichten Brief.

Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden griechischen Schuldenkrise gibt Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag (9 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Die CDU-Vorsitzende will über die deutschen Positionen beim EU-Gipfel in der nächsten Woche berichten - dort sind Griechenland und Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine-Krise die Hauptthemen.

Großbritannien wappnet sich nach Angaben des Finanzministeriums für einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Wir ergreifen alle Maßnahmen, um uns vorzubereiten und zu schützen", sagt eine Sprecherin des Finanzministeriums. Grund dafür seien die "unsichere Lage der globalen Wirtschaft und das wachsende Risiko", dass Griechenland zahlungsunfähig werden könne und möglicherweise die Währungsunion verlassen müsse.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert Griechenland zu Zugeständnissen im Schuldenstreit mit den internationalen Gläubigern auf. "Es geht nicht, ohne dass Griechenland sich entscheidend bewegt", sagt er in Berlin nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hält eine Lösung im Streit um die griechische Finanzkrise für möglich. Was Griechenland brauche, seien keine weitere Kürzungen, sondern mehr Investitionen. "Ich war immer der tiefen Überzeugung, dass man aus der Krise heraus investieren muss", sagt Faymann. Mit Blick auf die Steuern sagte er, reiche Griechen dürften ihr Geld nicht ins Ausland schaffen. "Ich halte es aber für sinnvoll, insbesondere kleinere Pensionen keiner weiteren Kürzung zuzuführen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach Angaben des Unions-Obmanns im Bundestags-Finanzausschuss nicht mit Beschlüssen zu Griechenland in der Eurogruppe am Donnerstag. Schäuble habe im Ausschuss deutlich gemacht, "dass keine Vorbereitungen bestehen, um zu einer Beschlussfassung zu kommen", so der CSU-Politiker Hans Michelbach in Berlin. Michelbach ergänzt, Schäuble habe klar gemacht, dass nur noch bis Ende des Monats Zeit sei, um Vereinbarungen zu treffen, mit denen Griechenland ausstehende Milliardensummen aus dem laufenden zweiten Hilfsprogramm erhalten könnte. Würde danach weiterverhandelt, müsste sich die Bundesregierung zunächst vom Bundestag ein neues Verhandlungsmandat holen. 

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sieht nur eine "sehr kleine" Chance auf eine Einigung im Schuldenstreit bis Donnerstag. Die Eurogruppe sei grundsätzlich dagegen, griechische Schulden abzuschreiben, sagt er weiter.

Das klamme Griechenland hat erfolgreich den Kapitalmarkt angezapft. Die Ausgabe von dreimonatigen Geldmarktpapieren spülte am Mittwoch 1,3 Milliarden Euro in die Staatskasse. Die Nachfrage hat sich trotz der bisher ergebnislosen Verhandlungen zu Lösung des Schuldenstreits nicht verschlechtert. Die Auktion war 1,3-fach überzeichnet und damit genau so stark wie zuletzt. Die Regierung in Athen benötigt die Einnahmen, um fällig werdende Anleihen zu bezahlen.

Im Fall einer Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland könnte der Bundestag zu Beginn seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause am 29. oder 30. Juni darüber abstimmen. An diesen Tagen könnte das in den parlamentarischen Ablauf eingebaut werden, wenn es rasch zu einer Verständigung käme, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. 

+++ Griechische Notenbank fürchtet den Grexit +++

Die griechische Zentralbank hat eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen im Schuldenstreit gewarnt. Dies wäre der Beginn eines schmerzvollen Weges, der das klamme Mittelmeerland in die Pleite und aus der Euro-Zone und wahrscheinlich auch aus der EU führe, erklärte sie am Mittwoch. Eine Einigung mit den Euro-Partnern und dem IWF sei eine historische Notwendigkeit. Zumal ein Kompromiss in wichtigen Fragen bereits gefunden sei und nur noch wenige Probleme ausgeräumt werden müssten. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit müsse ein für allemal vermieden werden.

 Die Steuereinnahmen Griechenlands sollen nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 1,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückliegen. Grund dafür ist nach Angaben des Staatsradios, dass sich die gesamte Wirtschaft praktisch nicht mehr bewege. Außerdem ließen viele Bürger die Fristen für die Zahlung von Steuern verstreichen. Stattdessen versuchten sie, Steuern später in Raten zu zahlen. Zudem seien die Mehrwertsteuereinnahmen dramatisch gesunken, weil viele Bürger ihre Ausgaben so weit wie möglich einschränkten. Viele Griechen könnten ihre Wasser-, Strom- und Telefonrechnungen nicht begleichen, weil sie arbeitslos seien, heißt es.

Der frühere Chef der Europäischen  Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat eindringlich davor  gewarnt, Griechenland aus dem Euro auszuschließen. Es "wäre es  historisch unverantwortlich von anderen Ländern, die Situation  auszunutzen, um die Griechen hinauszu-werfen", sagte Trichet im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital', das wie der stern bei Gruner + Jahr erscheint. Ein Grexit "wäre die allerschlechteste Lösung für die Griechen. Und wer glaubt, dass Europa besser dran wäre, ist meiner Ansicht nach naiv." Trichet übt auch Kritik an den zwei größten Euro-Staaten Deutschland und Frankreich. "Die Deutschen vergessen manchmal, dass sie nicht die Einzigen sind, die zahlen."

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der Euro-Finanzminister gehen die Vermittlungsbemühungen in der Griechenland-Krise weiter. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trifft in Athen den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Er habe sich zuvor ausführlich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgestimmt und wolle ihn dabei unterstützen, zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Faymann. Allerdings sehe er die Gefahr, dass man sich an die Idee eines Grexit gewöhne. An einem solchen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei niemand interessiert, versicherte der SPÖ-Politiker.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. "Würden wir jetzt sagen 'Schluss', dann wären für Deutschland auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung". Zwar sei die Wahrscheinlichkeit eines Griechenland-Bankrotts größer geworden. "Aber damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass alle Seiten realisieren, dass es nur Verlierer mit einem Grexit gibt", fügte Fratzscher hinzu. Auch der Ökonom Dennis Snower glaubt, dass ein Grexit sehr risikoreich wäre, "vor allem die politischen Folgen lassen sich kaum abschätzen", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft der Nachrichtenagentur DPA.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone aus. Nach einer Umfrage des Instituts YouGov würden es 58 Prozent vorziehen, dass das von der Staatspleite bedrohte Land den Euro verlässt. 28 Prozent wollen Griechenland im Euro behalten. 14 Prozent haben dazu keine Meinung oder machten keine Angaben.  Für wahrscheinlich halten 49 Prozent einen Austritt, 41 Prozent halten dies für unwahrscheinlich.

 "Die griechische Regierung hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht  begriffen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Rheinischen Post". "Die benehmen sich wie die  Faxen-Macher in der letzten Bank im Klassenzimmer, obwohl sie schon  von allen Seiten die verschärften Hinweise bekommen haben, dass das Erreichen des Klassenziels gefährdet ist." Bisher habe die griechische Regierung zu wenig unternommen, um im Euro zu bleiben,  sagte Scheuer. "Die rote Linie ist in Sicht. Es wird keine  leichtfertigen Kompromisse geben, nur um Griechenland im Euro zu halten."