Schuldenkrise in Griechenland: die News und Ereignisse im Ticker

Die Uhr läuft ab, bald müssen im griechischen Schuldendrama Entscheidungen her. Das letzte planmäßige Treffen der Eurogruppe vor dem Ende des griechischen Hilfsprogramms blieb jedoch ohne Einigung. Laut EU-Kreisen planen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Montag einen neuen Griechenland-Gipfel. Spätestens aber Ende nächster Woche sollten sich die Geldgeber und Athen auf ein Reform- und Finanzierungspaket geeinigt haben - denn ohne grünes Licht droht Griechenland Ende des Monats die Pleite und damit womöglich das Ausscheiden aus dem Euro.

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Die Verhandlungen im Euro-Schuldenstreit gehen EU-Kreisen zufolge auf höchster Ebene weiter. Für Montag sei ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone angesetzt, sagte ein Vertreter der Europäischen Union. Die Zusammenkunft solle um 19.00 Uhr beginnen. "Angesichts des Ergebnisses des heutigen Eurogruppen-Treffens ist es dringend an der Zeit, über Griechenlands Situation auf höchster politischer Ebene zu diskutieren", sagte der EU-Vertreter.

Die Bundesbank warnt vor Schnellschüssen zur Lösung der Schuldenkrise Griechenlands. Die Gläubiger müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Zahlungen nicht nur die aktuelle Situation verbessern, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele auf einer Veranstaltung in Weimar. "Sie müssen auch darauf setzen können, dass das Land in absehbarer Zukunft finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen kann." Genau deshalb würden Reformzusagen von der griechischen Regierung verlangt. "In Griechenland ist die Lage tatsächlich prekär", sagte Thiele, der im Führungsgremium der Bundesbank unter anderem für Bargeld und Zahlungsverkehr zuständig ist. Besorgt äußert er sich unter anderem über die hohen Kontoabflüsse in Griechenland.

Die Gespräche der Euro-Finanzminister über die Griechenlandkrise sind nach anderthalb Stunden ohne Einigung zu Ende gegangen. Es habe keinen Durchbruch gegeben, teilten Diplomaten beim Treffen der Finanzminister der Eurozone mit. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis habe "Ideen" seiner Regierung vorgestellt und erneut für einen Schuldenschnitt plädiert.  Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das  Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus, dann droht Griechenland der Staatsbankrott.

Ein von der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou einberufener Parlamentsausschuss hat den Schuldenberg des Landes für "illegal" erklärt. Die Schulden von rund 320 Milliarden Euro sollten aus diesem Grund nicht bezahlt werden, hieß es bei einer Pressekonferenz im Parlament. Griechenland sei Opfer eines "Angriffsplans" des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) geworden. Insider vermuten, dass einige Kreise der griechischen Links-Rechts-Regierung Pläne schmieden, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Die große Mehrheit des griechischen Volkes ist nach
Angaben des früheren Ministerpräsidenten Antonis Samaras für den
Verbleib Griechenlands in der EU und im Euroland. Keine Regierung
habe das Recht, dies Gefahren auszusetzen, so der Chef der
oppositionellen konservativen Nea Dimokratia (ND) im
Vorfeld eines Gesprächs mit dem griechischen Staatspräsidenten
Prokopis Pavlopoulos. Diese Position sei für die Nea Dimokratia eine
"rote Linie", die nicht zu überschreiten sei. Die Zugehörigkeit
Griechenlands zu EU und Euroland sei "nicht verhandelbar".

Ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone belastet die meisten Deutschen kaum, zumindest was die eigenen Finanzen angeht. 77 Prozent machen sich der Umfrage des Instituts infratest dimap zufolge keine Sorgen um Auswirkungen auf eigene Ersparnisse. 22 Prozent befürchten dagegen auch für sich selbst Nachteile. Für den "Deutschlandtrend" befragte infratest dimap vom 15. bis 17. Juni 1001 Bundesbürger im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins"

Das an Griechenland grenzende EU-Land Bulgarien würde eine Einigung Athens mit den internationalen Geldgebern begrüßen. "Bulgarien ist daran interessiert, dass eine gegenseitig annehmbare Lösung (...) gefunden wird", betont Außenminister Daniel Mitow nach Gesprächen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias in Sofia. Dann könne Griechenland wieder "auf den Weg der stabilen Entwicklung und Prosperität zurückkehren".

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis deutet Kompromissbereitschaft an. "Der Zweck ist, teure Zwietracht durch erfolgreiche Übereinstimmung zu ersetzen", sagte er am Donnerstag in Luxemburg vor dem Treffen mit seinen Kollegen der Eurozone. Varoufakis beruft sich auf den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Dieser habe gesagt, für einen Erfolg des Euro müsse der Euro überall erfolgreich sein. "Heute werden wird die Ideen der griechischen Regierung gemäß dieser Linie (Draghis) präsentieren."

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpft Erwartungen an eine rasche Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland. "Ich habe keine große Hoffnung", sagte er vor Beginn der Verhandlungen der Euro-Finanzminister. "Ich habe heute nur einen Job zu erledigen - und zwar, ob wir eine Vereinbarung mit Griechenland näher kommen können." Dazu müsse sich aber Griechenland bewegen, da es einer soliden und tragfähigen Lösung bedürfe. "Ich bin nicht sicher, ob wir einen Fortschritt machen werden", so Dijsselbloem.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat einen weiteren Aufschub bei den fälligen Rückzahlungen Griechenlands ausgeschlossen. "Wenn es am 1. Juli nicht gezahlt ist, dann ist es nicht gezahlt." Der IWF hatte Athen Anfang des Monats zunächst noch erlaubt, über den gesamten Monat fällige Rückzahlungsraten gebündelt erst Ende Juni zu zahlen. Der IWF ist neben den Euro-Staaten Hauptgläubiger Griechenlands und hat auch ein eigenes Hilfsprogramm für das Land laufen. 

Was ist dieser Grexit, von dem alle reden?

Die Schulden Griechenlands sind gewalttig. Allein in diesem Jahr muss das Land dem Internationalen Währungsfonds noch 5,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Tilgungen im Einzelnen:

 Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland hat sich nach russischen Angaben nicht nach Finanzhilfen in Moskau erkundigt. Im russischen Finanzministerium seien keine derartigen Anfragen eingegangen, sagt der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Stortschak der Nachrichtenagentur Reuters. Beim gegenwärtigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Russland werde es um gemeinsame Projekte und nicht um Kredite gehen. Zudem verfüge der russische Haushalt nicht über die Mittel, um Griechenland unter die Arme zu greifen. Tsipras wird unter anderem Präsident Wladimir Putin treffen.

Die Hängepartie um Griechenland hält die Anleger am deutschen Aktienmarkt auf Trab. Die Hoffnungen auf Fortschritte mit Athen beim Treffen der Finanzminister sind gering. Zusätzlich belastete der wieder starke Euro. Der Dax stand gegen
Mittag 0,78 Prozent tiefer bei 10.892,51 Punkten, nachdem er zuvor
noch fast unter die Marke von 10.800 Punkten gerutscht war.

Zumindest ist das die offizielle Sprachregelung am Rande des Jahrestreffens des Eurorettungsschirms ESM am Donnerstag in Luxemburg. Dort versammelten sich Ressortchefs der Euroländer unmittelbar vor ihrem Eurogruppentreffen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling antwortete auf die Frage, ob neue Vorschläge aus Griechenland kommen könnten: "Ich hoffe es, aber ich erwarte es nicht."

Das Hin und Her im griechischen Schuldenstreit vergrault die europäischen Aktienanleger. Dax und EuroStoxx50  verlieren zum späten Vormittag je 1,2 Prozent und fallen auf 10.835 und 3386 Punkte. "Eigentlich kann es niemand mehr hören, aber eine Lösung für Griechenland so oder so muss her. Und so lange das nicht geklärt ist, geht es bergab", sagt ein Händler.

Der lettische Finanzminister Janis Reirs hält die Möglichkeit eines Staatsbankrotts und Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone für "sehr groß". Die Minister der Eurozonen-Länder seien nicht bereit, griechischen Ultimaten nachzugeben, sagte er. Es müsste ein "Wunder" geschehen, damit die Mitgliedstaaten den Vorschlägen aus Athen zustimmen, nachdem in den letzten fünf Monaten zuvor nichts passiert sei. 

 Das Griechen-Bashing geht auch in der SPD weiter: Der Vertrauensvorschuss für Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett sei weitgehend aufgebraucht, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag. Es sei fünf vor zwölf und Athen mache nicht den Eindruck, ernsthaft verhandeln zu wollen. "Die Regierungsmitglieder haben die Zeit weitgehend dafür genutzt, um Interviews zu geben. Ich finde das unverantwortlich", sagte er. Keine Regierung habe in Europa das Recht, Solidarität einzufordern, wenn sie selbst nicht bereit sei, das dafür Nötige zu tun. Oppermann ermahnte Tsipras, nicht nur das griechische Parlament sei demokratisch gewählt worden. "Auch der Bundestag ist demokratisch gewählt worden. Auch wir sind unseren Wählern verpflichtet." Er betonte: "Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Nichts würde leichter, sollte sich das Land durch einen Austritt aus der Eurozone in ein europäisches Notstandsgebiet verwandeln.

Die Regierung in Athen hat Gerüchte dementiert, wonach in Kürze sogenannte Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland verhängt werden sollen. "Auf keinen Fall wird es Kapitalkontrollen geben. Die Geldeinlagen sind gesichert und das Banksystem ist stark",

sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis dem griechischen Fernsehsender Mega. Am Vortag hatte die Zentralbank Griechenlands bekanntgegeben, dass die Bürger und Unternehmen des Landes in den ersten fünf Monaten des Jahres 29,4 Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben haben. Mit Kapitalverkehrskontrollen soll der Geldabfluss beschränkt werden.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat kurz vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister die Forderung nach weiteren Rentenkürzungen erneut kategorisch abgelehnt. Die Renten seien zwischen 2010 und 2014 um bis zu 50 Prozent gekürzt worden, "was weitere Eingriffe in diesen sensiblen Bereich unmöglich macht", schrieb er in einem Beitrag für den "Tagesspiegel". Das Problem liege nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt", erklärte er und bemängelte falsche und unvollständige Darstellungen in der Öffentlichkeit. Dass der Anteil der Renten- und Pensionsausgaben an der Wirtschaftsleistung in den letzten Jahren so stark angestiegen sei - auf 16,2 Prozent im Jahre 2013 - liege daran, dass das Bruttoinlandsprodukt in dieser Zeit zusammengeschrumpft sei, und nicht an höheren Zahlungen, argumentierte Tsipras. Das durchschnittliche Renten-Eintrittsalter liege in seinem Land mit 64,4 Jahren bei Frauen und 64,5 Jahren bei Männern auf ähnlichem Niveau wie in Deutschland.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, ruft die Bundesregierung dazu auf, im Schuldenstreit mit Griechenland standhaft zu bleiben. "Es darf keinen Rabatt für ein einzelnes Land geben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Andere Schuldenländer hätten geforderte Reformen mühsam erfüllt und so ihre Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. "Es ist  alternativlos, dass Griechenland auf den Weg der Reformen zurückkehrt". Ein Verbleib im Euro zu falschen  Bedingungen wäre der größere Schaden als ein geordneter Austritt des Landes.

Nach Einschätzung des Chefs der Bundesbank, Jens Weidmann, gefährdet ein möglicher Grexit nicht die Existenz des Euro. Bei einem Ausscheiden des pleitebedrohten Griechenlands aus der Eurozone seien Ansteckungseffekte "sicher nicht auszuschließen", sagte Weidman in einem Interview mit der französischen Zeitung "Les Ecos", "El Mundo" aus Spanien und der italienischen Zeitung "La Stampa". Ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen mit seinen internationalen Gläubigern bedeute aber vielmehr "schwer zu kontrollierenden Konsequenzen für Griechenland".

Kurz vor der Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg appellieren die Finanzminister Deutschlands, Belgiens, Litauens und Sloweniens an das von der Pleite bedrohte Griechenland, die Reform-Vereinbarungen mit den Geldgebern einzuhalten. In der "Bild"-Zeitung betonen sie, Athen müsse sich an die im Rahmen der Hilfsprogramme vereinbarten Verpflichtungen halten. Es gehe darum, ob Griechenland "seine Verpflichtungen aus dem laufenden Programm erfüllt", so Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Nur auf dieser Grundlage könnten wir noch vorhandene Mittel freigeben. Es gilt das Prinzip: Hilfe nur gegen Gegenleistung."

Die USA warnen vor Belastungen der Weltwirtschaft, falls es im Schuldenstreit mit Griechenland keine Einigung geben sollte. Es sei im Interesse aller, "diese Situation zu lösen, bevor es entscheidende negative Folgen für die Weltwirtschaft gibt", sagt Regierungssprecher Josh Earnest. Man sei aber trotz bestehender Probleme weiter optimistisch, dass eine Lösung ohne Störung der Finanzmärkte möglich sei. Griechenland müsse dabei die Chance gegeben werden, bereits versprochene Strukturreformen fortzusetzen und zugleich zum Wachstumspfad zurückzukehren. Auch die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) warnt davor, den Schuldenstreit weiter eskalieren zu lassen.