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Hilfe für syrische Opposition: Frankreich und Großbritannien wollen Waffen liefern

Frankreich tritt mit Großbritannien für Waffenlieferungen an oppositionelle Kämpfer in Syrien ein - trotz EU-Embargos. Nicht nur die Deutschen fürchten, dass Islamisten damit Terroranschläge verüben.

Frankreich und Großbritannien wollen syrische Rebellen mit Waffen versorgen, damit diese sich gegen Assads Truppen verteidigen können

Frankreich und Großbritannien wollen syrische Rebellen mit Waffen versorgen, damit diese sich gegen Assads Truppen verteidigen können

Frankreich und Großbritannien wollen notfalls auch im Alleingang Waffen an die syrische Opposition liefern. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius machte die militärische Unterstützung für die Gegner von Machthaber Baschar al Assad am Donnerstag nicht mehr von der Zustimmung der anderen EU-Staaten abhängig. Im Radiosender France Info sagte Fabius, Frankreich und Großbritannien wollten dem syrischen Widerstand die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen.

Mehrere EU-Staaten und auch die USA haben dagegen die Sorge, dass sich militante Islamisten Kriegswaffen beschaffen, die für Terroranschläge in Europa oder im benachbarten Israel benutzt werden könnten.

Fabius forderte, zunächst solle auf EU-Ebene über den Fortbestand des Waffenembargos gegen Syrien gesprochen werden. Doch auch wenn die für eine Aufhebung des Embargos notwendige Einstimmigkeit nicht erreicht werde, wollten Paris und London laut Fabius entscheiden, Waffen nach Syrien zu liefern. Frankreich sei schließlich "ein souveränes Land", betonte der Minister.

Westerwelle warnt vor unüberlegten Schritten

Die Bundesregierung äußerte sich bislang zurückhaltend zum Thema Waffenlieferungen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich allerdings bereit, den jüngsten Vorstoß von Briten und Franzosen im Rahmen der EU zu besprechen. "Wenn wichtige Partner in der Europäischen Union jetzt eine andere Lage sehen, die aus ihrer Sicht abermals eine Veränderung der Sanktionsbeschlüsse nötig macht, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umgehend in der EU zu diskutieren", sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

Die EU-Außenminister wollen nächste Woche in Dublin weiter beraten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Mittwoch im Europaparlament gesagt: "Bislang hat kein Mitgliedstaat vorgeschlagen, das Embargo aufzuheben, um die Opposition zu bewaffnen."

Westerwelle warnt seit langem vor unüberlegten Schritten. "Wir dürfen uns nicht allein von Gefühlen leiten lassen", sagte er dem "Weser Kurier". Es bestehe die Gefahr, mit Waffenlieferungen einen "Flächenbrand" in der gesamten Region zu entfachen. Zugleich müsse den "vernünftigen politischen Kräften" geholfen werden: "Es geht uns darum, der Nationalen Koalition in jeder verantwortbaren Weise Unterstützung zukommen zu lassen."

Syrische Opposition beschwichtigt

Die oppositionelle syrische Koalition begrüßte die Ankündigung aus Paris und London. Ihr Sprecher Walid al Bunni sagte: "Wir in der Koalition unternehmen alle diplomatischen Anstrengungen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden."

Der britische Außenminister William Hague hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow angedeutet, dass Großbritannien zu weiteren Schritten bereit sei. "Wir haben für die Zukunft nie etwas ausgeschlossen", sagte er. In der Vorwoche hatte Hague erklärt, Großbritannien werde gepanzerte Fahrzeuge an die syrische Opposition liefern, jedoch keine Waffen. Premierminister David Cameron schloss in dieser Woche nicht mehr aus, auch im Alleingang Waffen zu liefern. Lawrow bezeichnete Waffenlieferungen an die syrische Opposition dagegen als "Bruch internationalen Rechts".

Im mittlerweile zwei Jahre andauernden Konflikt in Syrien sind bislang nach Schätzung der Vereinten Nationen über 70.000 Menschen getötet worden. Französische Diplomaten schätzen inzwischen aber, dass die Zahl "näher bei 100.000 als bei 70.000" liegt.

kgi/DPA/AFP/DPA

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