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Amtsenthebung Donald Trump will Impeachment schnell beenden, doch die Demokraten treten auf die Bremse

Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation. Hinter ihm sitzt Nancy Pelosi
Skeptischer Blick auf Donald Trump: Der US-Präsident will das Impeachment baldmöglichst vor dem Senat klären. House-Sprecherin Nancy Pelosi hat keine Eile.
© Doug Mills / AFP
Nach dem Impeachment-Beschluss des Repräsentantenhauses muss sich Donald Trump vor dem US-Senat verantworten. Das will er selbst möglichst bald tun. Doch nun haben die Demokraten plötzlich ganz viel Zeit. Wieso?

Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses: Das US-Repräsentantenhaus hat Donald Trump offiziell angeklagt, nun muss sich der US-Präsident im Impeachment-Verfahren vor der zweiten Kammer des Kongresses, dem Senat, verantworten. Dort fällt auch die Entscheidung, ob der 45. Präsident der Vereinigten Staaten tatsächlich seines Amtes enthoben wird oder nicht. Doch während die Demokraten bisher mit aller Macht daran gearbeitet haben, das Verfahren voranzutreiben, treten sie nun auf die Bremse, wie US-Medien berichten.

Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass die Anklage gegen Trump nach der Weihnachtspause Anfang Januar im Senat verhandelt wird. Doch der Zeitpunkt ist laut einem Bericht des Portals "Vox" inzwischen mehr als fraglich. Nach dem Impeachment-Votum im Repräsentantenhaus habe dessen Sprecherin, die Demokratin Nancy Pelosi, klargestellt, dass die Kammer die Anklagepunkte vorerst nicht an den Senat übermitteln werde. Dies wäre formal der nächste Schritt im Verfahren – ebenso wie die Ernennung der "Impeachment-Manager" durch Pelosi; eine Gruppe von Kongress-Abgeordneten, die vor dem Senat als Ankläger auftreten.

Donald Trump: "Ich will sofort eine Verhandlung"

Doch nun heißt es, zunächst müsse man sich über das Prozedere im Senat einigen. Während die Republikaner für ein straffes Verfahren seien, wollten die Demokraten vor dem Senat weitere Zeugen hören. Ehe sich die beiden Parteien in dieser Frage nicht geeinigt haben, wird es nach jetzigem Stand erst einmal nicht weitergehen. Auch Pelosi habe sich kurz nach der Entscheidung im Repräsentantenhaus nicht zum weiteren Zeitplan äußern wollen, heißt es.

Wenig überraschend polterte Donald Trump am Freitag daher via Twitter gegen die Demokraten. "Jetzt wollen sie dem Senat auch noch erzählen, wie er die Verhandlung durchzuführen hat", wetterte der Präsident. "Sie haben keinen Beleg für nichts, die werden niemals damit ankommen. Die wollen raus", mutmaßte er und warf den Demokraten vor, angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat nun kneifen zu wollen. "Ich will sofort eine Verhandlung", forderte der 73-Jährige daher. Offenkundig ist er siegessicher.

Trump hat Akten und Zeugen zurückgehalten

Doch ganz so einfach wie es Trump darstellt, ist die Sache nicht. Eine Impeachment-Anhörung vor dem Senat ist nicht einfach eine weitere Parlamentssitzung. Schließlich geht es um die Entscheidung, ein gewähltes Staatsoberhaupt aus dem Amt zu entfernen oder nicht. Daher sollte, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, größte Sorgfalt und die Suche nach der Wahrheit die Triebfeder des Verfahrens sein.

Das Anliegen der Demokraten, bisher unter Verschluss gehaltene Akten zur Ukraine-Affäre zu prüfen, und Zeugen zu hören, denen das Weiße Haus Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen untersagt hat, ist daher im Grundsatz berechtigt.

Es geht vor allem um vier hochrangige Zeugen, deren Aussage vom demokratischen Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, angefragt wurde: der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton, Robert Blair, Berater im Weißen Haus, und der Beamte im Finanzministerium, Michael Duffey. Von allen ist bekannt, dass sie Kenntnisse über Vorgänge in der Ukraine-Affäre hatten und haben. Der Senat könnte diese Zeugen nun anhören und aufgrund ihrer Aussagen den Sachverhalt (neu) bewerten.

Spielt Verzögerung Demokraten in die Hände?

Dass es dazu kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich, wie eine Äußerung von Nancy Pelosis Amtskollegen im Senat, dem Republikaner Mitch McConnell, bei Fox News deutlich macht. "Alles, was ich in diesem Verfahren tue, koordiniere ich mit dem Anwalt des Weißen Hauses", sagte der Senatssprecher dort schon Mitte des Monats. "Es wird keinen Unterschied zwischen der Position des Präsidenten und unserer Position geben, wie wir damit umgehen sollen."

Anders ausgedrückt: Der Sprecher des Kontrollgremiums spricht sich mit der Person, die es zu kontrollieren gilt, ab. Somit ist für Pelosi klar, dass der Senat sich im anstehenden Verfahren nicht um weitere Informationen und Zeugen bemühen will, was die Vermutung nahe legt: Die Republikaner wollen auf jeden Fall vermeiden, dass sich neue Beweise finden, die ihren Präsidenten belasten würden. Gleichwohl hat die 79-Jährige noch nicht alle Hoffnung aufgegeben. "Es ist Sache der Senatoren, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen", zitiert "Vox" die Nummer 3 der US-Staatshierarchie, "ich würde hoffen, dass Informationen zur Verfügung stehen, um im Verfahren den nächsten Schritt machen zu können."

Versuch, Druck auf Senat aufzubauen

Experten und Kommentatoren in den USA spekulieren daher, dass die Demokraten durch die vorerst gestoppte Übermittlung der Trump-Anklage an den Senat Druck auf das Gremium aufbauen wollen. Der Rechtsprofessor der Harvard-Universität, Laurence Tribe, argumentierte in der "Washington Post", dass jede Verzögerung den Demokraten in die Hände spiele, weil vor allem Präsident Trump, aber auch der republikanisch geführte Senat das Impeachment möglichst schnell hinter sich bringen wollen. Das könne dazu führen, dass dem Anliegen der Demokraten doch mehr Gehör geschenkt werde als zunächst gewollt, so der Jurist.

Zudem äußerten sich demokratische Abgeordnete in US-Medien, dass während der Verzögerung des Impeachments die Ermittlungen gegen Trump fortgesetzt und auch auf weitere Themen ausgedehnt werden könnten. Ob Pelosi, die diesen Ansatz bisher stets verworfen habe, dem nun auch folgt, sei unklar, heißt es.

Offenes Impeachment dürfte Wahlkampf beeinflussen 

In jedem Fall gilt: Je länger die Verzögerung dauert, umso mehr wird das Impeachment den Präsidentschaftswahlkampf überschatten. Am 3. Februar steht bereits die erste Vorwahl der Demokraten in Iowa an. Ob, wie einige Experten glauben, unter einem offenen Verfahren eher Trump, McConnell und die Republikaner leiden werden, weil "kein aussagefähiges Urteil zustande kommt", oder ob den Demokraten ihre Taktik um die Ohren fliegt - auch weil sie die Stimmung in den Swing-States und bei Trump-kritischen Republikanern gegen sich aufbringen - bleibt vorerst Spekulation.

McConnell und Demokratenführer Schumer haben sich laut "Vox" bereits zu einem Gespräch über das Impeachment-Prozedere im Senat getroffen. Auch von Nancy Pelosi seien zuletzt moderate Töne zu hören gewesen. Allerdings passiere über die Feiertage ohnehin nichts, wodurch sich die beiden Parteien im Moment etwas konstruktiver geben könnten, ohne dass das Konsequenzen habe.

Ob das Impeachment noch lange offen bleibt oder der Senat irgendwann mit einer Fristsetzung die Übermittlung der Anklage einfordert - sicher ist im Moment nur: Um Donald Trump als Präsidenten abzusetzen, müssen 67 Senatoren für die Amtsenthebung stimmen. Die Demokraten verfügen nur über 47 Stimmen. Nichts deutet darauf hin, dass sich 20 Republikaner finden werden, die sich gegen Trump wenden. Es sei denn, während des Verfahrens ereignet sich etwas, dass ein ganz neues Licht auf die Sache wirft. Die Aussagen der vier ranghohen Zeugen, die bisher nicht gehört werden durften, könnten das Zeug dazu haben. Dass die US-Öffentlichkeit je erfahren wird, was sie wissen, ist ebenfalls unwahrscheinlich.

Quellen:"Vox.com", Fox News, "Washington Post", "Politico", "Crooked.com"


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