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Innenpolitischer Machtkampf: Rumäniens Regierungschef bemüht sich um Entspannung

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Staatschef Traian Basescu versetzte die EU in Unruhe. Regierungschef Ponta versucht nun die Wogen zu glätten.

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta hat sich in Brüssel darum bemüht, Konsequenzen auf EU-Ebene für sein Land als Folge des innenpolitischen Machtkampfes abzuwenden. Seine Regierung werde "europäische Standards, Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsgemäßen Abläufe in Rumänien" vollkommen respektieren, sagte Ponta am Donnerstag. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy forderte dennoch "Erklärungen".

Der einer Mitte-Links-Regierung vorstehende Ponta treibt gerade ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatschef Traian Basescu voran, der seine Amtsgeschäfte bereits vorübergehend abgeben musste. Ende des Monats will Ponta die Amtsenthebung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen. Den von der Regierung festgelegten Regeln zur Mindestbeteiligung widersprach das Verfassungsgericht.

International trifft das Vorgehen auf Kritik. Ponta bemühte sich daher während eines zweitägigen Besuchs in Brüssel darum, die Wogen zu glätten und von der EU-Kommission angedrohte Konsequenzen abzuwenden. "Rumänien wird kein neuer Fall von Ärger und Besorgnis für die europäischen Partner sein", versicherte Ponta vor Treffen mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Wenn die EU-Kommission sein Vorgehen beanstande, werde er den Forderungen aus Brüssel folgen.

Überwachung durch die EU wird womöglich fortgesetzt

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte am Mittwoch damit gedroht, dass ein seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 laufendes Überwachungsverfahren der Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität noch um "mehrere Jahre" verlängert werden könne. Das südosteuropäische Land hofft darauf, bald aus dem Verfahren entlassen zu werden, und rasch dem Schengen-Raum beizutreten, in dem es keine Passkontrollen an den Grenzen gibt. Doch die Vorgänge in Rumänien könnten die EU-Länder dazu veranlassen, beim Thema Schengen Konsequenzen zu ziehen, warnte Reding.

"Rumänien ist vollkommen darauf vorbereitet, die Grenzen der Europäischen Union zu beschützen", sagte Ponta. Er hoffe, dass es daher keine "politische Entscheidung" aufgrund der innenpolitischen Ereignisse gebe. "Das ist eine Verbindung, die die Kommission immer zurückgewiesen hat." Sein Vorgehen gegen Basescu rechtfertigte Ponta damit, dass dieser die Politik der Regierung blockiere. "Präsident Basescu hat das Land in den vergangenen acht Jahren regiert, er hat die Unterstützung der Bevölkerung und des Parlaments verloren."

Die EU-Spitze zeigte sich jedoch den Bemühungen Pontas um Entspannung zum Trotz skeptisch. Er sei "besorgt", sagte Barroso. Es gebe Sorgen hinsichtlich des Funktionierens der demokratischen Institutionen und des Respekts für die Verfassung, fügte Van Rompuy hinzu. "Wir erwarten Erklärungen von dem rumänischen Ministerpräsidenten."

Ob Ponta diese zur Zufriedenheit der Kommission liefern kann, wird sich wohl erst in der kommenden Woche zeigen. Am Mittwoch wollen die EU-Kommissare entscheiden, ob sie die Überwachung inklusiver regelmäßiger Bewertungen der Fortschritte Rumäniens als Reaktion auf den innenpolitischen Machtkampf verlängern. Zuvor soll der neueste Prüfbericht veröffentlicht werden - der wiederum die Grundlage für die Entscheidung der EU-Länder über eine Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum ist.

kgi/AFP / AFP