Schimon Peres Nackenschläge für die Regierung Netanjahu


Israels Ex-Präsident Schimon Peres wirft der Regierung seines Landes vor, keinen Frieden zu wollen. Und das am Gedenktag der Ermordung Jitzchak Rabins.

Der israelische Ex-Präsident Schimon Peres hat der eigenen Regierung indirekt fehlenden Friedenswillen vorgeworfen. Wer dem Friedensprozess entsage, lebe "in einer Illusion" und sei "kein Patriot", sagte Peres am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung für den 1995 ermordeten Regierungschef Jitzchak Rabin in Tel Aviv. "Es ist eine Schande, dass die einzige Friedensinitiative eine arabische Initiative war. Wo ist die israelische Friedensinitiative?", fragte Peres und warnte zugleich davor, dass die "Zeit gegen uns" läuft.

Peres bezog sich auf die saudiarabische Friedensinitiative von 2002. Diese sah vor, dass Israel sich komplett aus den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, zurückziehen sollte. Im Gegenzug sollten die arabischen Staaten ihre Beziehungen mit Israel normalisieren. Derzeit liegt der Friedensprozess auf Eis.

Peres sprach anlässlich des 19. Todestages von Rabin. Rabin war am 4. November 1995 bei einer Friedenskundgebung von einem jüdischen Extremisten erschossen worden. Rabin hatte den Friedensprozess mit den Palästinensern vorangebracht. Nur zwei Jahre vor dem Anschlag hatten sich Rabin und der damalige Palästinenserführer Jassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses in Washington zu einem historischen Handschlag bereit gefunden.

Angst vor der nächsten Intifada

Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern haben in jüngster Zeit wieder stark zugenommen. In Ost-Jerusalem gab es in den vergangenen Tagen schwere Zusammenstöße. Zum Freitagsgebet blieb die Lage vergleichsweise ruhig. Der Tempelberg war Donnerstag abgeriegelt worden, nachdem der jüdische Ultranationalist Jehuda Glick in Jerusalem angeschossen und der mutmaßliche palästinensische Schütze von der Polizei getötet worden war. Viele befürchten den baldigen Ausbruch einer dritten Intifada.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Abgeordneten zur Zurückhaltung aufgerufen, nachdem Likud-Parlamentarier Mosche Feiglin seine Absicht bekundet hatte, am Sonntagmorgen demonstrativ den Tempelberg zu besuchen. In der Knesset liegt ein Gesetz vor, dass Juden erlaubt, den Tempelberg zu besuchen. Bisher ist dies durch das Oberste Rabbinat untersagt, weil sie dort aus Versehen auf Grund treten könnten: die Überreste der zerstörten Tempel. Außerdem wäre es eine Provokation der Palästinenser, die jeden Tag zu Tausenden im Felsendom und in der Al-Aksa-Moschee beten.

AFP AFP

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