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Italien: Bossi-Rücktritt verschärft Regierungskrise

Keine vier Tage ist es her, dass Italiens Ministerpräsident Berlusconi eine Regierungskrise abwendete. Nun löst der Rücktritt von Reformenminister Bossi erneut Spannungen in der Rechtskoalition aus.

Kaum hat er eine Regierungskrise abgewendet, sitzt der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi schon wieder in der Klemme. Nur drei Tage nach der Ernennung eines neuen Finanzministers ging am Montag der schwer kranke Liga-Chef und Reformenminister Umberto Bossi von Bord. Vergeblich hatte Berlusconi noch am Wochenende versucht, den 62-Jährigen bei einem Besuch in Lugano, wo er nach seinem schweren Herzinfarkt vom 11. März behandelt wird, zum Bleiben zu bewegen.

Reformenminister Bossi war erst vor kurzem wieder aus der Versenkung aufgetaucht. Monatelang war nicht einmal bekannt gewesen, wo er behandelt wird. Ärzten war es damals gelungen, ihn nach einem Herzstillstand wieder ins Leben zurück zu holen. Sie sprachen damals von einem "kleinen Wunder", dass Bossi überlebt habe. Aus Sorge, sein Gehirn könnte schwer geschädigt worden sein, versetzten sie ihn in ein wochenlanges künstliches Koma. Dann wurde er in eine Spezialklinik in Lugano gebracht, wo er vermutlich noch einige Wochen bleiben muss. Erst seit kurzem kann er wieder sprechen. Wie es genau um ihn steht, wissen aber nur die Familie und engste Mitarbeiter.

International hatte Bossi wiederholt mit ausländerfeindlichen Parolen und Schimpftirade gegen Rom Aufsehen erregt. In den 90er Jahren erklärte er sogar die "Unabhängigkeit" Padaniens, seines imaginären norditalienischen Staates. Seine Äußerung, er verwende die italienische Tricolore, "um mir damit den Hintern abzuputzen", brachte ihm eine Bewährungsstrafe von 16 Monaten ein.

Die Gründe für den jetzigen Schritt Bossis waren zunächst unklar. Während einige politische Beobachter seinen Schritt als neuen Schuss vor den Bug der Mitte-Rechts-Koalition interpretierten, wiesen andere darauf hin, dass er ohnedies gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei, ein Ministerium zu führen. Angaben von Parteifreunden zufolge plane Bossi ins Europarlament zu gehen. In einer Erklärung hieß es, dass die Lega Nord nicht die Absicht, habe, sich vollständig aus der Regierung zurückzuziehen und diese zu stürzen.

Das Verhältnis der der Lega Nord zu den anderen Parteien ist angespannt

Das Verhältnis der Liga Nord zu den anderen drei Koalitionsparteien - vor allem zur Nationalen Allianz (AN) und zur Christdemokratischen UDC - gilt schon seit jeher als gespannt. Bossis Partei drängt auf die Verabschiedung föderalistischer Reformen, die letztlich den Zentralstaat in Rom schwächen würden - AN und die UDC sind dagegen. Die Reformen sollen nach dem Willen der Bossi-Partei bis Ende September unter Dach und Fach sein. Mehrmals warf sie den Partnern Verzögerungstaktik vor und drohte, die Regierung zu verlassen. Diese hätte allerdings auch ohne sie eine Mehrheit im Parlament.

Zwar hat die Liga Nord betont, Bossi habe seine Partei angewiesen, auch nach seinem Ausscheiden als Minister die Regierung weiter zu unterstützen. Doch der Konfliktstoff innerhalb der Regierung bleibt erhalten. Für Berlusconi wäre ein Ausscheiden der Liga in jedem Fall ein schwerer Schlag, denn das Kräfteverhältnis innerhalb der Regierung müsste dann neu geregelt werden, heißt es in Rom.

Letzte Regierungskrise erst am Freitag beigelegt

Anfang Juli hatte AN-Chef Gianfranco Fini Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti wegen des hohen Budgetdefizits zum Rücktritt gezwungen - Tremonti ist ein treuer Gefolgsmann Berlusconis und hatte die volle Unterstützung der Liga Nord. Als der Regierungschef daraufhin erklärte, das frei gewordene Ministerium selbst übernehmen zu wollen, ging die UDC auf die Barrikaden und setzte die Ernennung eines Tremonti-Nachfolgers durch. Am Freitag ernannte Berlusconi den Experten Domenico Siniscalco zum neuen Wirtschafts- und Finanzminister und vermied damit eine Regierungskrise.

Giovanni Facchini/DPA / DPA