US-Präsident Joe Biden steckt in der Zwickmühle. Schon im Wahlkampf versprach er die "Null-Toleranz"-Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump umzukrempeln. Seit Beginn seiner Amtszeit hat der Demokrat große Teile davon rückgängig gemacht. Doch seitdem ist die Zahl der Migranten an der Grenze zu Mexiko massiv gestiegen. Allein im Februar kamen laut Grenzschutzbehörde CBP 100.441 Menschen – darunter 9400 unbegleitete Minderjährige, von Kleinkindern bis zu Teenagern. Das sind fast dreimal so viel wie noch vor einem Jahr.
Angesichts der sich zuspitzenden Lage wächst in den USA der Druck auf die Regierung – und ließ dem US-Präsidenten am Dienstag kaum eine andere Wahl, als die Menschen in einem Interview mit dem US-Sender ABC aufzufordern: "Kommt nicht. (...) Verlasst Eure Stadt oder Gemeinschaft nicht." Gleichzeitig wies Biden den Vorwurf, die Migranten kämen wegen ihm, entschieden von sich. Es gebe schließlich schon seit Jahren Probleme an der Südgrenze, die durch die Abschottungspolitik seines Vorgängers noch verstärkt worden sind.
US-Regierung rechnet mit Zuspitzung der Lage
Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sieht für die zugespitzte Lage mehrere Gründe. "Armut, ein hohes Maß an Gewalt und Korruption in Mexiko und den Ländern des Nördlichen Dreiecks haben die Migration an unserer südwestlichen Grenze seit Jahren vorangetrieben", sagte Mayorkas am Dienstag und bezog sich dabei auf El Salvador, Honduras und Guatemala. Er verwies zudem auf die Corona-Pandemie sowie die beiden Hurrikane, die die Region im vergangenen Jahr schwer getroffen hatten. Die Lage an der Südgrenze sei "schwierig". "Die eh schon benachteiligten Bedingungen haben sich weiter verschlechtert", so der Minister.
Daher rechnet die US-Regierung damit, dass noch deutlich mehr Migranten an die Grenze kommen werden. Die Zahlen könnten bald die der vergangenen 20 Jahre übertreffen, warnte Mayorkas. Allein im Februar hatten die Mitarbeiter der Grenzschutzbehörde CBP 100.441 Menschen beim Versuch aufgegriffen, die Südgrenze zu passieren. Das sind 28 Prozent mehr im Vergleich zum Januar. Bei der Mehrheit der Migranten handelt es um einzelne Erwachsene und Familien, 72.113 wurden wegen der Corona-Schutzmaßnahmen zurückgewiesen.
Eine der größten Herausforderungen an der Grenze sind jedoch die vielen unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, die die Biden-Regierung aus humanitären Gründen entschieden hat aufzunehmen. Nach CBP-Angaben stieg deren Zahl von 3490 im Februar 2020 auf 9457 im vergangenen Monat.
Doch besonders an den Zuständen in den Grenzhaftanstalten wächst die Kritik. So berichtete die "New York Times" von jungen Migranten in Texas, die tagelang in überfüllten Zelten eingesperrt waren und auf Turnmatten schlafen mussten. Laut Gesetz müssen unbegleitete Minderjährige in den USA spätestens nach 72 Stunden von der Grenzpolizei an die Gesundheitsbehörden übergeben werden. US-Heimatschutzminister Mayorkas räumte ein, dass dieser Transfer nicht immer im vorgeschriebenen Zeitrahmen gelinge, da die Kapazität der Gesundheitsbehörden überschritten sei. Er kündigte jedoch Maßnahmen an, um die Lage für die Kinder zu verbessern.
Schwere Vorwürfe gegen Trump-Regierung
Genau wie Joe Biden forderte auch seine Sprecherin Jen Psaki Migranten aus Zentralamerika dazu auf, sich aktuell nicht auf den Weg in die USA zu machen. "Wir erkennen, dass dies ein großes Problem ist", sagte Psaki. Sie vermied es jedoch, im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze von einer Krise zu sprechen.
Stattdessen verteidigte die Sprecherin des Weißen Hauses Bidens Entscheidung, unbegleitete Kinder an der Grenze aus humanitären Gründen nicht abzuweisen. Die Regierung unternehme Schritte, um unbegleitete Minderjährige möglichst schnell aus dem Gewahrsam der Grenzbehörden in angemessene Unterkünfte zu bringen, erklärte Psaki. Gleichzeitig machte sie Bidens Vorgänger Donald Trump schwere Vorwürfe. "Die letzte Regierung hat uns ein demontiertes und nicht funktionsfähiges System hinterlassen."
Die Vorwürfe ließ der Ex-US-Präsident nicht lange auf sich sitzen und feuerte am Dienstag in einem Interview mit dem konservativen Sender Fox News zurück: "Sie zerstören unser Land", sagte Trump mit Blick auf die Biden-Regierung und warnte vor einer beispiellosen Krise, die auf das Land zurollt. Der Republikaner sprach von "Hunderttausenden" Migranten, die sich auf den Weg in die USA machen. Aktuell würden bereits Rekordzahlen illegaler Grenzübertritte vermeldet, aber es werde bald noch "viel, viel schlimmer", sagte Trump. Die Zahlen würden auf ein Niveau ansteigen, "das es noch nie zuvor gab", warnte er.
Auch andere führende Republikaner machen den demokratischen US-Präsidenten für die zugespitzte Lage verantwortlich. Kevin McCarthy, Chef der republikanischen Minderheit im US-Repräsentantenhaus, warf Biden vor, die Krise an der Südgrenze mit seiner liberalen Migrationspolitik ausgelöst zu haben. McCarthy sprach bei seinem Besuch in El Paso im Bundesstaat Texas von einer "Biden-Grenzkrise" und forderte den US- Präsidenten dazu auf, sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Biden sagte am Dienstag, er habe bislang keine Pläne, die Grenzregion zu besuchen.
Weitere Quellen: "New York Times", ABC, Fox News, mit DPA
